Die Geschichte der NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Abk. NPD) ist eine politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 beabsichtigte Fusion von NPD und DVU zu einer gemeinsamen Partei mit der Bezeichnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (Abk. NPD – Die Volksunion) ist weiterhin nicht rechtskräftig; denn die von der weiterhin bestehenden DVU in dieser Sache angestrengten Rechtsverfahren, welche die ursprünglich vorgesehene Parteienfusion freilich ad absurdum führen, sind noch nicht abgeschlossen[1].

Gründung

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde am 28. November 1964 in Hannover ins Leben gerufen. Erster Bundesvorsitzender war Friedrich Thielen; er amtierte von 1964 bis 1967. Nach dem Tode des Gründungsmitgliedes Adolf von Thadden wurde bekannt, daß dieser Informant bzw. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes Secret Intelligence Service (MI6) war.[2] In der NPD fanden sich in erster Linie Politiker des bis dahin parteifreien Raums mit Patrioten zusammen, welche bereits in anderen Parteien (z. B. Deutsche Partei DP, Deutsche Reichspartei DRP, Gesamtdeutsche Partei GDP, Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten BHE) gearbeitet hatten, um gemeinsam nationale und demokratische Politik zum Erfolg zu führen.

Parteigrundsätze/Parteiprogramm

Programmatische Grundlage war bis 1967 das „Manifest der NPD“ das auf dem 3. ordentlichen Bundesparteitag 1967 in Hannover durch das NPD-Programm abgelöst wurde. Dieses Programm, auf dem 7. NPD-Parteitag 1973 in Düsseldorf fortgeschrieben und auf dem 10. NPD-Parteitag 1976 in Frankfurt nochmals abgeändert, ist nach wie vor gültig. Die NPD ist fast die einzige Partei in der BRD, die sich ausdrücklich und entschieden gegen die Benachteiligung Deutscher gegenüber Migranten und sonstigen Ausländern einsetzen will.

Propaganda gegen die NPD

Wie alle Parteien im bundesdeutschen Besatzungskonstrukt ist die NPD eine von der BRD-Verwaltung zugelassene bzw. geduldete und kontrollierte Partei. Sie ist zudem Zielobjekt der BRD-Propaganda. Einerseits gelang es letzterer in der Vergangenheit, Wahlerfolge der NPD wirksam zu verhindern; andererseits vermittelt sie nach wie vor den Eindruck, in der NPD gäbe es vorwiegend politische Nichtskönner, Intriganten und „Rassisten“. Die Propaganda in der Veröffentlichten Meinung betont wiederholt, die NPD verfolge eine „rassistische“ und damit angeblich „menschenverachtende“ Politik, weil sie eine Selbstverwirklichung des nordisch geprägten Deutschen Volkes ohne großzügige Förderung rassenfremder Elemente (→Rassismus) betriebe, womit sie dann im Gegensatz zur Ideologie des Egalitarismus stehen würde. Auch die, insbesondere vor Wahlen wiederholt angezettelten Diskussionen über ein Verbot der NPD dienen der Polit- und Wahlpropaganda des BRD-Regimes, auch wenn eine derartige politische Ausgrenzung und Chancenungleichheit der eigenen, sogenannten „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ widerspricht. Regelmäßig werden wenige Tage vor Wahlen von BRD-Gerichten polizeiliche Durchsuchungen und Ermittlungen bei der NPD oder in deren Büroräumen angeordnet, die dann von den gleichgeschalteten Massenmedien gegen die NPD instrumentalisiert werden.

Versuche der etablierten BRD-Parteien, die NPD zu verbieten, waren bislang fruchtlos verlaufen, da die Parteigrundsätze mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konform gehen und die Partei zudem politisch Andersdenkende achtet. Möglicherweise wird die NPD auch deswegen nicht verboten, weil die BRD-Propaganda sie als Feindbild benötigt und für ihre Zwecke entsprechend medienwirksam instrumentalisiert.

Andererseits wirken in der NPD teilweise V-Leute des BRD-Regimes mit. Diese haben die Aufgabe, das seit der Parteigründung in der Öffentlichkeit propagierte Feindbild (→Rechtsextremismus) zu pflegen. Dementsprechend soll der Wähler möglichst nicht auf den Einfall kommen, die NPD zu wählen. Die gleichgeschalteten Massenmedien des deutschen Besatzungskonstrukts greifen hierbei unterstützend und ergänzend ein. Auch andere rechtsgerichtete politische Parteien unterliegen ähnlicher Beeinflussung.

