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Massenverhaftungen unter EU – Abgeordneten

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Nach der Verhaftung, Jörg Uckermanns, der von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben soll, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen hat …, und der deshalb in Schutzhaft genommen wurde, geht die Panik unter deutschen EU – Abgeordneten um. Auch ehemalige Abgeordnete, wie Silvana Koch – Mehrin, fürchteten zeitweise um ihre Freiheit.

Ein Sprecher der Bundesregierung gab aber inzwischen Entwarnung. Diese Maßnahme beträfe nur Pro Köln und alle anderen Parteien und Personen, die auch nur die leiseste Kritik an der von der Bundesregierung geübten Praxis der Masseneinwanderung kulturfremder Völker übe. Wenn man diese Leute nicht mit Argumenten bekämpfen könne, so der Sprecher, dann werde man ihnen eben mit dem Strafgesetzbuch zu Leibe rücken. Man werde sehen, ob es auf nicht Uckermanns Konto noch etliche unbezahlte Parkknöllchen gebe, dann sei der Mann erledigt. Falls nicht, könne man ihm auch eine Beteiligung an den NSU – Morden beweisen, diese würden sich leicht in den vom Verfassungsschutz geschredderten Akten finden lassen.

Von einer regelrechten Verfolgung politischer Gegner wolle man aber noch nicht reden, so der Sprecher. Das wäre nicht hilfreich. Wahr wäre aber, daß die entscheidende Frage nun einmal laute, ob jemand für uns oder gegen uns sei. Die, die dagegen wären, würden allerdings keine Schonung verdienen. Etliche säßen ja auch schon einige Jahre im Gefängnis und müßten keine Miete zahlen oder für die steigenden Energiekosten aufkommen, hätten also allen Grund, der Bundesregierung dankbar zu sein. Falls Herr Uckermann aber von seinem politischen Irrweg abkehre, werde ihn unsere Gesellschaft verzeihend und mit offenen Armen wieder aufnehmen. Der Blogwart meint: Wir werden sehen.

Bild: In den frühen Morgenstunden nahmen Polizeikräfte des Sondereinsatzkommandos “Sitzungsgelder” Jörg Uckermann und Genossen in Schutzhaft, um sie vor dem Volkszorn, der sich spontan entladen würde, in Sicherheit zu bringen. Daß damit seine Arbeit im Stadtparlament ruht, ist bedauerlich aber solche Subjekte haben in unserer Demokratie keinen Platz.

Karl Eduards Kanal

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