Die Geschichte der DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) ist eine rechtsgerichtete politische Partei und ein eingetragener Verein in der Bundesrepublik Deutschland. Vorsitzender der DVU war seit ihrer Gründung im Jahr 1971 der Verleger Dr. Gerhard Frey. Im Januar 2009 übernahm Matthias Faust den Parteivorsitz; seit Ende 2010 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 verschmolz sie mit der NPD zu einer gemeinsamen Partei mit der Bezeichnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (Abk. NPD – Die Volksunion).[1]

Struktur

Die DVU wurde von ihrem Vorsitzenden Gerhard Frey autokratisch geleitet und wesentlich mitfinanziert, weshalb sie immer wieder als „Frey-Partei” bezeichnet wird. Er bestimmt maßgeblich die Personal- und Sachpolitik der Partei und darüber hinaus vor Parlamentswahlen die Kandidaten der DVU. Bei angesetzten formalen Abstimmungen innerhalb der Partei erhält er für seine parteipolitischen Entscheidungen fast immer die absolute Mehrheit.

Freys „Deutsche National-Zeitung”

Mitgliederwerbung geschieht vorwiegend über die vom Verleger Frey herausgegebene National-Zeitung. Als Hauptfinanzier der Partei hat Zeitungsverleger und Häuserzeilen-Vermieter in Berlin Frey der Partei bisher hohe Kredite gewährt. Die Partei ist von ihm in finanzieller Hinsicht vollkommen abhängig.

Die DVU wird vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet und in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten als rechtsextrem eingestuft. Diese system-politische Einstufung eines regierungskonform handelnden Organs des zuständigen Innenministeriums ist natürlich objektiv nicht haltbar, wird demgemäß von der Partei selbst zurückgewiesen und hat keinerlei Konsequenzen.

NPD und DVU vereinbarten ein Bündnis, den Deutschlandpakt. Dieser beinhaltete unter anderem, daß beide Parteien sich bei allen künftigen Wahlen keine Konkurrenz mehr machen wollten. Aufgrund des Antritts der NPD bei der Landtagswahl in Brandenburg 2009 ist dieser allerdings praktisch obsolet geworden, so daß in steter Folge sich ein denkbares rechtes Handlungs-Potential erneut zersplittert.

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 vollzogene Parteienfusion von NPD und DVU wurde von mutmaßlich kontraproduktiven Personengruppen angefochten, um die vereinbarte Verschmelzung öffentlich ad absurdum zu führen. So habe das Bundesschiedsgericht der DVU mit Beschluß vom 29. Dezember 2010 angeordnet, daß ein Verschmelzungsvertrag mit der NPD bis zu einer Entscheidung des Landgerichts München nicht unterzeichnet werden dürfe.[2]

Zumindest sind noch einige DVU-Landesverbände aktiv, wie z.B. die DVU der Länder Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Deren Vertreter Rudolf Bargmann kündigt schon jetzt an, daß die DVU 2015 wieder zu den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft sowie zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2015 antreten will[3]. Die Folge wäre – wie schon so häufig in der BRD – eine weitere Schwächung des rechten Lagers, indem eine Konkurrenz zur voraussichtlich ebenfalls kandidierenden NPD und ggf. weiterer ähnlichgesinnter Parteien aufgebaut würde.

Landesverbände

  • DVU Baden-Württemberg
  • DVU Bayern
  • DVU Berlin
  • DVU Brandenburg
  • DVU Bremen
  • DVU Hamburg
  • DVU Hessen
  • DVU Mecklenburg-Vorpommern
  • DVU Niedersachsen
  • DVU Nordrhein Westfalen
  • DVU Rheinland-Pfalz
  • DVU Saar
  • DVU Sachsen
  • DVU Sachsen-Anhalt
  • DVU Schleswig-Holstein
  • DVU Thüringen

Europawahl 2009

Die Deutsche Volksunion (DVU) tritt zur Europawahl 2009 an.[4][5]