Gewalt gegen NPD-Politiker

Mit zunehmender Tendenz werden NPD-Politiker zu Opfern politisch motivierter Gewalt, welche vom BRD-System vielfach geduldet oder sogar geschürt wird. Bei Kundgebungen der NPD kommt es regelmäßig zu tätlichen Übergriffen von Seiten meist viel zahlreicher vertretener Gegendemonstranten, was durch die Polizei auch kaum verhindert werden kann oder soll. Die Täter weisen üblicherweise Verbindungen zur Antifa oder sonstigen linksextremen Organisationen auf.

Liste von Angriffen auf NPD-Politiker

  • Der extrem linksgerichtete Christian Jäger griff während des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 2001 bei einem NPD-Wahlkampf-Stand einen Wahlhelfer der Partei tätlich an und schlug ihn mit einem Bügelschloß bewußtlos. Einem zweiten Wahlhelfer, der daraufhin zu Hilfe eilte, biß er im Handgemenge ein halbes Ohr ab.[3]
  • Am 4. Februar 2007 überfallen mehrere Vermummte Linksextremisten eine NPD-Veranstaltung in Waldheim im Kreis Döbeln. Das Versammlungslokal wird demoliert, ein Versammlungsteilnehmer wird verletzt sowie vier vor der Gaststätte parkende Autos schwer beschädigt.[4]
  • Am 24. Januar 2009 wird Patrick Wieschke von mehreren vermummten Linksextremisten zusammengeschlagen, die Täter waren mit speziellen Handschuhen ausgestattet. Die vermummten Täter traten auch mit Füßen und Knien auf Wieschke ein. Durch den Anschlag brach ihm ein Stück Zahn ab und er erlitt mehrere Platzwunden.[5]
  • Am 5. März 2011 wurde nachmittags ein Überfall von 8 Linksextremisten auf den NPD-Kreistagsabgeordneten Andreas Kavalir in Burg verübt.[6]
  • Anläßlich des Wahlkampfes im Land Bremen im Mai 2011 wurde der Pkw des NPD-Politikers Horst Görmann von mutmaßlichen Antifa-Aktivisten in Brand gesetzt. Selbiger wurde zuvor von einer Gruppe linksextremer Demonstranten in der Sparkassenfiliale am Bremerhavener Hauptbahnhof ernsthaft bedroht; unter Polizeischutz mußte er in einen anderen Stadtteil verbracht werden. Im selben Monat wurde das Auto des Bremer NPD-Wahlkampfleiters Jens Pühse Ziel eines Brandanschlags.[7]
  • Am 22. Juni 2011 griffen mehrere vermummte Linksextremisten den Bezirksverordneten von Berlin-Neukölln, Jan Sturm, mit Holzlatten, Schlagstöcken und Bierflaschen an.[8][9]
  • Am 24. Juni wurde Ein Wahlhelfer der NPD in Berlin-Friedenau von einem Linksextremisten angegriffen und seiner Wahlunterlagen beraubt.[10]
  • Am 25. Juni 2011 wurde ein NPD Kandidat beim Verteilen von NPD-Flugblättern in Berlin-Neukölln niedergeschlagen und beraubt.[11]
  • Am 25. Juni 2011 wurde Uwe Meenen von fünf Linksextremisten in Berlin-Prenzlauer Berg niedergeschlagen und beraubt.[12]
  • Am Morgen des 8. August 2011 wurde ein NPD-Aktivist beim Verteilen von NPD-Wahlzeitungen von bewaffneten, vermummten Linksextremisten überfallen. Mit mehreren Kopfverletzungen und einer Schnittwunde am Arm mußte er blutüberströmt mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.[13]
  • Am 4. August 2011 wurde der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann Opfer eines militanten Überfalls. Der NPD-Politiker erlitt erhebliche Verletzungen an den Unterarmen und schwere Prellungen, die ärztlich versorgt werden mußten.[14]
  • Am 30. Dezember 2011 wurde der NPD-Kreistagsabgeordnete Kay Oelke in Geesthacht nachts an einer Tankstelle von osteuropäischen Ausländern überfallen und brutal zusammengeschlagen.[15] Auch ein unpolitischer Bekannter wurde mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sieht interessanterweise keinen politischen Hintergrund.

