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Demonstration in Dortmund: Starkes Signal für Meinungsfreiheit!

Filed under: nationale Aktivisten — von Volksgenosse @ ´

Vertreter aller Spektren der nationalen Bewegung – von der NPD über die Partei DIE RECHTE bis hin zu parteifreien Nationalisten – fanden sich am Samstag (31. August 2013) in Dortmund ein, um gegen Verbotswahn und Zensur zu demonstrieren, zwei Mittel der Herrschenden, mit denen die freie Meinungsäußerung mit politisch missliebigen Argumenten unterbunden werden soll. Der Demonstration vorausgegangen war eine Aktionswoche, in der das Thema durch verschiedenste Aktivitäten bereits öffentlich in den Fokus gerückt wurde.

Zwischen 400 und 450 Teilnehmer fanden sich schließlich bei leicht regnerischem Wetter vor dem Amtsgericht Dortmund und der benachbarten Justizvollzugsanstalt, beides symbolische Orte für Zensur und Repression, ein, um von dort durch die östliche Innenstadt zu demonstrieren. Neben Organisationsverboten im Allgemeinen wurde insbesondere auf das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ Bezug genommen, einer politischen Vereinigung, die im Zuge einer staatlichen Verbotswelle im August 2012 verboten und deren Fortführung unter Strafe gestellt wurde.


Stoppt die politische Verfolgung in Deutschland!

Eröffnet wurde die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung im Kreuzungsbereich der Hamburger Straße, bei der Hamburgs NPD-Vorsitzender Thomas Wulff zunächst das Wort ergriff und auf Vereinsverbote, die ihn als Zeichen staatlicher Hilflosigkeit im Zuge seiner politischen Laufbahn prägten, einging. Anschließend wurde ein Grußwort aus Hannover verlesen, wo erst im vergangenen Jahr die Gruppe „Besseres Hannover“ – als angeblich kämpferisch-aggresiv gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) vorgehend – verboten wurde. Ursprünglich war zudem der Auftritt der bekannten Geschichtsforscherin Ursula Haverbeck vorgesehen, diese war aber kurzfristig verhindert, so dass anstatt ihrer ebenfalls ein Grußwort verlesen wurde, mit dem unter anderem das Verbot des Collegium Humanums angeprangert wurde.


Der Demonstrationszug durch die östliche Innenstadt – lang und lautstark

Ohne nennenswerte Gegenproteste konnte sich der Demonstrationszug im Anschluss an Haverbecks verlesene Worte in Bewegung setzen und über die Hamburger Straße einen südlichen Verlauf Richtung B1 einschlagen, ehe der Zwischenkundgebungsort erreicht wurde. Eine Straßenblockade, die von – überwiegend ausländischen – Antifaschisten kurzfristig durchgeführt wurde, räumte die Polizei in unerwartetem Tempo.


Blockaderäumung: Bei Linksextremisten zugreifen, aber vor SPD-Bonzen kuschen

Das Wort ergriffen bei der Zwischenkundgebung der letzte Vorsitzende der – mittlerweile verbotenen – Wiking-Jugend, Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, der in seiner bekannten, deutlichen Art das Publikum begeistern konnte, sowie Aktivisten aus Göppingen und Berlin. Für Aufsehen sorgte der Berliner Vertreter, als er in einer Sturmhaube posierte und diese symbolisch für das beliebige Gesicht, welches die Repression des Staates spüren kann, aufsetzte. Obwohl im Vorfeld der Ausweis des Redners abgegeben wurde und diese Vermummung, die nicht zur Identitätsverschleierung dient, im Vorfeld bei der Polizei angemeldet wurde, versuchten die Beamten vor Ort, den weiteren Redebeitrag zu unterbinden, indem sie den Redner aufforderten, die Maske abzusetzen. Einer angekündigten Strafanzeige sieht der Betroffene gelassen entgegen, da gerade durch die vorherige Abgabe des Personalausweises keinerlei Tatmerkmale für eine Straftat vorliegen. Komplettiert wurde die Zwischenkundgebung durch ein kämpferisches Grußwort von Sven Skoda, der – wie sechs andere Nationalisten neben ihm – im Zuge des politischen Schauprozesses gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ seit rund anderthalb Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft sitzt.


