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Die Hälfte der Rentner haben weniger als Hartz-IV

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Die grassierende Altersarmut in Deutschland scheint kein Ende zu finden, sondern noch weiter anzuwachsen. Jeder zweite Rentner in Deutschland liegt nach jüngsten Erhebungen mit seinen Altersbezügen unter dem geltenden Hartz-IV-Satz. Viele der Betroffenen haben ein Leben lang gearbeitet und sind nun in der Armutsfalle gefangen. Zudem müssen alte Menschen in der BRD öfters Medikamente nehmen und sich behandeln lassen. Die dafür entstehenden Kosten, welche die Pensionisten oft selbst zahlen müssen, da die Krankenkassenleistungen die letzten Jahrzehnte sukzessive runtergefahren wurden, verstärken die Altersarmut noch weiter. Insbesondere die alten Menschen hierzulande – viele davon haben Deutschland nach dem Kriege wieder aufgebaut – schämen sich Aufstockerleistungen von den Sozialämtern zu kassieren, was das Dahindarben im Lebensabend weiter fördert.

 

Eines der reichsten Industrieländer der Erde ist demnach nicht fähig oder Willens, den verdienten Angehörigen seines Volkes ein finanziell auskömmliches Rentnerdasein zu sichern. In was für einem System leben wir, wo kapitalistische Großunternehmen jährlich Milliarden Gewinne scheffeln und jene, die diese erarbeitet haben, teilweise unter dem Existenzminimum bis zum Tod dahinkrebsen müssen?

 

Um der Altersarmut zu begegnen sind deshalb nicht nur die Hartz-IV- und Mindestrentensätze staatlich zu erhöhen, sondern auch ein flächendeckender Mindestlohn einzuführen, der die Armut trotz Arbeit auch langfristig entscheidend bekämpft. Die populistische Linkspartei, unter deren Regierungsbeteiligung in Brandenburg selbst Ein-Euro-Jobber schuften müssen, fordert einen Mindestlohn von 10 Euro, die volksfeindlichen Gewerkschaften und die Arbeiterverräter der SPD nur gerade einmal 8,50 Euro. Die Bundesregierung kam selbst in ihrem letzten Armutsbericht zu dem Schluß, daß man mit einem Stundensatz von bis zu 9,15 Euro in unserem Land durchaus als arm bezeichnet werden kann.

 

Ein bundesweiter Mindestlohn von 10 – 12 Euro ist demnach nicht zu viel verlangt. Gegenfinanzieren ließe sich dieser leicht über die Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche und die Aufkündigung der Krankenkassenverträge mit hier arbeitenden Ausländern. Durch die Einführung eines Mindestlohnes würden sich auch die Staatseinnahmen erhöhen, die weitere finanzielle Ressourcen für Sozialausgaben schaffen würden. Für gewisse Volksgruppen, darunter die größte Zuwandererpopulation der hier lebenden Türken und auch mit den Staaten Restjugoslawiens gibt es Vereinbarungen, daß deren Angehörigen in den Heimatländern auf Kosten der deutschen Sozialsysteme gesundheitlich mit versorgt werden. Auch die Milliardenverschwendung bei der Bundeswehr, durch militärische Fehleinkäufe wie z. B. der Drohnen (alleine über 700 Millionen Euro) und die imperialistischen Kriegseinsätze der BRD-Armee haben ein enormes Einsparungspotential. Aus der Einführung von längst überfälligen Asylschnellverfahren und der konsequenten Ausweisung von ausländischen Sozialtouristen, die sich vermehrt aus den Steuertöpfen unredlich bereichern, könnten weitere Milliarden Euro für nationale Belange geschöpft werden.

 

Die freigewordenen Gelder würden den deutschen Sozial- und Versorgungssystemen gut tun und damit insbesondere den jetzigen und zukünftigen Rentnern ein auskömmliches Dasein bescheren. Dies sind wir nicht nur den heute alten und arbeitenden Menschen in Deutschland schuldig, sondern die Forderung nach der Bekämpfung der Altersarmut stellt auch eine grundsätzliche Frage der sozialen Ehre dar.

Aktionsgruppe Bayreuth

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