Erstes Aufsehen

Erstes Aufsehen erregte die NPD durch Erfolge bei den Kommunalwahlen des Jahres 1966: Oldenburg in Holstein): 11,2%, Timmendorfer Strand 9,5%, Bayreuth 8,2%. Anläßlich der hessischen Landtagswahl 1966 zog die NPD mit 7,9% in den Landtag ein und erzielte auf Anhieb in Gießen und Marburg 8,8% und in Bad Hersfeld 10,7%. In Ansbach (Mittelfranken) wählten im gleichen Jahr 15,9% der Bürger NPD, die im bayerischen Landtag drittstärkste Partei wurde und die FDP vor der Tür ließ. 1967 gab die „Spiegel-Zeitung“ an, daß sich die NPD-Wählerschaft zu über 50% aus Arbeitern zusammensetzte.

Der erste NPD-Bundesvorsitzende, der Betonfabrikant Friedrich Thielen aus Bremen, amtierte von 1964 bis 1967; falscher Ehrgeiz und ein sehr provinzielles Verhältnis zur Politik ließen Thielen einen Weg beschreiten, der schließlich zu seinem Ausscheiden aus der Partei führte. Von 1967 bis 1971 war Adolf von Thadden Parteivorsitzender. Martin Mußgnug war 1971 mit 35 Jahren der jüngste Parteivorsitzende in Deutschland. Er wurde auf dem 5. NPD-Parteitag in Holzminden gewählt und amtierte bis 1990. Rechtsanwalt Mußgnug, seit Gründung der NPD deren Mitglied, war zuvor Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Landtagsabgeordneter (Wahlergebnis 1968: 9,8%). Sein Nachfolger wurde von 1991 bis 1996 Günter Deckert und seit 1996 ist Udo Voigt der Vorsitzende der NPD.

Die NPD war in der Zeit von 1966 bis 1972 in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten vertreten. Sie entsandte Abgeordnete in die Landtage von Hessen (8), Bayern (15), Rheinland-Pfalz (4), Schleswig-Holstein (4), Niedersachsen (10), Bremen (8) und Baden-Württemberg (12). Die NPD war nicht vertreten in den Landesparlamenten Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und in Berlin. Hier verboten die Besatzungsmächte 1974 der NPD die Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Bei der 1969 nach Berlin einberufenen Bundesversammlung, dem Gremium, das den Bundespräsidenten wählt, stellte die NPD 22 Abgeordnete.

Politische Intelligenz

Eine der zahllosen unwahren Behauptungen der etablierten Parteien gegen die NPD war und ist diejenige, die NPD enthielte keine intelligenten Köpfe. Ein Hinweis für das Vorliegen von politischer Intelligenz in der NPD, welche zumindest mit derjeniger anderer Parteien vergleichbar sein dürfte, ist, daß sich bis heute die Prognosen der NPD auf zahlreichen Gebieten als weitgehend richtig herausgestellt haben. Das wird in der BRD aber meist verschwiegen; denn der Wähler soll den Eindruck bekommen, es handele sich bei NPD-Politikern lediglich um dumme, nicht vertrauenswürdige Politkreaturen mit Neigung zu politisch motivierter Agression und Gewalt. Konstruktiv denkende, sprechende und handelnde NPD-Politiker werden frühzeitig von den Massenmedien diffamiert und verunglimpft, z.B. indem ihre politischen Äußerungen verfälscht werden. Damit soll verhindert werden, daß der Wähler bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen mal bei der NPD macht.

Erschwerend kommt allerdings für die NPD hinzu, daß konstruktiv denkende und handelnde sowie beruflich und sozial zumindest durchschnittlich angesiedelte Personen es aufgund der erheblichen BRD-Willkür und Propaganda gegen Rechts kaum wagen mögen, in dieser Partei politische Arbeit zu leisten; denn dabei werden gewiß Anfeindungen und ein rascher sozialer Abstieg in der ach so freiheitlichen, toleranten und demokratischen BRD riskiert.

In der Vergangenheit ließ es sich nicht immer verhindern, daß hin und wieder auch prominente Persönlichkeiten bei der NPD mitwirkten. So kandidierten für die Partei z.B. der weltbekannte Olympiasieger von Rom im Rudern, Frank Schepke, der erste und langjährige Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“ sowie der ehemalige Stellvertreter Konrad Adenauers, Linus Kather, 1969.

