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Hakenkreuz ist in Ungarn ab 1. Mai erlaubt

Filed under: allgemein — von Volksgenosse @ ´

Ungarns Verfassungsgericht hob ein entsprechendes Verbot auf – begründet wurde das Urteil damit, dass der Rote Stern, Hakenkreuz und Hammer und Sichel zu Symbolen der Willkürherrschaft gehören.

BUDAPEST. Das ungarische Verfassungsgericht hob ein Verbot auf, wonach das öffentliche Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft verboten ist. Zu diesen zählen Roter Stern und Hakenkreuz, Hammer und Sichel sowie SS-Zeichen. Laut Urteil würde dieser Paragraf des Strafgesetzes die „Freiheit der Meinungsäußerung verletzen“. Das Gericht bestätigte zwar, dass ein Verbot im Sinne des Schutzes der Menschenwürde und verfassungsmäßigen Wertordnung begründet sei. Im Strafgesetzbuch sei dies jedoch nicht eindeutig geregelt. Die Bestimmung wird am 30. April außer Kraft gesetzt. Damit hat die Regierung Zeit, eine neue Verbotsregelung zu beschließen.

Begründet wurde das Urteil damit, dass der Rote Stern, Hakenkreuz und Hammer und Sichel zu Symbolen der Willkürherrschaft gehören. Das Tragen dieser Symbole war 1993 verboten worden und führte zu Debatten unter Altkommunisten und Neofaschisten. Der kommunistische Politiker Attila Vajnai hatte den Antrag auf Außerkraftsetzen der Bestimmung 2008 gestellt.

kleinezeitung.at

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