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Leserzuschrift zum möglichen Verbotsantrag

Filed under: allgemein — von Volksgenosse @ ´

Schon im Jahr 2001 wollten die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht durchsetzen und scheiterten grandios. Auch damals mußte ein angeblich rechter Terrorismus als Verbotsgrund vorgeschoben werden, da es sonst keine Gründe gab, die mißliebige Konkurrenz zu verbieten. In Nordrhein-Westfalen gab es einen Anschlag auf eine Synagoge, und im sächsischen Sebnitz ertrank ein irakischer Junge. Ein gewisser Paul Spiegel (SPD) sah die Chance gekommen, die NPD verbieten zu lassen. Die Kampagne des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden wurde medial stark begleitet. Selbstverständlich wurde der kleine Joseph Kantelberg-Abdulla nicht von einer Horde Skinheads ermordet, aber die Wahrheit ist in der BRD nicht immer erwünscht und manchmal auch strafbewährt. Der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ging auf das Konto eines Marokkaners und eines Palästinensers. Es handelt sich also um einen klassischen Fall von Ausländergewalt. In den Medien beschuldigte man aber trotzdem uns Nationaldemokraten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zettelte einen volksinternen Bürgerkrieg an, indem er forderte: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen. Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Es muß ganz klar sein, daß rechtsradikale Strukturen, in deren Schutz derartige Anschläge geschehen können, keine Chance haben, in Deutschland bestehen zu können.“ Ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde auch auf Druck des Zentralrats der Juden von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eingeleitet. Auch der Bundeshosenanzug scheint unter dem Einfluß einer bestimmten Lobby zu stehen. Diesmal heißt der Stichwortgeber Dieter Graumann. Hintergrund ist heute der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“. Auch in diesem Fall haben die Geheimdienste  ihre Finger im Spiel, und es wird gelogen, daß sich die Balken biegen. Neben der Rolle des Verfassungsschutzes sind auch die Rollen des amerikanischen Geheimdienstes „CIA“ und vom VS-Türken Mevlüt K. bei der Ermordung der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter zu klären. An nicht weniger als sechs Tatorten war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zugegen. Besonders fragwürdig sind der Schlapphut Andreas T. aus Nordhessen und Beate Zschäpe, die Anrufe von staatlichen Stellen erhielt und möglicherweise für den Verfassungsschutz arbeitete. Nicht ohne Grund wurden bei etlichen BRD-Behörden Akten geschreddert und personelle Konsequenzen gezogen. Darüber hinaus sollen manche Opfer des „NSU“ in kriminelle Geschäfte verwickelt gewesen sein. Konkret ist von Drogenhandel und Geldwäsche die Rede. Dies berichtete unter anderem die türkische Presse. Die Polizei nannte vermutlich nicht ganz zu Unrecht ihre Ermittlungstruppe „Bosporus“. Die Politik will aber schnell Tatsachen schaffen, bevor die Wahrheit an das Licht kommt. Plätze und Straßen werden eilig umbenannt, sowie die Angehörigen der Opfer finanziell entschädigt. Gesetze werden geändert, damit diese Entschädigungsgelder nicht auf Hartz IV angerechnet werden müssen. Ungefähr 500.000 Euro sollen geflossen sein. Können dann überhaupt noch nicht rechte Täter als Schuldige präsentiert werden? Können  Polizei und Justiz überhaupt noch unvoreingenommen ermitteln und urteilen?

Ein Parteiverbot ist unrealistisch, weil die Folgeschäden für das BRD-Regime unkalkulierbar sind. Höchstwahrscheinlich würde ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Die Supereuropäer der etablierten Parteien haben mit ihrem Souveränitätstransfer hinweg von der BRD hin zu supranationalen Instanzen sich ein klassisches Eigentor geschossen. Sie können auf nationalstaatlicher Ebene gar kein letztinstanzliches Parteienverbot mehr aussprechen, und die Kriterien für ein Parteienverbot, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, wurden deutlich verschärft. Also: Pech gehabt ihr Deutschland-Abschaffer.

Die Blamage bei einem Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Luxemburg wäre unendlich groß. Das wissen auch die Herrschenden, deshalb wollten diese eigentlich gar kein Verbotsverfahren einleiten, sondern lediglich mit der Gefahr eines Verbotsverfahrens kokettieren. Mitglieder, Spender und Wähler sollen verunsichert werden. Die Innenminister der Länder haben aber nur wenig Rückgrat und ließen sich von Medien und Zentralrat beeinflussen. Und so kam es, daß sich der Bundesrat trotz aller Bedenken zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD hinreißen ließ. Einzig Bundesinnenminister Friedrich (CSU) blieb standhaft. Der NPD spielt dieses unbedachte Vorgehen in die Karten, bereits im November sind wir in den Gegenangriff übergegangen. Unser Parteivorsitzender Holger Apfel gab in Karlsruhe einen Antrag zur Feststellung der Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht ab. Der Fehdehandschuh ist hingeworfen. Am besten wäre, die Bundesregierung und der Bundestag schlössen sich der Initiative des Bundesrats an. Die Fronten wären dann klar. Wir als Anwalt des deutschen Volkes stünden dann allein gegen den etablierten und volksfeindlichen Politklüngel, bestehend aus allen Bundestagsparteien. Nicht umsonst plakatiert die NPD seit den 70iger Jahren auf ihren Plakaten: „Allein gegen die Mafia“.

Aus dem letzten Verbotsverfahren sind wir erstarkt hervorgegangen und mit 9,2% in den sächsischen Landtag eingezogen. Auch dieses Mal werden wir dem Sturm trotzen, und auch unser wahrscheinlicher Einzug in das Europaparlament im Jahr 2014 wird eine schallende Ohrfeige für die Lizenzparteien.

NPD LV Hamburg

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