Der erste Ministerpräsident des Saarlandes nach der Wiederangliederung 1956, Hubert Nay (früher CDU, dann von Adenauer aus der Union ausgebootet), rief dazu auf, NPD zu wählen, ebenso der langjährige Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Edmund Rehwinkel. 1972 kandidierte der über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Völkerrechtler Professor Fritz Münch (früher CDU) an führender Stelle für die NPD. Peter Petersen, Anführer des in die Geschichte eingegangenen Bauernaufstandes von 1929 (Romanverfilmung von Hans Fallada: „Bauern, Bonzen, Bomben“), saß für die NPD bis 1971 im schleswig-holsteinischen Landtag.

Am meisten Aufsehen erregte 1966 der Entritt von Prof. Hermann Oberth, des Vaters der Weltraumfahrt, in die NPD. Prof. Oberth ist der geistige und praktische Wegbereiter jener Deutschen, die später unter Wernher von Braun in Amerika bzw. in der Sowjetunion die Weltraumfahrt in die heutigen Dimensionen vorantrieben.

Publizistisches Sprachrohr der NPD war von 1965 bis 1973 die Wochenzeitung „Deutsche Nachrichten“. Daneben bestand bereits als unregelmäßig erscheinendes NPD-Werbeblatt der „Deutsche Kurier“, der 1974 und 1975 das monatliche Presseorgan der NPD war. Eine parteieigene Zeitung besitzt die NPD erst seit 1976 mit der „Deutschen Stimme“, die vorerst noch monatlich erscheint.

Immer wieder hat die NPD ausreichend Gelegenheit erhalten, den „Rechtsstaat“ Bundesrepublik von der Kehrseite zu betrachten. Zugleich aber haben die Nationaldemokraten durch beharrliche Klagen Grundsatzentscheidungen und Präzedenzurteile erreicht.

1965, ein Jahr nach ihrer Gründung, setzte die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durch, daß die direkte Finanzierung der Parteien durch den Staat untersagt wurde. Diese Entscheidung erregte damals ebenso Aufsehen wie auch der Zorn der Etablierten, die damit gezwungen waren, die von ihnen so dringend benötigten Steuergelder über den komplizierteren und neugeschaffenen Umweg der „Wahlkampfkostenerstattung“ hereinzuholen. Sie empfanden bereits die bloße Forderung der NPD „Keine Steuergelder für politische Parteien“ als lebensgefährlich und unerträglich, da zumindest CDU, CSU und FDP zu keinem Zeitpunkt in der Lage waren, ihre Wahlkämpfe allein aus Beiträgen und Spenden zu finanzieren.

Rechtsverfahren gegen die NPD

Die ausgehenden 1960er Jahre waren von Prozessen gekennzeichnet, in denen die NPD ihr Recht gegen zahllose Gemeinden und Städte einklagen mußte, um bereits angemietete und meistens bereits bezahlte Säle und Hallen auch benutzen zu können.

Unzählige Gerichtsurteile nach mehr oder weniger langer Prozeßdauer bescheinigten bundesdeutschen Verwaltungen in allen Bundesländern, vorsätzlich verfassungswidrig gegen die NPD gehandelt zu haben, indem sie mit an den Haaren herbeigezogenen oder frei erfundenen Verbotsbegründungen versuchten, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuengen. Zwei besonders krasse Fälle seien zur Veranschaulichung vorgestellt:

Anläßlich des NPD-Bundeskongresses 1969 in Stuttgart mußten erst Gerichtsvollzieher die Schlösser der Saaltüren aufbrechen. Sie verschafften damit einem Gerichtsurteil Geltung, das der NPD trotz Weigerung der Stadt Stuttgart das Recht zubilligte, in den angemieteten Hallen auch tagen zu können. Der Stuttgarter Magistrat dachte jedoch nicht daran, das Urteil zu respektieren, und ließ den Halleneingang verschlossen.

Noch im gleichen Jahr, im November 1969, verbot der saarländische Innenminister Schnur (CDU) den in Saarbrücken geplanten 4. ordentlichen NPD-Bundesparteitag. Begründung für diesen einmaligen Akt der Rechtsbeugung: Mögliche Zwischenfälle durch von Marxisten angekündigte Demonstrationen. Nach knapp vier Jahren wurde die Stadt Saarbrücken endgültig verurteilt, den vergeblich angereisten Tagungsteilnehmern die Fahrtkosten zurückzuerstatten, denen verfassungswidrig die Wahrnehmung von Grundrechten mit Gewalt verwehrt worden war. Dies kam dem Staat (und damit dem Steuerzahler) so teuer ( mehrere hunderttausend Mark), daß ähnliche Maßnahmen gegen NPD-Bundesparteitage nicht mehr praktiziert wurden.

