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Israel friert Zahlungen an Palästina ein

Filed under: die Auserwählten — von Volksgenosse @ ´

Daß Israel sich gerne über UN-Entscheidungen hinwegsetzt, ist nichts Neues. Nachdem sich eine überwältigende Mehrheit der UNO-Staaten in einer Vollversammlung am vergangenen Donnerstag für die Aufnahme Palästinas als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat ausgesprochen hat, greift Israel nun zu Gegenmaßnahmen.

Bereits am Freitag wurde bekannt, daß Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Desweiteren hat die israelische Regierung nun angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen. Finanzminister Yuval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am heutigen Sonntag bekannt gegeben, daß die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Mio. Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien.

Als offizieller Grund wurde angegeben, das Geld werde nun zur Tilgung von Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft verwendet.

Bereits nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 hatte Israel für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 wurde damit begonnen, die Gelder in Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die Autonomiebehörde auszuzahlen.

Am vergangenen Donnerstag stimmte die Vollversammlung der UNO mit einer deutlichen Mehrheit von 138 Stimmen für den Beobachterstatus Palästinas. Unter den Befürwortern waren mit Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Luxemburg und Dänemark diverse Mitgliedsländer der EU, zudem stimmten auch Norwegen und die Schweiz für die Resolution. Lediglich neun UN-Staaten stimmten mit Nein, darunter, wie nicht anders zu erwarten war, neben Israel auch die USA.

Zu den 41 Staaten, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören unter anderem Großbritannien, die Niederlande und Deutschland.

DS Aktuell

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