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Bundestag beschließt Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Filed under: Demokratie — vom Hofwart @ ´
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen. Diese wird nun im neuen Telekommunikationsgesetz geregelt. Das bedeutet, dass Polizei und Geheimdienste künftig viel mehr Informationen von gewissen Personen abrufen dürfen und das ohne große Hürden. Das Wort Bestandsdaten klingt recht harmlos, sind jedoch der Zugang zum Privatleben. Unter anderem werden Name, Adresse, Kontoverbindungen aber auch die PIN des Handys, Passwörter von E- Postfächern und dynamische IP-Adressen an die Polizei geschickt. Mit denen lässt sich letztlich nachvollziehen, was die Besitzer im Netz getan haben. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Den ersten Entwurf bewerteten Kritiker als unzureichend. Die Vorgaben des ursprünglichen Gesetzes wurden sogar noch erweitert. Die Bundesregierung hatte sich nach den Kritiken auf Nachbesserungen verständigt. 
Patrick Breyer hatte die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchgebracht und meinte nun: ”Ich werde auf jeden Fall wieder klagen”, da er überzeugt ist, dass auch das neue Gesetz gegen das Urteil der Verfassungsrichter verstößt. Außerdem sagte er: ”Der Gesetzentwurf ist in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig”. So werden der Polizei schon bei Ordnungswidrigkeiten, Datenübermittlungen erlaubt und bei Kleinigkeiten die IP- Adresse übermittelt, damit Internetnutzer erkannt werden können.  Die Geheimdienste haben sogar noch weniger Beschränkungen. Kritiker meinen, dass PIN, Passwörter und IP-Adressen nur herausgegeben werden sollten, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Die Daten automatisch und fast unkontrolliert herauszugeben, ist nicht hinnehmbar. Da das Gesetz zum Glück zustimmungspflichtig ist, muss der Bundesrat darüber abstimmen, bevor es in Kraft tritt. Wir können nur hoffen, dass es im Vermittlungsausschuss zu Verbesserungen kommen wird.

Wir brauchen einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürger!

Aktionsgruppe Weißenfels

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