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Neues aus Absurdistan: Türkischer Straftäter keine Gefahr für BRD-Richter

Filed under: ... alles nur Einzelfälle,Multikulti — von Volksgenosse @ ´
Wie schutzlos man als Deutscher in der BRD ausländischen Straftätern ausgeliefert ist, zeigt alleine schon der Umstand, daß der Widerruf eines anerkannten Asylstatus erst nach einer Verurteilung vor deutschen Gerichten bei Verhängung einer Freiheitsstrafe ab drei Jahre vom Gesetz her möglich ist. Geregelt ist diese volksfeindliche Praxis im § 73 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes und § 60 Abs. 8 des Aufenthaltsgesetzes. Nach diesen Paragraphen sind Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Doch selbst diese lasche und inländerfeindliche Gesetzesvorschrift wird durch die hiesige Systemjustiz immer wieder ausgehebelt.
Im vorliegenden Fall widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines 39-jährigen Türken, der seit 1979 in Deutschland lebt und über ein Asylverfahren hier ein Bleiberecht erhielt. Der türkische Staatsangehörige wurde wegen seiner syrisch-orthodoxen Religionszugehörigkeit erst 1999 – also 20 Jahre (!!!) nach seinem Zuzug in die BRD – als Asylberechtigter anerkannt. Seitdem er das 14. Lebensjahr erreicht hatte, beging er zahlreiche Straftaten in seinem Gastland und ist durch die verschiedenen Gerichte immer wieder zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt worden. Im Jahr 2001 wurde er wegen versuchter räuberischer Erpressung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung rechtskräftig verurteilt. Im August und Oktober 2000 hatte er erneut Straftaten begangen, die mit Einzelstrafen von 2 Jahren und 10 Monaten sowie 6 Monaten geahndet wurden und aus denen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet wurde. Also erreichte er hier haargenau die magische und sowieso lächerlich angesetzte Grenze von drei Jahren.
Gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung des Bundesamtes klagte der Türke jedoch vor BRD-Gerichten. Wie sich jetzt herausstellte mit entsprechendem Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) entschied, daß der Widerruf des Bundesamtes rechtswidrig war, da der Sproß der Osmanen zwar eine dreijährige Strafe erhielt und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers diese hier auch absitzen muß, aber es sich dabei um eine Gesamtstrafenbildung handele. Die zugrunde liegenden Einzelstrafen lägen in sich jeweils unter drei Jahren, wodurch die Dreijahresreglung ausgehebelt würde.
Heißt im Klartext: Drei Jahre Haft sind in Bezug auf ausländische Straftäter keine und der hochkriminelle Türke darf weiter nach Verbüßung seiner Strafe in Deutschland bleiben. Angesichts solcher kruder Rechtsauslegung lacht wohl das Herz des kriminellen Asylanten. Die Kosten des teuren und langen Rechtsstreits zahlt zudem die Staatskasse.

Zudem machte das BVG deutlich, daß gleichfalls zu prüfen sei, ob bei einer Abschiebung des Türken ihm auch weiterhin eine Verfolgung in seinem Heimatland aufgrund seiner syrisch-orthodoxen Religionszugehörigkeit drohe. Würde dies positiv beschieden wäre eine Abschiebeverfügung wohl ebenfalls rechtsunwirksam – drei Jahre hin oder her.

Diese Kuscheljustiz im heutigen Absurdistan, die langjährige Haftstrafen für Meinungsäußerungen von Nationalisten vorsieht, aber ausländische Kriminelle hegt und pflegt, entfernt sich immer weiter vom natürlichen Rechtsempfinden jener Deutschen, die es noch sein wollen.

infoportal24.org

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