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Verdacht bestätigt: V-Mann sollte Partei radikalisieren und spalten

Filed under: allgemein — vom Hofwart @ ´

NPDDer Zeitpunkt hätte besser nicht passen können: Während die Innenminister der Länder über ein NPD-Verbot beraten, bekennt sich ein V-Mann zum erfolglosen Versuch, die Thüringer NPD radikalisiert haben zu wollen.

Die heute durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) veröffentlichte Meldung bestätigte den seit längerer Zeit geäußerten Verdacht: Kai-Uwe Trinkaus, ehemaliger Kreisvorsitzender der Nationaldemokraten in Erfurt und maßgebliche Figur beim 2008 gescheiterten Putschversuch gegen den damaligen Landesvorsitzenden Frank Schwerdt, hat jahrelang für den Verfassungsschutz gespitzelt. Er wurde nach dem damaligen Landesparteitag aus der Partei ausgeschlossen. Laut eigenen Aussagen gegenüber dem MDR wollte er die NPD radikalisieren. Der unter dem Decknamen Ares geführte V-Mann Trinkaus weckte seit längerem den Verdacht, bezahlter Provokateur und Spitzel zu sein, war er es doch, der bei Filmaufnahmen eine Hitler-Festplatte präsentierte und mit Spaltungsabsichten den NPD-Landtagseinzug 2009 verhindern wollte.

Der Landesvorsitzende der Thüringer Nationaldemokraten Patrick Wieschke sagte zum Auffliegen Trinkaus‘ heute in Eisenach:

„Der Staat fungiert immer wieder nach dem Motto „divide et impera“, teile und herrsche. Mit bezahlten und gesteuerten Akteuren, wie auch Trinkaus einer war, sollen Oppositionen gespaltet und gegeneinander ausgespielt werden. Der heute bekanntgewordene V-Mann-Skandal ist für die NPD eine positive Meldung, spielt sie den Nationaldemokraten doch bezüglich eines Verbotsverfahrens in die Karten. Ein nicht unerheblicher Teil der sogenannten Beweissammlung zulasten der NPD dürfte  auf Aussagen und Einflüsse durch V-Männer wie Kai-Uwe Trinkaus beruhen. Denn daß die angeblichen Beweise nicht auf Erklärungen von V-Leuten beruhen, heißt nicht, daß sie nicht auf Grundlage derer Einflußmöglichkeiten geschaffen worden.“

Daß Trinkaus schon immer systemnah war, zeigt seine Biografie. Zu DDR-Zeiten war er NVA-Karrierist, nach der Wende Angestellter der Stadt Erfurt. Seinen Spitzeldienst beim Verfassungsschutz offenbarte er aus Angst vor einer Enttarnung im Zuge der NSU-Ermittlungen. Was er hierüber weiß, ist unklar.

„Weitere Provokateure und Radikalisierer der Vergangenheit werden folgen. Der Fall Trinkaus zeigt, daß die NPD sich dadurch nicht beeinflussen ließ und dies auch künftig nicht tut. Einem möglichen Verbotsverfahren sehen wir daher gelassen entgegen“, sagte Wieschke abschließend.

NPD Thüringen

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