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NSU-Phantom: Geheimdienste erhalten mehr Macht

Filed under: allgemein — von Volksgenosse @ ´
Quasi als Nebenprodukt zum Antrag für ein NPD-Verbot beschlossen die Innenminister der Länder jüngst die weitere Straffung der Geheimdienste. Geplant ist unter anderem eine zentrale V-Mann-Datei für angeworbene Spitzel des Verfassungsschutzes einzurichten und einheitliche Kriterien zur Führung dieser staatlich bezahlten Verräter festzulegen. Zukünftig sollen die hauptamtlichen Schlapphüte auch keine Straftäter mehr anwerben und keine Personen, die politische Führungspositionen innehaben. Was unter einer solchen „Position“ zu verstehen ist, wurde nicht mitgeteilt. Insbesondere im freien parteiunabhängigen Spektrum liegt da wohl die Wahrheit wieder einmal im Auge des Betrachters.

Missbrauch der NSU-Phantom-Ermittlung
Damit wollen die Chefs der VS-Behörden angeblich nach außen „verloren gegangenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen.“
Als erste Folge der NSU-Phantom-Ermittlung wurde bereits eine zentrale und monströse Datei – gefüllt mit teils sehr privaten Details so genannter „Rechtsextremisten“ – geschaffen, auf die sowohl die Geheimdienste, wie auch die Landeskriminalämter uneingeschränkten Zugriff haben.
Keiner der jetzt durchgepeitschten Zentralisierungen der Schlapphutbehörden hätte jedoch die Döner-Mord-Serie verhindern, geschweige denn aufklären können, wären sie schon vor dem Erwachen des NSU-Phantoms aktiv in Benutzung gewesen.
Verfassungsrechtliche Trennungsgebote werden unterlaufen
Nach der nicht mehr zu verschweigenden skandalösen Involvierung der BRD-Schlapphutbehörden und Polizeistellen rund um das NSU-Phantom wird die Döner-Mord-Serie weiter instrumentalisiert, um grundgesetzwidrige Trennungsgebote zu unterlaufen, anstatt die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Ergebnis der VS-Nabelschau ein Jahr nach dem brennenden Wohnmobil in Eisenach ist somit nicht die Mehr-Kontrolle der Spitzelbehörden durch unabhängige Gerichte und Richter, sondern die unüberschaubare Bündelung intimster persönlicher Daten von vorgeblich „verfassungsfeindlich“ eingestellten Menschen und deren privaten Umfeld. Selbst so genannte „Kontaktpersonen“ aus dem privaten und familiären Bereich vermeintlicher Verdächtiger dürfen in der Schnüffeldatei bisher erfasst werden, was bereits bei vielen neutralen Beobachtern die Verfassungswidrigkeit der geheimdienstlichen Datensammlung per se klar dokumentiert.
Staatlicher Datenmissbrauch zu befürchten
Damit ist dem Datenmissbrauch in diesem System weiter Tür und Tor geöffnet. Ob sich die VS-Mitarbeiter an ihre eigenen Vorgaben der Spitzelanwerbung zukünftig halten werden, kann man ebenfalls getrost bezweifeln. Vielmehr ist als letztendliche Folge aus der skandalösen NSU-Phantom-Entwicklung die Ausweitung des Überwachungsstaates festzustellen. Bundesinnenminister Friedrich gibt sich lächelnd als Reformer in der Öffentlichkeit. Dies ist die altbekannte Masche nach der westliche Demokraturen auch schon in der Vergangenheit handeln. Ähnlich verhielten sich die Reaktionen des Systems auch nach den Morden der RAF und dem 11. September, um nur zwei prägnante Beispiele zu nennen. Das Ziel ist klar: Immer weniger Bürgerrechte, dafür mehr Staat.

Innenminister Friedrich: NSU-Phantom zum Machtausbau instrumentalisiert

Vermeintliche „Terror-Datei“ vor Gericht

Zurzeit steht die so genannte „Anti-Terror-Datei“ gegen vermeintliche Islamisten auf dem rechtlichen Prüfstand beim Bundesverfassungsgericht. Mit einer Entscheidung ist erst in wenigen Wochen zu rechnen. Die neue „Anti-Rechts-Datei“ ist auf dem gleichen Prinzip aufgebaut und erreicht demnach wohl auch ebenso keine rechtsstaatlichen Standards im Sinne des Datenschutzes, wie ihr zurzeit in Karlsruhe verhandeltes Islam-Pendant. Somit bleibt erst einmal das entsprechende Urteil abzuwarten.
Stärkere Kriminalisierung von Systemkritikern zu erwarten
Die Straffung der Kriminalisierung und Speicherung von nationalgesinnten Deutschen ist daher wohl kein geeignetes Mittel das verloren gegangene Vertrauen in den Verfassungsschutz – falls jemals vorhanden – wieder herzustellen. Das Gegenteil ist der Fall. Der VS wird noch mächtiger und kann über noch mehr Daten verfügen, die einen Staat eigentlich überhaupt nichts angehen. Vielmehr sind die Maßnahmen dahingehend zu interpretieren, daß unbequeme Meinungen und die Menschen die sie vertreten, zukünftig noch stärker überwacht, verfolgt und drangsaliert werden. Der „große Bruder“, vertreten durch Geheimdienste und Polizeibehörden, breitet so seinen unkontrollierten Machtbereich weiter aus, während in den Schlapphutbehörden gleichzeitig die Schredder heißlaufen, um den eigens geschaffenen und geförderten Terrorismus weiter zu verschleiern.
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