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Italien bietet Flüchtlingen Geld, um nach Deuschland weiterzureisen

Filed under: Multikulti — vom Hofwart @ ´

Weil die EU-Fördermittel für Erstaufnahmezentren in Italien ausliefen, ließ sich der südliche Stiefel Europas etwas Besonderes für die steigende Zahl an afrikanischen Ankömmlingen einfallen. 500 Euro sollen den Flüchtlingen von der Regierung in Rom geboten worden sein, wenn sie das Land verlassen würden – mit einem Rat, nach Deutschland zu gehen, so das deutsche Bundesinnenministerium in einem Brief an die Ausländerreferenten der Bundesländer.

Unbürokratische Ausstellung von Ausweisen

„Drittstaatsangehörige hätten nach eigenen Angaben 500 Euro von italienischen Behörden erhalten, wenn sie italienische Aufnahmeeinrichtungen, die geschlossen werden, freiwillig verlassen“, wird im Schreiben der Innenbehörde erläutert. Nun ist Hamburg mit einem Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen konfrontiert, die sich vermehrt hinter dem Bismarck-Denkmal niedergelassen haben. Es handelt sich dabei jedoch keineswegs nur um Flüchtlinge des libyschen Bürgerkriegs, sondern auch um viele Wanderarbeiter aus Togo, Nigeria und Ghana.

Ermöglicht wurde den Asylanten die unbeschwerliche Einreise in ein weiteres EU-Mitgliedsland unter anderem mit Fremdenpässen oder Aufenthaltstiteln, die von den italienischen Behörden unbürokratisch ausgestellt wurden. Rund 300 Flüchtlinge sind laut deutschen Hilfseinrichtungen nun schon über 6 Wochen in Hamburg und planen nicht, nach den unter Umständen erlaubten 3 Monaten Aufenthalt in einem weiteren Schengenland wieder nach Italien zurückzukehren.

Aktivisten wollen Hamburg verklagen

Der Aufenthalt in einem anderen Schengen-Staat ist jedoch nur dann gestattet, wenn der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann – dies dürfte auf die Einwanderer aber nicht zutreffen, wodurch sich der Großteil ohnehin illegal in Deutschland aufhält und schon zu Beginn „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ gesetzt werden hätten können.

Die Stadt Hamburg bot den Betroffenen bereits erfolglos eine kostenlose Bahnfahrt zurück nach Italien. Ein großer Teil der Flüchtlinge gab bei Kontrollen an, einen Daueraufenthalt zu beabsichtigen. Kirche und Diakonie suchen hinter vorgehaltener Hand bereits nach Lösungen in Hamburg. Der zuständige Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) leistet – noch – Widerstand: „Sie haben hier keinen Anspruch auf Unterbringung und auch nicht auf Sozialleistungen. So ist die Rechtslage. Es gibt daher keine andere Alternative, als dass sie dorthin, wo sie arbeiten dürfen und ein Aufenthaltsrecht haben, zurückfahren. Das ist einerseits in Italien oder auch in ihren ursprünglichen Heimatländern der Fall.“  Indessen lässt eine Flüchtlingsorganisaton bereits prüfen, ob die Stadt Hamburg wegen „unterlassener Hilfeleistung“ verklagt werden kann, weil sie den Asylanten noch kein Dach über dem Kopf vermittelt hat.

unzensuriert.at

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