Nach dem bürgerkriegsähnlichen Bundestagswahlkampf gegen die NPD 1969, der sowohl einigen Nationaldemokraten das Leben kostete (worüber kaum eine Zeitung berichtete) als auch ein Lehrbeispiel dafür bleibt, daß dieses System gegenüber erwachendem nationalen Selbstbewußtsein vor keiner Terrormaßnahme zurückschreckt, beschloß der NPD-Parteivorstand, diese Wahlen anzufechten. Gründe der Wahlanfechtung waren u. a.: Entgegen eidesstattlicher Versicherungen von NPD-Mitgliedern, NPD gewählt zu haben, fand sich in ihren jeweiligen Stimmlokalen in mehreren Fällen keine einzige NPD-Stimme. Mehrfach bezeugt ist zudem, daß in einigen Wahllokalen NPD-Stimmen auf den Haufen der ungültigen Stimmen wanderten.

Der damalige Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) stiftete 1969 aus dem Steuersäckel 5 Millionen Mark, ausschließlich bestimmt zum Kampf gegen die NPD mit allen Mitteln. Mit diesem Geld wurden u. a. ganze Busse voller „Gegendemonstranten“ gechartert, die Sympathisanten und Mitglieder von DKP bis CDU/CSU zu NPD-Kundegebungen beförderten, damit sie dort für den nötigen Krawall sorgen konnten, den die Presse zur Verunglimpfung der NPD so dringlich benötigte.

Das Bundesverfassungsgericht schleppte die NPD-Wahlanfechtungsklage bis hinter die nächste Bundestagswahl am 19. November 1971, um dann zu erklären, daß es unmöglich über eine Wahlanfechtung von 1969 verhandeln könne, da ja bereits ein neuer Bundestag gewählt worden sei.

Kurze Zeit zuvor jedoch reagierte das Bundesverfassungsgericht blitzartig. Es hob kurzfristig in einer Nachtsitzung die Entscheidung des Freiburger Gerichts auf, das auf Antrag der NPD gerade entschieden hatte, daß die Partei im Fernsehen noch zusätzliche Sendezeit für Werbespots zur Bundestagswahl zuständen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes würde dadurch die innere Ordnung der Bundesrepublik gefährdet. Zwar bekam die NPD ein halbes Jahr später gerichtlich bescheinigt, daß ihr die Sendezeit zu Recht zugesprochen worden war, die Wahlen jedoch waren vorbei.

In riesigen Anzeigen der großen deutschen Tageszeitungen wurden Nationaldemokraten als „Neonazis“ verleumdet. Die gleichen Zeitungen, die diese volksverhetzenden Anzeigen verbreiteten, weigerten sich jedoch, Anzeigen der NPD oder wenigstens Gegendarstellungen abzudrucken.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1969 erließ die Bundesregierung eine Generalamnestie für alle Fälle von Demonstrationsdelikten. Damit wurde das Zusammenspiel von Regierung und außerparlamentarischen Terroristen offensichtlich.

In der Reichshauptstadt Berlin ist in den letzten Jahren immer unverhüllter das Zusammenwirken zwischen Besatzungsmächten und „deutschen Volksvertretern“ deutlich geworden. 1974 verboten die drei Westalliierten (VSA, Großbritannien, Frankreich) auf Bitten des Senats von Berlin ohne Angabe von Gründen der NPD, zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu kandidieren.

Ab 1969 verboten die Besatzer den Berliner Nationaldemokraten auf Antrag des Senats jegliche öffentliche Tätigkeit und Werbeaktionen. NPD-Landesparteitage wurden seitdem immer wieder verboten. Kein Berliner Gericht hat es damals gewagt, Klageanträge der NPD gegen diese Willkürakte überhaupt zu bearbeiten. Insofern ist es der historische Verdienst der NPD, allen Bürgern vor Augen geführt zu haben, daß es unter einem Besatzungsstatus weder Recht, Freiheit, Demokratie noch eine freie, unabhängige Gerichtsbarkeit gab. Erst seit 2000 kann die NPD in der Reichshauptstadt wieder tätig werden.

