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Israel: Faktisch ein NATO-Mitglied

Filed under: die Auserwählten — von Volksgenosse @ ´

Prof. Michel Chossudovsky

Am 7. März empfing NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den israelischen Präsidenten Schimon Peres im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Im Zentrum der Gespräche stand die Verstärkung und Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Atlantischen Bündnis insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus.

»Israel wäre sehr erfreut und ist gerne bereit, sein Wissen und seine technischen Möglichkeiten mit der NATO zu teilen. Im Umgang mit komplexen Situationen besitzt Israel Erfahrung, und wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken, um den weltweiten Terrorismus gemeinsam bekämpfen und der NATO angesichts der komplexen Bedrohungen, denen sich das Bündnis auch in Afghanistan gegenüber sieht, beistehen zu können«, erklärte Peres gegenüber Rasmussen.

Israel ist bereits an verdeckten Operationen und nichtkonventioneller Kriegführung in Zusammenarbeit mit den USA und der NATO beteiligt. »Diese Vereinbarung ist daher von besonderer Bedeutung, da sie die Beziehung zwischen Israel und der NATO über den so genannten ›Mediterranean Dialogue‹1 hinaus vertieft.« Die gemeinsame Erklärung verweist auf die Partnerschaft zwischen Israel und der NATO »im Kampf gegen den Terror und im Streben nach Frieden … im Nahen und Mittleren Osten sowie der Welt als ganzer«.

Mit Formulierungen wie dieser wird die Beteiligung Israels auf aktuellen Kriegsschauplätzen an der Seite der NATO, d.h. faktisch als Mitglied des Atlantischen Bündnisses, angedeutet. Israel wäre dann mit anderen Worten direkt beteiligt, sollten die USA und die NATO offen militärisch gegen Syrien, den Libanon oder den Iran vorgehen. Israel hat darüber hinaus angeboten, die NATO bei Operationen zur Terrorbekämpfung, vor allem gegen den Iran und die Hisbollah, zu unterstützen. »Beide Seiten stimmten in ihren Gesprächen darin überein, dass Israel und die NATO Partner im Kampf gegen den Terror sind«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Präsident Peres unterstrich die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Israel und der NATO beizubehalten und sogar zu verstärken. Israel sei in der Lage, die Zusammenarbeit auszuweiten und technische Hilfe anzubieten und sei bereit, seine großen Erfahrungen im Bereich der Terrorbekämpfung einzubringen.

Einige Aspekte der Geschichte der militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der NATO

In diesem Zusammenhang sollte man sich erinnern, dass die NATO und Israel bereits im November 2004 eine wichtige bilaterale Vereinbarung unterzeichneten, die gemeinsamen Manövern von NATO und Israel den Weg ebnete. Eine Nachfolgevereinbarung wurde im März 2005 vom NATO-Generalsekretär und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon unterzeichnet.

Aus israelischer Sicht bedeutete dieses Abkommen vom März 2005 die Möglichkeit, »die israelischen Abschreckungsfähigkeiten gegenüber potenziellen Feinden, von denen eine Bedrohung ausging, insbesondere dem Iran und Syrien, zu vergrößern«. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Israel beruht auf der immer wieder vorgebrachten Behauptung, »Israel wird bedroht«.

Es gibt Anzeichen für eine laufende Abstimmung zwischen NATO und Israel im militärischen und nachrichtendienstlichen Bereich sowie für Konsultationen im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten.

»Vor dem Beginn der Operation Gegossenes Blei im Dezember 2008 in Gaza tauschten NATO und Israel bereits Geheimdienstinformationen und Einschätzungen zur Sicherheitslage aus und organisierten militärische Übungen… Der frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer besuchte Israel, als die Offensive gegen Gaza noch in vollem Gange war. Führende NATO-Vertreter waren damals der Ansicht, die Zusammenarbeit mit Israel sei für die NATO unverzichtbar.« (Al Ahram, 10. Februar 2010)

Die jetzt abgeschlossene Vereinbarung zwischen Israel und der NATO besiegelt eine bereits mehr als zehn Jahre andauernde militärische Zusammenarbeit.

»Verpflichtet« dieses jüngste Abkommen vom März 2013 die NATO dazu, Israel entsprechend der Maßgabe der »kollektiven Sicherheit« beizustehen? Diese Vereinbarung verstärkt auf jeden Fall den bereits laufenden Prozess gemeinsamer Planungen und Logistik im Zusammenhang mit allen zukünftigen Militäroperationen in der Nahmittelostregion. Dies bezieht auch Luftangriffe auf die iranischen Nukleareinrichtungen mit ein.

Zur Delegation des israelischen Präsidenten gehörten führende Militär- und Regierungsberater wie Brigadegeneral Hasson Hasson, Militärberater von Peres, sowie Nadav Tamir, der den israelischen Präsidenten in politischen Fragen berät.

Der Wortlaut der Vereinbarung zwischen Israel und der NATO, über die man hinter verschlossenen Türen diskutierte, wurde nicht veröffentlicht. Nach dem Treffen traten beide Seiten mit einer gemeinsamen Erklärung vor die Presse. Dort sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen: »Israel ist ein wichtiger Partner des Bündnisses im ›Mediterranean Dialogue‹. Die Sicherheit der NATO ist eng mit der Sicherheit des Mittelmeerraums und der Stabilität der Nahmittelostregion verbunden. Unser Bündnis misst unserem politischen Dialog und unserer praktischen Zusammenarbeit hohen Wert bei. Israel gehört seit vielen Jahren zu unseren engsten Partnerländern. Wir stehen in der östlichen Mittelmeerregion den gleichen Herausforderungen gegenüber.

Und da wir den Bedrohungen unserer Sicherheit des 21. Jahrhunderts ausgesetzt sind, haben wir allen Grund, unsere langjährige Partnerschaft mit den Ländern des ›Mediterranean Dialogue‹, einschließlich Israels, zu vertiefen. Wir alle wissen, wie komplex die Lage in der Region ist. Der ›Mediterranean Dialogue‹ bleibt daher ein unverzichtbares Forum, in dem Israel und sechs arabische Länder die gemeinsamen Sicherheitsprobleme mit Europa und den Ländern Nordamerikas diskutieren können. Ich sehe darüber hinaus noch weitere Chancen für eine Vertiefung unseres bereits engen politischen Dialogs und unserer praktischen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen.«

1) Der »Mediterranean Dialogue« wurde 1994 ins Leben gerufen und dient als Diskussionsforum zwischen der NATO und nunmehr sieben Mittelmeeranrainerstaaten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien). Im Oktober 2006 wurde das erste »Individual Cooperation Program« (ICP) mit Israel abgeschlossen, das sich daraufhin an der NATO-Marine-Operation Active Endeavour zur Aufdeckung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeerraum beteiligte.

Kopp Online

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