Politik im Land Brandenburg

In der Debatte des brandenburgischen Landtages über die „Integrationspolitik” von Ausländern, hatte am 14. Mai 2009 ein Redebeitrag der DVU in Potsdam für Aufsehen gesorgt. Die DVU-Abgeordnete Birgit Fechner sagte unter anderem, die Integration von Ausländern sei gescheitert und ein Raub an Heimat und Volkstum. Was dabei herauskomme, sei in den Slums und Ghettos der Großstädte zu sehen. [6]

Fechner warf den demokratischen Parteien eine verfehlte Ausländerpolitik vor. Integration bedeute in der Realität Assimilation, sagte Fechner. Und Assimilation bedeute Raub an Heimat und Volkstum – und zwar auf beiden Seiten. Diejenigen, die zur Aufnahme von Fremden „gezwungen” seien, verlören ebenso ihre Identität wie diejenigen, die aus der Fremde kämen.

Was dabei herauskomme, sei in den Slums und Ghettos der Großstädte zu sehen, sagte Fechner. Man brauche nur nach Berlin-Neukölln und Berlin-Kreuzberg zu sehen, um das Scheitern der Integrationspolitik zu begreifen. Fechner fügte hinzu: „Ich habe erkannt, dass das Zusammenpferchen von Völkern, Kulturen und Religionen widernatürlich und gefährlich ist.” Es sei Zeit, sich für ein Recht auf Heimat einzusetzen. Die DVU besitze nicht die „Dreistigkeit, Menschen aller Kulturen und Religionen in einen Topf zu werfen und kräftig umzurühren.” [7]
Am 14. Mai 2009 hielt die Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner eine Rede, die bei ihren politischen Gegnern für empörtes Gehabe sorgte. Fechner stellte in einer Debatte des brandenburgischen Landtages über die Integrationspolitik der Landesregierung einen Niedergang der Kultur durch Zuwanderung fest. Fechner erläuterte, dass Assimilation und Integration Raub an Heimat und Volkstum bedeuteten; was Zuwanderung für Städte bedeute, sei beispielsweise an brennenden Autos zu erkennen. Man müsse nur nach Berlin sehen.

Entlarvend: Das unprofessionelle Betroffenheitsgetue von Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobwara, sowie die minutenlange Verhinderung des weiteren Verlesens der Rede durch laute Pöbelei der Abgeordneten von SPD und Linkspartei.
Lüge, Hetze, Propaganda ….Das „tolerante Brandenburg”


Redebeitrag von Birgit Fechner zum Thema Tolerantes Brandenburg, 30. Mai 2008.

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl Datum Wahlergebnis Veränderung Mandate Veränderung
Bundestagswahl BRD 27. September 2009 0,1% +0,1
Landtagswahl BRD 27. September 2009 1,1% -5,0 -6
Europawahl in der BRD 7. Juni 2009 0,4% +0,4
Bürgerschaftswahl Hamburg 24. Februar 2008 0,8% +0,8
Bürgerschaftswahl Bremen 13. Mai 2007 2,7% +0,4 1 0
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 26. März 2006 3,0% +3,0

Einzelnachweise

  1.  http://www.npd.de/html/1/artikel/detail/1933/
  2.  DVU Niedersachsen: Die Klage gegen die NPD/DVU-Fusion
  3.  DVU Niedersachsen: Stellungnahme der DVU-Bremen zur  Bürgerschaftswahl
  4.  Politik und Meinungen – Die DVU tritt zur Europawahl 2009 an
  5.  DVU-Kandidaten Bruno Wetzel und Heiner Höving zur Europawahl
  6.  Landtag: DVU-Beitrag sorgt für Eklat, rbb-Text, Seite 121
  7.  Landtagsdebatte – Eklat um DVU-Abgeordnete: „Zusammenpferchen von Völkern”, Tagesspiegel.de, 14. Mai 2009
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