Die Sturmhaube – symbolisch für jeden politischen Widerstandskämpfer

Während die Demonstration bis dato ohne nennenswerte Vorkommnisse verlaufen ist, sollte sich dies im zweiten Teil der Wegstrecke ändern: Während politische Gegner eher unterrepräsentiert sind, ist es die Polizei, die einzelne Versammlungsteilnehmer provoziert und großzügig Pfefferspray einsetzt, um nationale Demonstranten auf Abstand zu halten. Diese sichtlichen Provokationen werden noch weiter intensiviert, als auf den letzten 100 Metern der Wegstrecke ein Feuerwerkskörper – angeblich aus der Versammlung heraus – in einen Pulk von Gegendemonstranten fliegt, wobei die Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Birgit Rydlewski, sowie ein Polizeibeamter und zwei weitere Antifaschisten, verletzt werden. Erfreut, einen Grund zum Einschreiten gefunden zu haben, versucht die Polizeiführung, ihr überzogenes Großaufgebot, mit dem die Dortmunder Innenstadt wieder einmal in einen Ausnahmezustand versetzt wurde, zu rechtfertigen. Währenddessen wird bei der Abschlusskundgebung, die am Südausgang des S-Bahnhofes Stadthaus durchgeführt wird und bei der neben dem Parteivorsitzenden von DIE RECHTE, Christian Worch, Vetreter aus den nordrhein-westfälischen Städten Aachen und Hamm Grußworte verlesen, in denen die Verbotswelle des Jahre 2012 erneut scharf kritisiert wird, eine weitere Person festgenommen, zunächst, ohne eine Eskalation herbeizuführen – später wird bekannt, dass es sich laut Polizeiangaben um den angeblichen Werfer eines Feuerwerkskörpers handeln soll.


Betroffen und getroffen – lange Gesichter bei den Linksextremisten nach Feuerwerkbewurf

Durch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den eingesetzten Einheiten der Beweis- und Festnahmeeinheit BFE, sowie den Hundertschaften der Landespolizei, kommt es zu dem Versuch einer weiteren Festnahme aus unbekannten Gründen, wobei die Versammlung zwischenzeitlich nach Absolvierung des vorgesehenen Programms beendet wurde. Ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Anwesenden prügeln Polizeibeamte in die Menge, um willkürlich Leute in Gewahrsam zu nehmen, die ihrer Auffassung nach Aggressivität ausstrahlen würden – im Zuge dieser Auseinandersetzung werden mehrere Personen durch Schlagstockeinsätze verletzt und mussten teilweise ärztlich behandelt werden. Sichtlich erschrocken über diese Gewaltorgie gegen die friedlichen Versammlungsteilnehmer zeigten sich vor Ort aber nicht nur die Nationalisten, sondern selbst ein polizeilicher Ansprechpartner der Versammlungsleitung, der sein Bedauern über das Fehlverhalten seiner Kollegen zum Ausdruck brachte. Es verwundert nicht, dass die in Gewahrsam genommenen Personen, noch an Ort- und Stelle wieder entlassen wurden, denn zwischenzeitlich mussten wohl auch die verantwortlichen Polizeiführer zurückrudern und feststellen, dass keine Gründe für einen längerfristigen Freiheitsentzug vorlagen. Zurück blieb eine, bereits im Vorfeld der Situation erfolgte, Festnahme, mehrere Verletzte und eine neuerliche Lehrstunde in Sachen bundesrepublikanischer Meinungsfreiheit. Manchmal braucht es eben dies Praxisbeispiele, um die Theorie zu unterstreichen. Eine rechtliche Aufarbeitung der Situation, die durch zahlreiches Bild- und Videomaterial beweissicher zu belegen ist, erfolgt durch die Versammlungsleitung, außerdem wurde bereits in einem ersten Fall eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen einen mutmaßlichen Prügelpolizisten erstattet. Laut Polizeiangaben wurden im Zuge des Demonstrationsgeschehens im Übrigen 3 Personen des rechten Spektrums, sowie fünf Personen des linken Spektrums, festgenommen – verglichen mit früheren Zahlen wurde gegenüber kriminellen Linksextremisten bei der neuerlichen Demonstration ein wortwörtlicher Kuschelkurs gefahren.


Polizeiprügelorgie bei dern Abschlusskundgebung – Bilder für die Presse, Zahlen für die Statistik

Während Dortmunds Zivilgesellschaft hilflos versuchte, den nationalen Protest zu unterbinden, konnte nach dem 1. Mai die zweite größere Demonstration der nationalen Bewegung in der Westfalenmetropole ohne nennenswerte Störungen durchgeführt werden. Die hohe Resonanz bei den verschiedenen Spektren der Bewegung, sowie die traurige Aktualität des Versammlungsthemas, die auch durch vielfältige Repressionen und Schikanen im Vorfeld der Versammlung noch einmal unterstrichen wurde, belegen die Notwendigkeit des Protestes gegen Gesinnungsterror und Meinungsverfolgung.


Miteinander gegen Zensur und Schikane – Weg mit Meinungsverboten!

Die Aussage der Demonstrationsteilnehmer ist ohnehin unschwer zu erkennen: Meinungen lassen sich zwar ausdiskutieren, aber nicht verbieten. Es wird Zeit, der herrschenden Politik die rote Karte zu zeigen und dem Verbotswahn ein Ende zu machen – durch Aufklärung, aber auch durch politischen Widerstand! Mit der Demonstration in Dortmund konnte dazu beigetragen werden, die öffentliche Debatte ein Stück weiter zu entfachen – es liegt an jedem selbst, durch politische Aktionen auch in Zukunft der Aktualität des Themas gerecht zu werden.

Solidarität ist eine Waffe – Gegen willkürliche Kriminalisierungen der nationalen Bewegung!

DortmundEcho

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