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Küken gegen Rechts

Filed under: Demokratie,Linke/Antifa — vom Hofwart @ ´

… und neue Drangsalierungen gegen eine Wirtin / Rot-grüne Stasi-Methoden

Offenbar stehen islamkritische, inländerfreundliche und „rechtspopulistische“ Parteien in München unmittelbar vor der Machtübenahme. Denn jetzt mobilisiert Udes „Zivilgesellschaft“ – eine andere Bezeichnung für den rot-grünen Spezl-Filz – ihr letztes Aufgebot: das überparteiliche „Jungbündnis gegen Rechts“, zu dem sich kürzlich Münchner Polit-Küken aller etablierten Versagerparteien von Jusos und Grünen bis zur Jungen Union zusammengeschlossen haben. Die bekanntermaßen unabhängige Lokalpresse würdigte den Zwergerlclub dezent mit einem sechsspaltigen Interview im „Merkur“ und viel Vorschußlorbeeren in der „Süddeutschen“.

Auch einen neuerlichen Einschüchterungsversuch der einschlägig bekannten Vorsitzenden des Bezirksausschusses Neuhausen – Nymphenburg, Ingrid Staudenmeyer (SPD), lügt die für ihre parteipolitische Neutralität bekannte „Süddeutsche“ zum zivilcouragierten Widerstand um. Hintergrund ist die Tatsache, daß Frau Staudenmeyer, die im letzten Sommer in bester Blockwart-Manier NPD-Versammlungen im Stadtteil Neuhausen hinterherspionierte, jetzt neuerlich eine ertappte Gastwirtin unter Druck setzen will, auch anderen unerwünschten Gruppierungen keine Tagungsräume zu vermieten. Dazu wolle sie der Wirtin eine „Liste mit Namen rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen geben, die sie bei der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus besorgt“ habe.

Jedermann weiß – auch aufgrund der im jährlichen  „Sicherheitsreport“ der Münchner Polizei veröffentlichten Zahlen -, daß Gewalt gegen Andersdenkende auch in der bayerischen Landeshauptstadt ein Privileg linksextremer und linksautonomer Kreise ist, die von der Stadt bekanntlich jedes Jahr mit einer fünfstelligen Geldsumme gesponsert werden. Die BIA im Rathaus erkundigte sich deshalb heute in einer Anfrage danach, wo eine adäquate „Liste mit Namen linksextremer und gewaltaffiner Gruppierungen mit linksextremem Hintergrund erhältlich [ist], mit der Münchner Gastwirte vor solchen Gruppierungen gewarnt werden können“. Auch muß sich die Stadt die Frage gefallen lassen, ob der Landeshauptstadt die „Vorgabe des Grundgesetzes bekannt (Art. 3, Abs. 3) [ist], wonach niemand wegen seiner ´religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt´ werden darf“.

BIA München

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