Gegen die ständige Verleumdung der NPD als „verfassungswidrig“ seitens der Autoren des jährlich erscheinenden Berichtes des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ erhoben die Nationaldemokraten 1975 Organklage gegen den Bundesinnenminister vor dem Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, daß es einer Regierung untersagt ist, eine Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig der Verfassungswidrigkeit zu verdächtigen, wenn dies auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist praktisch die höchstrichterliche Bestätigung der Rechtswidrigkeit der jahrelangen politischen Verfolgung der NPD.

Zu Beginn der 1990er Jahre versuchten der damalige Parteivorsitzende Martin Mußgnug, der Generalsekretär Walter Seetzen und der Bundesgeschäftsführer Jürgen Schützinger die schleichende Auflösung der NPD zugunsten der von ihnen in Leben gerufenen Deutschen Allianz, der späteren Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), zu nutzen. Sie hatten sich aber völlig verrechnet, das neue Selbstbewußtsein der NPD setzte ihrem Treiben ein Ende. Der Parteivorstand setzte den früheren stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden der NPD im bayerischen Landtag Walter Bachmann als kommissarischen Parteivorsitzenden ein. Die dann folgenden Bundes- und Landesparteitage bewiesen eindrucksvoll den Willen der Parteibasis die NPD nicht für das äußerst zweifelhafte Unternehmen der DLVH, aufgeben zu wollen.

Neues Jahrhundert

NPD-Bekanntmachung zur Ausländerrückführung während der BRD-„Wahl“ 2009

Am 30. Januar 2000 reichte die Bundesregierung den etwa 1500 Seiten umfassenden Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Die anderen beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat folgten wenig später mit ähnlichen Anträgen. Die Parteiführung entschloß sich zu einer offensiven Verteidigung und beauftrage die Rechtsanwälte Horst Mahler und Hans Günter Eisenecker mit der Verteidigung der NPD. Schon am 20. April 2000 reichten diese die Erwiderungsschrift der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein.

Äußerer Anlaß für diesen völlig übereilten Schritt der Bundesregierung waren die Anschläge von Düsseldorf, in denen die Presse bereits sogenannte „Rechtradikale“ als vermeintlich Täter vorverurteilte. Schon wenige Monate später wurde klar, daß die Täter keine „Rechtsradikalen“ waren, doch die Verbotsanträge blieben. In den darauffolgenden Monaten wurden in der NPD immer mehr V-Leute enttarnt und es verstärkte sich der Endruck, daß die Geheimdienste diese Personen bewußt in die NPD entsandten, um verbotsrelevante Straftaten zu provozieren. Als dann im Januar 2002 eine erste Anhörung vor dem höchsten deutschen Gericht stattfinden sollte, platzte die Bombe. Von den vom Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen der NPD-Führung stellten sich zwei wichtige Personen, der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und sein Stellvertreter Wolfgang Frenz als Topagenten des Verfassungsschutzes heraus. Diese Information erhielt das Gericht über eine Indiskretion aus dem Hause des Innenministers Otto Schily. Das läßt den Schluß zu, daß man von dort die „Notbremse“ gezogen und den Prozeß verhindert hat.

Zu diesem Zeitpunkt war an ein faires Verfahren bereits nicht mehr zu denken, da die Staatsanwaltschaft bereits zuvor die Räume der Kanzlei des Hauptprozeßvertreters Horst Mahler durchsucht und wichtige Prozeßakten beschlagnahmt hat. Diese Ausspähung der Prozeßstrategie führte wohl den Innenminister zu der Erkenntnis, daß der Prozeß nicht mehr gewonnen werden kann. Als dieser sich darum am 18. März 2003 weigerte, weitere V-Leute zu enttarnen, stellte das Bundesverfassungsgericht den Versuch ein, die Partei verbieten zu wollen. Im Gegensatz zur Konkurrenz weiß die Parteiführung heute vielfach, wer sich für das BRD-System als Spitzel verdingte und kennt so deren Arbeitsweise.

