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Justizskandale: Das herrschende Regime und die Radbruch’sche Formel

Filed under: ... alles nur Einzelfälle,Demokratie,Multikulti — von Volksgenosse @ ´

Folgende Urteile gegen multikriminelle Fremde wurden in den vergangenen Jahren bekannt:

– An Weiberfastnacht 2007 schlug der zum Tatzeitpunkt 18-jährige Intensivtäter Erdinc S. einem ihm unbekannten Mann bewußtlos. Sein Opfer lag wochenlang im Koma und wird nie wieder richtig gesund. Das Gericht beließ es in seinem Urteil gegen Erdinc S. bei einer bloßen Schuldfeststellung und verzichtete gänzlich auf eine Bestrafung. Das bedeutet: keine Bewährungsstrafe, keine Geldstrafe, keine Sozialstunden und auch keine sonstigen Sanktionen. Wenige Monate später wurde Erdinc S. wieder mit Gewalttaten auffällig. (Verweis)

– Im August 2010 vergewaltigte ein 23-jähriger Libanese eine gleichaltrige Frau nach einem Discobesuch. Die junge Frau wurde von dem Libanesen in eine Seitenstraße gezerrt und dort unter Gewaltanwendung zu sexuellen Handlungen genötigt. Der Richter zollte dem Angeklagten in der Berufungsverhandlung „Respekt“ für seine Aussagebereitschaft und verurteilte ihn zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung. (Verweis)

– Am 29.01.2011 wurde der 20-jährige Tim Kreutzmann auf einer Abitur-Feier im westfälischen Soest von dem zur Tatzeit 17-jährigen Türken Kayahan B. abgestochen. Tims Freundin wurde auf der Feier von dem Türken angemacht und bedrängt, woraufhin Tim seinen späteren Mörder zur Rede stellen wollte. Dieser stach unvermittelt auf sein Opfer ein. Kayahan B. wurde bereits nach etwas über sieben Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen und mittlerweile rechtskräftig zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ verurteilt. (Verweis)

– In der Nacht auf den 08.05.2011 schlug der zum Tatzeitpunkt 19-jährige Türke Erdinc K. den damals 22-jährigen Kevin Schwandt auf einem Gladbecker Stadtfest nieder. Kevin erlitt durch den nachfolgenden Sturz schwere Hirnverletzungen. Erdinc K. wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Kevin Schwandt liegt bis heute im Wachkoma. (Verweis und Video)

– Im September 2012 erfaßte der 18-jährige Can Ö. mit seinem Auto in der Lübecker Innenstadt eine 22-jährige Radfahrerin und verletzte sie tödlich. Der Täter war mit mehr als 70 km/h anstatt der erlaubten 30 km/h unterwegs. Anstatt der schwerverletzten Frau zu helfen, hatte er sie am Straßenrand liegengelassen, wo sie schließlich starb. Can Ö. wurde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Tötung und Fahrerflucht schuldig gesprochen, kam allerdings mit einer bloßen Verwarnung davon. (Verweis)

– Im März 2013 wurde der Anführer einer kriminellen Bande, Mohammed K., vom Amtsgericht Neustadt zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm wurden 26 Taten in dreizehn Anklagepunkten zur Last gelegt, darunter Brandstiftung, Köperverletzung, Diebstahl, Bedrohung und Unfallflucht. Alleine der Sachschaden der in Brand gesteckten Schule beträgt 300.000 Euro. „Ich dachte, du wärst Deutscher“, sagte Mohammed K. als „Entschuldigung“ zu einem seiner Opfer. (Verweis)

Demgegenüber stehen folgende Urteile gegen deutsche Revisionisten und Regimekritiker:

– Der mit Berufsverbot belegte Oberstudienrat Günter Deckert wurde im November 1995 wegen Meinungsdelikten (u.a. Übersetzungstätigkeiten) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

– Der bekannte Pazifist und Revisionist Ernst Zündel saß wegen seiner Tätigkeiten seit 2003 zwei Jahre lang in kanadischer Abschiebehaft. Im März 2005 wurde Zündel in die BRD abgeschoben und schließlich zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zündel saß seine Strafe bis zum letzten Tag ab und wurde im März 2010 70-jährig aus der Haft entlassen.

– Die bis dahin nicht vorbestrafte, mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde im Januar 2008 vom Landgericht Mannheim wegen Meinungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Sie bekam keine vorzeitige Haftentlassung und mußte die Strafe bis zum letzten Tag absitzen.

– Der jetzt 77-jährige mit Berufsverbot belegte Rechtsanwalt Horst Mahler wurde im Februar 2009 wegen Meinungsdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

– Der bekannte Internet-Blogger Axel Möller wurde im Oktober 2011 wegen seiner Tätigkeit als Betreiber der regimekritischen Netzseite „Altermedia“ zu zweieinhalb Jahren Gefangenschaft verurteilt. Im März 2013 wurde er zu einem weiteren Jahr Gesinnungshaft verurteilt, macht also insgesamt dreieinhalb Jahre Haft.

– Nicht vergessen werden dürfen auch die Kameraden aus der deutschen Ostmark Gottfried Küssel (saß in den 90ern bereits sieben Jahre in Haft, wurde im Januar 2013 erneut zu neun Jahren Haft verurteilt), Wolfgang Fröhlich (insgesamt achteinhalb Jahre Haft) und Gerd Honsik (vier Jahre Haft, davon 2/3 verbüßt).

Während kriminellen Fremden also oftmals die größtmögliche Milde zuteilwird, bis hin zur vorsätzlichen Nichtbestrafung schwerster Straftaten, werden deutsche Revisionisten und Regimekritiker wegen ihren Meinungsäußerungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Das Unrecht, was in der heutigen Zeit geschieht, ist so gewaltig und geschieht so systematisch, daß es nach einem nationalen Umschwung viele Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte dauern wird, diese Geschehnisse rechtsstaatlich aufzuarbeiten und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Aber das sind Zukunftsfragen. Von praktischer Relevanz für uns ist zunächst die Frage, ab wann der offene Widerstand gerechtfertigt ist. Hierzu soll uns der Aufsatz „Fünf Minuten Rechtsphilosophie“ des Reichsjustizministers der Weimarer Republik, Gustav Radbruch, dienen.

Die Radbruch’sche Formel besagt, daß es Gesetze und Urteile mit einem solchen Maß von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit geben kann, daß ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden müsse. Es gebe also Rechtsgrundsätze, die stärker seien als jede rechtliche Satzung, sodaß ein Gesetz, das diesen Grundsätzen widerspreche, keine Geltung für sich in Anspruch nehmen könne.

Welche ewig gültigen Rechtsgrundsätze sind das? – Radbruch gibt die Antwort: Es ist das Naturrecht! Es sind Grundsätze, die sich aus der menschlichen Natur ableiten und deshalb für alle Zeiten gültig sind.

Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein solches Maß an Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit erreicht ist, daß der aktive Widerstand gegen diese Gesetze und Urteile zur Pflicht wird, das wird natürlich kein regimetreuer Richter oder Parlamentarier entscheiden, das entscheidet ganz allein das deutsche Volk!

rechte-hamm.com

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