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Blockadeaufruf: Strafanzeige gegen Claudia Roth und Co

Filed under: Linke/Antifa — von Volksgenosse @ ´

Gegen die nationale Demonstration am 31. August 2013 in Dortmund machen verschiedene linksextreme und linksbürgerliche Organisationen mobil, unter anderem das „Bündnis Dortmund Nazifrei“. In einem Aufruf, der auf der Internetseite der Vereinigung, die sich größtenteils aus Anhängern der etablierten Parteien zusammensetzt, kursiert, wird zur Verhinderung der nationalen Demonstration aufgerufen, was – auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz, welches die Rechtssprechung erst kürzlich erneuert hat – eine Straftat darstellt. Grund genug, eine Strafanzeige gegen die Aufrufenden, darunter die Multikulti-Grüne Claudia Roth und den übergewichtigen NRW-Minister Guntram Schneider, zu stellen. Auffallend ist im Übrigen, dass Ullrich Sierau seinen Namen bisher nicht auf der Liste positioniert hat – vielleicht weiß er, dass solche Blockadeaufrufe juristischen Ärger mit sich bringen (können).

Nachfolgend die Strafanzeige der Veranstalter im Wortlaut:

Empfänger:
Staatsanwaltschaft Dortmund
Gerichtsstraße 1
44135 Dortmund

Betrifft: Strafanzeige wegen § 21 Versammlungsgesetz

Dortmund, den 14. August 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Verdachts auf eine Straftat nach § 21 Versammlungsgesetz, sowie aller weiterer, in Betracht kommender Straftaten, gegen nachfolgende Personen:

Ralf Himmelmann, Vorsitzender SPD-Fraktion BV Innenstadt-West
Reiner Spangenberg, stellv. Vorsitzender Jugendring Dortmund
Saskia Koll, Grüne Jugend
Wolfgang Gurowietz
Ekincan Genc, Bundesvorstandsmitglied DIDF Jugend
Emel Aydoglu; Moritz Heller; Clemens Schröer
Eberhard Weber
Thomas Oppermann
Sophie Niehaus, Vorsitzende Falken Dortmund
Ali Dogan, Generalsekretär Alevitische Gemeinde Deutschlands e.V.
Peter Thanscheidt
Nadja Lüders, SPD Landtagsabgeordenete
Gordan Dudas, SPD Landtagsabgeordneter
Rainer Schmeltzer, SPD Landtagsabgeordneter
Michael Scheffler, SPD Landtagsabgeordneter
Sabine Poschmann, SPD Bundestagskandidatin für Dortmund
Anna Spaenhoff
Sandra Spitzner
Dr. Ümit Kosan, Vorstandsvorsitzender VMDO e.V.
Monika Hecking
Ernst Söder
Sabine Simon
Eric Schley, Vorsitzender DGB Jugend NRW
Fatih Ece
Norbert Schilff, Vorsitzender EVG Dortmund
Martin Schmitz, Vorsitzender SPD OV Marten-Oespel
Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration & Soziales NRW und SPD Landtagsabgeordneter
Florian Meyer, Ratsherr der SPD Fraktion Dortmund
Volker Reinke, Gabi Pagel, stellv. Vorsitzende ASF Dortmund
Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bd.90/Grüne
Ingo Rößler
Monika Rößler, Vors. SPD AfB Dortmund
Robert Rutkowski
Marco Pitz
Wolfgang Meißner, stellv. Vorsitzender ASC 09 Dortmund
Susanne Griesohn
Ulrike Märkel, Ratsfrau Dortmund Bd.90/Die Grünen
Stefan Neuhaus, Fraktionsgeschäftsführer Bd.90/Die Grünen
Ulrich Sander
Klaus Kiesheyer
Hans van Dormalen

Zum Hintergrund:
Die genannten Personen sind (mit Stand vom 14. Juli 2013) auf der Internetseite http://dortmundnazifrei.wordpress.com/aufruf-31-08-2013/ als Unterstützer eines Aufrufes zu einer Blockade gegen eine angemeldete und genehmigte Demonstration der Partei DIE RECHTE, die am 31. August 2013 stattfinden soll, aufgeführt. Einen Ausdruck des Aufrufes, sowie der Unterstützerliste, habe ich dem Schreiben beigefügt.

