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Dortmund: Sondereinheit gegen Rechts geht ins Jahr 2013

Filed under: allgemein — von Volksgenosse @ ´

Diese Nachricht verwundert wahrlich nicht: Wie die Polizei auf Nachfrage des Internetportals „Der Westen“ bekannt gab, soll die Sondereinheit „Kein Raum für Rechtsextreme“, zu deren Erscheinungsbild unter Anderem die zweifelhafte „Task-Force Dorstfeld“ gehört, auch im nächsten Jahr fortbestehen. Während Überfälle und Diebstähle krimineller Ausländerbanden in Dortmund zur Tagesordnung gehören, sowie die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahren stetig weiter angestiegen sind, zeigen die Behörden unverblümt, welche Schwerpunktsetzung sie bevorzugen.

Polizeipräsident Norbert Wesseler räumt ein, dass die Sondereinheit nur mit einem „eigenen enormen Kräfteeinsatz“ ermöglicht werden kann, was im Klartext heißt, dass Personal aus dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung – beispielsweise der Observation von Drogendealern oder der Aufklärung von Einbrüchen – abgezogen wird und eingesetzt wird, um politisch oppositionelle Deutsche bei ihrer freien Meinungsausübung zu behindern oder staatsgefährdende Verbrechen, wie das Kleben von Aufklebern an Laternenmasten, aufzuklären.

Nicht nur die Dortmunder Polizei offenbart, dass sie wenig von der Freiheit auf politische Meinungsäußerung hält: Der Bund gab bekannt, den Dortmunder „Aktionsplan gegen Rechts“, mit dem versucht wird, politische Stimmungsmache auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, zukünftig mit 200 000 Euro fördern zu wollen. 200 000 Euro, über die sich manche Jugendeinrichtung oder Schule wohl ebenso freuen würde, wie der städtische Kämmerer, der damit einen kleinen Baustein im städtischen Haushalt leisten könnte. Tatsächlich sieht dieser Haushalt jedoch weitaus gravierende Steuergeldverschwendungen vor, die sich auch zur Bekämpfung missliebiger Meinungen – insbesondere jeder Heimatverbundenheit – richten, so dass letztendlich nur zusammenwächst, was auch zusammengehört: Anwachsende Schulden auf der einen Seite, sinnentleerte Ausgaben auf der anderen. Hinzu kommt eine Polizei, die zwar bald nicht mehr im Stande ist, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, zumindest aber damit punkten kann, „auf dem rechten Auge“ nicht blind zu sein. Ein schwacher Trost für den „abgezogenen“ Jugendlichen, die überfallene Oma oder die bestohlene Familie.

DortmundEcho

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