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Wenig überraschend: Keine Strafe für Essener Prügel-Polizisten

Filed under: Demokratie — vom Hofwart @ ´

PolizeigewaltVorgeschichte

Am 25.08.2012 fand in Essen eine nationale Kundgebung statt, die aufgrund des zwei Tage zuvor vollstreckten Verbots dreier Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm unter besonderer Beobachtung der Repressions-Organe des Regimes stand.

Bereits am Essener Hauptbahnhof wurde die etwa 60 Personen umfassende Teilnehmergruppe von Polizisten eingekesselt und einer Durchsuchung unterzogen, obwohl der Versammlungsort noch mehrere Bahnstationen entfernt war. Während die Kundgebung weitgehend störungsfrei verlief, wurden die Teilnehmer auf ihrem Rückweg zum Essener Hauptbahnhof mehrmals Opfer gewalttätiger Übergriffe von Polizisten.

Als zwei nationale Aktivisten in eine U-Bahn Richtung Essen Hbf eingestiegen waren, wurden sie dort von Polizeibeamten regelrecht hinausgeprügelt, weil die Polizisten ihnen ohne ersichtlichen Grund vorschreiben wollten, welche Bahn sie zu nehmen hätten. Einem Kameraden wurde bei der Aktion seine Brille kaputtgeschlagen. Die übrigen Fahrgäste, die Zeugen dieses ersten Prügel-Exzesses des Tages wurden, waren sichtlich schockiert über die Brutalität der System-Schergen.

Doch dies war nur der erste Streich. Als sich einige Personen im Essener Hbf an einer Bäckerei etwas zu Essen holen wollten, wurden sie dort von Polizisten äußerst aggressiv weggeschubst. Man wollte den Teilnehmern also sogar vorschreiben, wann sie sich mit Speisen und Getränken versorgen dürfen.

Die aufsehenerregendste Prügel-Attacke folgte allerdings noch: Bevor sich die Kameradengruppe auf den Weg zu einer weiteren Kundgebung nach Wuppertal machte, wollten einige Kameradinnen vorher das Bahnhofs-WC aufsuchen. Auch das wurde ihnen untersagt. In diesem Regime darf man offensichtlich nur dann auf die Toilette gehen, wenn es seinen Prügel-Truppen gerade in den Kram paßt. Es entwickelte sich eine Diskussion zwischen einigen Kameraden und Polizeibeamten, ehe letztere plötzlich anfingen zu schubsen und auf die Kameraden einzuschlagen.

Ein Mitglied des RECHTE-Kreisverbandes Hamm wurde von einem Polizisten hinterrücks angegriffen und zu Boden gebracht. Ein Polizist kniete sich auf den Rücken des Kameraden, außerdem wurden die Arme des Aktivisten schmerzhaft nach hinten gezogen. Die übrigen Kameraden wurden währenddessen den Treppenaufgang zum Bahnsteig hinaufgeprügelt. Als der Aktivist am Boden lag, dachten sich die umstehenden Polizisten eine Geschichte aus, mit der sie ihren Gewalt-Exzeß rechtfertigen wollten. Der Kamerad wurde schließlich unter hämischen Kommentaren der Polizisten in ein Auto verfrachtet und zum Essener Polizeipräsidium gefahren. Dort angekommen, bemühte man sich allerdings sichtlich um Schadensbegrenzung: Nach weniger als einer halben Stunde wurde der Kamerad wieder entlassen.

Das Opfer auf der Anklagebank

Selbstverständlich erstattete das Opfer dieser Prügel-Attacke Strafanzeige u.a. wegen Körperverletzung im Amt. Allerdings zogen die betreffenden Polizisten POK B. und PK H. die übliche Masche durch und erstatteten ihrerseits Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Wie es in dem „freiheitlichsten Rechtsstaat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“ (Eigendefinition des Regimes) wenig überraschend ist, fand sich zunächst einmal das Opfer des polizeilichen Gewalt-Exzesses auf der Anklagebank wieder. Im November 2012 wurde gegen ihn vor dem Amtsgericht Essen verhandelt.

In 45-minütiger freier Rede ließ sich der Aktivist zur Sache ein und schilderte anschaulich die Geschehnisse des 25.08.2012 unter besonderer Berücksichtigung des Verhaltens der aggressiven Polizeibeamten.

Als erste Zeugin wurde PK’in K. aufgerufen. Diese ehrliche Polizeibeamtin erteilte den von ihren Kollegen angestrengten belastenden Angaben gegen den Kameraden eine Absage und erklärte, der Angeklagte habe sie weder beleidigt noch habe er versucht, nach ihr zu schlagen. Als zweiter Zeuge wurde POK B. gehört. Im Hinblick auf das gegen ihn laufende Strafverfahren in gleicher Sache wegen Körperverletzung im Amt zog er es vor, in weiten Teilen seine Aussage zu verweigern.

Der Staatsanwalt bot daraufhin die Einstellung des Verfahrens gegen den Kameraden an. Der Angeklagte und sein Verteidiger erklärten sich unter der Bedingung mit der Einstellung einverstanden, daß die Auslagen des Angeklagten sämtlich der Staatskasse zur Last fallen. Die geladenen Entlastungszeugen wurden schließlich ebenso wenig gebraucht wie ein Video von der Festnahme, das ein anderer Kamerad aufgenommen hatte.

Prügel-Polizisten kommen straflos davon

Mit Schreiben vom 19.04.2013 hat die Staatsanwaltschaft Essen nun auch die Verfahren gegen POK B. und PK H. wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Die von Oberstaatsanwalt Kolpatzik bemühte „Begründung“ ist dermaßen bizarr, daß sie eher an eine Bananenrepublik als an einen „freiheitlichen Rechtsstaat“ (Eigendefinition des Regimes) erinnert.

So werden die haltlosen Anschuldigungen gegen den Kameraden, die in der Verhandlung von PK’in K. eindrucksvoll entkräftet wurden, wieder neu aufgewärmt und von OStA Kolpatzik als „glaubhaft und lebensnah“ bezeichnet. Deshalb seien die Maßnahmen der Polizeibeamten „zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Gefahrenabwehr erforderlich und auch verhältnismäßig“ gewesen.

Fazit

Die Statistiken sprechen Bände: Im Jahr 2010 gab es bspw. 2.133 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Von diesen Verfahren wurden 93 % umgehend wieder eingestellt. Nur in 63 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Wieviele dieser 63 Anklagen auch tatsächlich zu einer Verurteilung führten, ist nicht bekannt. Aufschlußreich ist aber in jedem Fall ein Interview mit dem Strafrechtsexperten Tobias Singelnstein über Polizeigewalt.

In den allermeisten Fällen gibt es also einen Freifahrtschein für prügelnde Polizisten. Deshalb ist es elementar wichtig, nicht nur gegen aufmüpfige Linksextremisten und kriminelle Banden, sondern auch gegen Straftäter in Uniform jederzeit abwehrbereit zu sein. Das Recht auf Notwehr gegen rechtswidrige Übergriffe ist ein Naturrecht, das kein Regime dieser Welt außer Kraft setzen kann.

rechte-hamm.com

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1 Kommentar »

  1. It’s going to be end of mine day, but before finish I am reading this fantastic post to improve my experience.

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