In dem Aufruf von „Dortmund Nazifrei“ heißt es: „Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, diesen Aufmarsch entschlossen zu verhindern und den Nazi-Horden den Weg friedlich zu blockieren. Dabei verzichten wir ausdrücklich auf gewaltsame Aktionen jeder Art gegen Menschen und Sachen. Wir wollen friedlich für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt eintreten und verhindern, dass Nazis ihren Rassismus und ihre menschenverachtende Ideologie auf unseren Strassen artikulieren können.“ Mit dieser Formulierung wird also klar dazu aufgerufe, die angemeldete – und nicht verbotene – Versammlung zu verhindern, was eine Straftat nach § 21 Versammlungsgesetz, sowie ggf. auch weiteren Paragraphen, darstellt. Der Aufruf dürfte den Personen zuzurechnen sein, da dieser auf verschiedenen Internetseiten übernommen wurde und sich keiner der erwähnten distanziert hat. Im Zuge der Ermittlungen werden die aufgeführten ihre Unterstützung des Aufrufes wahrscheinlich sogar einräumen, da in der Vergangenheit – obwohl die Polizei eine gegenteilige Auffassung vertritt – Blockadeaufrufe in Dortmund auch durch die Staatsanwaltschaft toleriert wurden. Dem gegenüber steht jedoch ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das einen ähnlichen Aufruf zu einer Blockade einer angemeldeten Demonstration als „grobe Störung“ wertet. Ein Ausdruck der „Rhein Zeitung“ über das Gerichtsverfahren habe ich der Strafanzeige beigefügt.

Durch Blockadeaufrufe werden potentielle Straftäter in ihrer Absicht, eine genehmigte Versammlung zu verhindern, gestärkt, selbst, wenn die Aufrufenden letztendlich auf eine Teilnahme an Blockaden verzichten (wobei hier augenscheinlich das Gegenteil der Fall ist und selbst Blockaden angekündigt werden). Im Sinne der öffentlichen Sicherheit – und nicht zuletzt auch der Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten, die durch solche Situationen gefährdet werden, wie die schweren Ausschreitungen bei den gewalttätigen Gegenprotesten zum sogenannten „nationalen Antikriegstag“ Anfang September 2011 gezeigt haben, – sehe ich ein besonderes Interesse der Strafverfolgung.

Bitte informieren Sie mich über das Ergebnis ihrer Ermittlungen.

repression.aufmarsch.com

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2 Kommentare »

  1. bitte auch noch Klage wegen Verleumdung, weiter mit Straganzeige, Strafantrag, Strafverfolgungsantrag gegen die Causalen… ab nächster Woche!- dann gilt:
    ab nächster Woche gilt der neue Papsterlass
    Kurzinfo
    „Aufhebung der Immunität aller Richter
    Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
    Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte
    Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten
    Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR“

    http://terragermania.com/2013/08/09/papst-erlass-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/#more-22363

    Hilfreich mag es wirken, laufende oder abgewiesene Verfahren auch ab der kommenden Woche mit der dann neuen Datierung zu stellen.
    m. freiheitlichen Grüßen
    Mario Hilgenfeld

    Kommentar von Mario Hilgenfeld — ´ @ ´ | Antwort

  2. Zugabe: ab nächster Woche gilt endlich Haftung mit privatem Vermögen, auch kürzlich abgewiesenes kann mit Datum nächster Woche neu gefordert werden. Der Verwaltungsrun steht an. Z.B. UStG ist jetzt schon nichtig, nächste Woche tanken mit Quittung, dann Klageverfahren wegen der Mehrwertsteuer(Märchensteuer).
    nicht glauben sondern wissen durch selbst prüfen,
    m. freiheitlichen Grüßen
    Mario Hilgenfeld

    Kommentar von Mario Hilgenfeld — ´ @ ´ | Antwort


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