Am 16. und 17. Januar 2010 tagte eine Strategiekommission mit 31 Teilnehmern aus der Partei. Ziel war die Erstellung eines Empfehlungskataloges für den Parteivorstand. Die NPD stilisiert sich darin zur einzig authentischen Oppositionspartei, will zugleich aber auch auf eine Einigung des rechten Lagers hinwirken. Außerdem wurde eine Änderung des Namenszusatzes von Die Nationalen in Die soziale Heimatpartei angeregt.[15]

Verleumdungen

  • In der Führung der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin, ebenso wie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, gebe es „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr“, sagte der Senator dem „Neuen Deutschland“ (Dienstag, 24. Februar 2009). Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. An den in die Führungsspitzen eingeschleusten V-Leuten des Bundesnachrichtendienstes war vor Jahren ein Verfahren zum Verbot der Partei gescheitert. [16]

Landesverbände

  • NPD Baden-Württemberg
  • NPD Bayern
  • NPD Berlin
  • NPD Brandenburg
  • NPD Bremen
  • NPD Hamburg
  • NPD Hessen
  • NPD Mecklenburg-Vorpommern
  • NPD Niedersachsen
  • NPD Nordrhein Westfalen
  • NPD Rheinland-Pfalz
  • NPD Saar
  • NPD Sachsen
  • NPD Sachsen-Anhalt
  • NPD Schleswig-Holstein
  • NPD Thüringen

Aktuelle Wahlergebnisse und Mandatszahlen

Wahl Datum Wahlergebnis Veränderung Mandate Veränderung
Bürgerschaftswahl Bremen 22. Mai 2011 1,6% -1,1[17] -1
Landtagswahl Baden-Württemberg 27. März 2011 1,0% +0,3
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 27. März 2011 1,1% -0,1
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 20. März 2011 4,6% +4,6
Bürgerschaftswahl Hamburg 20. Februar 2011 0,9% +0,9
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 9. Mai 2010 0,7% -0,2
Bundestagswahl Deutschland 27. September 2009 1,5% -0,1
Landtagswahl Brandenburg 27. September 2009 2,6% +2,6
Landtagswahl Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,9% -1,0
Landtagswahl Saarland 30. August 2009 1,5% -2,5
Landtagswahl Sachsen 30. August 2009 5,6% -3,6 8 -4
Landtagswahl Thüringen 30. August 2009 4,3% +2,7
Europawahl in Deutschland 7. Juni 2009 nicht angetreten -0,9
Landtagswahl Hessen 18. Januar 2009 0,9% +0,0
Landtagswahl Bayern 28. September 2008 1,2% +1,2
Bürgerschaftswahl Hamburg 24. Februar 2008 nicht angetreten -0,3
Landtagswahl Hessen 27. Januar 2008 0,9% +0,9
Landtagswahl Niedersachsen 27. Januar 2008 1,5% +1,5
Bürgerschaftswahl Bremen 13. Mai 2007 nicht angetreten
Abgeordnetenhauswahl Berlin 17. September 2006 2,6% +1,7
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 17. September 2006 7,3% +6,5 6 +6

Einzelnachweise

  1. http://www.dvu-nds.de/2010/12/die-klage-gegen-die-npddvu-fusion/
  2. guardian: Neo-Nazi leader ‚was MI6 agent‘ (englisch)
  3. Ohrabbeißer zu Haftstrafe verurteilt (Altermedia 06.08.03)
  4. http://www.widerstand.info/896/linksextremer-ueberfall-auf-npd-versammlung-in-waldheim/
  5. http://de.altermedia.info/general/npd-thuringen-brutaler-uberfall-auf-patrick-wieschke-250109_22096.html
  6. http://npd-oderland.de/uberfall-auf-npd-wahlhelfer-in-burg/
  7. http://kompakt-nachrichten.de/?p=5893
  8. http://www.npd-berlin-neukoelln.de/?p=1523
  9. Altermedia: Berliner NPD-Politiker zusammengeschlagen (24.06.11)
  10. polizei.berlin.de, abgerufen am 26. Juni 2011
  11. polizei.berlin.de, abgerufen am 26. Juni 2011
  12. polizei.berlin.de: Landesvorsitzender einer Partei überfallen, abgerufen am 26. Juni 2011
  13. http://www.mupinfo.de/?p=12992 MUPINFO.de: Bewaffneter Überfall auf NPD-Aktivisten
  14. http://www.npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=2445&mid=7 NPD-Landesverband MV: Brutaler Überfall auf NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann
  15. http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/1097/
  16. Ehrhart Körting: Keine V-Leute in der NPD, rbb-online.de, 23. Februar 2009
  17. Im Vergleich zum Ergebnis der DVU 2007, die am 1.1.2011 mit der NPD fusionierte.

Metapedia

Advertisements

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.