´

20 Jahre Solingen – Der Verfas­sungs­schutz war auch dabei

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Was haben der aktuell stattfindende NSU-Prozess und der 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen gemeinsam? – In beiden Fällen stößt man früher oder später auf zwielichtige Verwicklungen des Verfassungsschutzes. Im Falle des NSU-Phantoms ist eine wie auch immer geartete geheimdienstliche Beteiligung offensichtlich (Zusammenfassend: COMPACT Spezial Nr. 1).

Weniger bekannt ist, dass auch bei dem im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen rechts“ immer wieder ins Feld geführten Brandanschlag auf ein Türkenhaus in Solingen geheimdienstliche Verknüpfungen existieren, was in der Rückblende auch kaum verwundert.

Seit der Anwerbung von außereuropäischen Fremdarbeitern Anfang der 70er betreiben sowohl die Linke (aus nationalem Selbsthaß), als auch die sogenannten Bürgerlichen (aus Profitinteresse) die Masseneinwanderung quasi als Gemeinschaftsprojekt. Hiergegen richtete sich insbesondere in den frühen 90er Jahren erheblicher Widerstand des deutschen Volks, politisch mit dem Aufstieg der REPUBLIKANER und deren Einzug in diverse Parlamente, direkt im Rahmen der Volkserhebungen von Rostock und Hoyerswerda. Vereinzelte Stimmen sprachen damals gar von einem drohenden Bürgerkrieg. In dieser aufgeheizten Stimmung, begünstigt durch die nationale Euphorie der Wiedervereinigung, kamen die Mordanschläge von Mölln und Solingen gerade recht – angesichts der Bilder der Opfer fiel es leicht, jeden Widerstand gegen die Umvolkungspolitik als verbrecherisch zu brandmarken und die politische Deutungshoheit über die Einwanderung zurückzugewinnen. Der Umstand, dass Rostock und Hoyerswerda Einzelfälle blieben und der Mitte der 90er einsetzende Niedergang der REPUBLIKANER unterstreichen die damals einsetzende Trendwende.

Der Ermittlungsdruck war also groß, als es in Solingen brannte. Dementsprechend schnell konnten vier szenetypische Rechtsradikale als Täter präsentiert werden. Das Gericht hielt es 1993 für erwiesen, dass sich die vier Angeklagten zu dem Verbrechen verabredet hatten. Drei von ihnen hatten sich zuvor auf einem Polterabend mit Jugoslawen geprügelt, die sie für Türken hielten. Danach trafen sie zufällig auf Christian R., damals 17, der sich ihnen anschloss und als mögliches Ziel für einen Racheakt das Haus der Familie Genç nannte. An diesem sollen die vier dann Feuer gelegt haben, doch gesehen hat sie in der Nähe des Hauses niemand.

Vor Gericht unerwähnt blieb, dass drei der vier Täter in der Solinger Kampfsportschule „Hak Pao“ trainierten, ebenso wie etwa 40 weitere Rechtsextremisten. Der vierte Täter war dort nicht aktiv, allerdings war seine Mutter eine gute Freundin des Leiters der Schule. Dieser, Bernd Schmitt, war V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und involviert in zahlreiche Aktivitäten der rechtsextremen Szene, vor allem im Bereich Saal- und Personenschutz, sowie der Ausbildung ihrer Anhänger im Nahkampf. Sieben Wochen nach dem Anschlag ermittelte die SOKO „Sole“ des BKA auch gegen V-Mann Schmitt und legte einen vertraulichen Aktenvermerk mit dem Titel „Ermittlungsergebnis zu möglichen Verbindungen der mutmaßlichen Tatverdächtigen zur Solinger Sportschule „Hak Pao“ und mögliche Hintermänner des Brandanschlags“ an. Doch scheinbar blieben die Ermittlungen schnell stecken, jedenfalls blieb Schmitt unbehelligt. Offensichtlich bestand ein Interesse von höchster Stelle, die Quelle zu schützen, denn die war für den NRW-Verfassungsschutz Gold wert:

