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Kritik an EU bald strafbar?

Filed under: Demokratie — vom Hofwart @ ´

taliens Ministerpräsident Mario Monti plant einen EU-Gipfel zur „Bekämpfung der anti-europäischen Strömungen“. Das berichtet die euro-kritische Bürgerbewegung „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ unter Berufung auf die Internetzeitung „Südtirol online“. An dem Treffen in Rom, für das es noch keinen Termin gibt, soll auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy teilnehmen.
In der vergangenen Woche hatte es in Rom Protestaktionen gegen Monti und die EU gegeben. Insofern kommt sein Vorstoß für einen Gipfel nicht überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die Wortwahl des ehemaligen EU-Kommissars und mittlerweile amtsmüden Premiers, der zu den wichtigsten EU-Protagonisten gehört. Mit der Wahl des Begriffes „anti-europäisch“ statt „anti-EU“ unterstellt er all denen, die Kritik an den undemokratischen Auswüchsen der EU üben, dass sie automatisch „gegen Europa“ im Sinne eines friedlichen Miteinanders auf dem Kontinent seien. Und wenn er gegen „Strömungen“ vorgehen will, heißt das nichts anderes, als dass er politische Gesinnungskontrolle ausüben und den demokratischen Meinungsbildungsprozess reglementieren will. Vor allem aber lässt das Wort „bekämpfen“ aufhorchen.


Damit gibt er zu erkennen, dass es ihm nicht darum geht, sich mit den EU-Kritikern auseinanderzusetzen und sie von seiner Position zu überzeugen. Bekämpft wird jemand mit Waffen. In diesem Fall wären das wohl zunächst die subtilen Mittel der Stigmatisierung, Verleumdung und Denunziation, kurz, der medialen Vernichtung. Bis zur Anwendung juristischer Waffen durch Einführung eines Straftatbestandes „Anti-Europäismus“ in einer totalüberwachten und gleichgeschalteten EU wäre es dann wohl nicht mehr weit. EU-Kritiker wären dann der Verfolgung ausgesetzt wie einst die Häretiker längst vergangener Epochen.

siehe hier

 

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