Die Großen der Szene vertrauten ihm, und seine Berichte versetzten die Ermittler in Begeisterung: Nie zuvor war es westdeutschen Geheimdienstlern gelungen, einen V-Mann so dicht an Neonazi-Führer heranzuspielen. Schmitts Aufzeichnungen erhellten, heißt es in einem internen Polizei-Papier, „organisatorische und personelle Verflechtungen zu den maßgeblichen rechtsextremen Parteien in Deutschland und im Ausland“. Schmitt wurde für seine treuen Dienste gleich doppelt belohnt: Der Verfassungsschutz bezahlte ihn für seine Spitzel-Verdienste, die NF für den Saalschutz. Schmitt war so gut im Geschäft, dass selbst misstrauische Neonazi-Größen vom Schlage Schönborns (Anm.: Damaliger Führer der NF) bei Hak Pao tagten. Vorsorglich hatte der Gastgeber die Wuppertaler Polizei informiert. … Was wäre, wenn in Schmitts Kulisse Hak Pao mit Wissen der Behörden geistige Brandbeschleuniger agiert haben? … Die Verteidiger der drei Angeklagten, die ihre Beteiligung an dem Brandanschlag bestreiten, können jetzt möglicherweise argumentieren, dass nach Einflüsterungen des V-Mannes die Tatbeteiligung anderer Verdächtiger nicht mehr ernsthaft geprüft worden sei. Und jener Angeklagte, der als einziger die Tat gestanden und bis heute an seinem Geständnis festgehalten hat, wird verdächtigt werden, er verspreche sich von seinem Geständnis ein glimpfliches Urteil. Bislang wurden Zweifel an diesem geständigen Angeklagten mit der Frage abgewehrt, worin denn sein Gewinn bestehe, wenn er die Mitwirkung an fünf Morden bekenne. Nach der Entdeckung des V-Mannes Schmitt kann der Verdacht aufkommen, es seien dem Geständigen Versprechungen gemacht worden – um den V-Mann nicht preisgeben zu müssen. (SPIEGEL Nr. 22/1994)

Alles nur eine Verschwörungstheorie? Die SPIEGEL-Redakteure liefern noch mehr aufschlußreiche Informationen. Demnach mobilisierte der NRW-Verfassungsschutz unmittelbar nach dem Anschlag sein gesamtes Potential zur Tätersuche – auch V-Mann Schmitt. Am Pfingstwochenende 1993 übermittelten die Schlapphüte der SOKO „Sole“ des BKA eine Liste mit 86 potentiellen Tätern, darunter auch die vier später Angeklagten und Verurteilten. Der SPIEGEL weiter:

Welche Rolle Schmitt bei der Suche nach den Tätern spielte, ist dringend aufklärungsbedürftig. Falls er wirklich die Beschuldigten genannt hat: Woher stammt sein Wissen, und wie ist er an die Informationen gekommen?

V-Mann Schmitt jedenfalls machte erst mal reinen Tisch, offensichtlich mit Billigung der Behörden: Nach dem Anschlag beobachtete ein Kellner bei Hak Pao hektische Aktivitäten. Muskelprotze beluden einen Mercedes-Lieferwagen zentnerweise mit Unterlagen. Der Wagen wurde von der Polizei zwar gestoppt, durfte aber dann weiterfahren – die Beamten suchten halt nur nach Waffen. Das geheime Archiv der Hak Pao, immerhin 55 000 Blatt, war in Sicherheit, zumindest vorerst. Am 1. Dezember gab es einen vertraulichen Hinweis ans 9. Kommissariat der Wuppertaler Kriminalpolizei. Es dauerte noch einen Monat, bis der Schatz gehoben wurde: Lageskizzen von Wohnungen ausländischer Bürger, Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails und Mitgliedsnummern aus Schmitts Verein, kodiert wie bei einer staatlichen Geheimtruppe.

Vor Gericht spielte das Treiben von V-Mann Schmitt und seiner Auftraggeber keine Rolle. Der Hauptangeklagte hatte bei der Polizei ein umfassendes Geständnis abgelegt, in dem er die Mitangeklagten ebenfalls schwer belastete. Andere Beweise existierten nicht. In der Hauptverhandlung erfolgte dann der Widerruf: Auf Druck der Polizisten, die ihn verhörten, und aus Angst vor einer lebenslangen Freiheitsstrafe habe er ein Verbrechen zugegeben, das er nie begangen habe, erklärte er. Das Gericht verurteilte ihn und die anderen trotzdem, wenn auch zu vergleichsweise milden Strafen.

infoportal24

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.