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BRD gegen Uwe Meenen und Udo Voigt in Sachen Volksverhetzung, 5. Verhandlungstag

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Skandalurteil vor der Großen Strafkammer

Wie erwartet sprach heute das Gericht das Urteil in Sachen Volksverhetzung nach § 130 (2) und 130 (4) Strafgesetzbuch gegen Udo Voigt und Uwe Meenen. Das Landgericht Berlin verurteilte den ehemaligen Parteichef zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und 1.000 Euro Geldstrafe. Uwe Meenen erhielt acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie ebenfalls eine Geldstrafe von 1.000 Euro. Während Uwe Meenen weiterhin beharrlich schwieg und damit dem Gericht seine Verachtung zeigte, sprach Udo Voigt in seinem siebzigminütigen Schlußplädoyer von „Gesinnungsstrafjustiz“ und griff sowohl das Gericht, den Ex-STASI-Mann Dr. Erxleben, den Sachverständigen Prof. Dr. Epkenhans und sein Gutachten massiv an.

Dieses Verfahren, so Voigt, „hat mich als Politikwissenschaftler zutiefst beeindruckt, erfahre ich doch so am eigenen Leibe, wie politische Prozesse ablaufen. Ich habe verstärkt den Eindruck gehabt, daß mir hier nicht eine Schuld bewiesen werden soll, sondern diese von vornherein feststand und ich nur die Aufgabe habe, dazu beizutragen dies zu bestätigen und ich außerdem noch selbst meine Unschuld zu beweisen habe. Dies wurde mir nicht leicht gemacht, so wurden überwiegend unsere Beweisanträge abgelehnt und, wenn überhaupt zugelassen, dann ein Selbstleseverfahren angeordnet, während die Staatsanwaltschaft und das Gericht alle Argumente hier breit vor der Öffentlichkeit vortragen konnten. Ein Gutachten, das nicht einmal den Anschein von Objektivität oder Wissenschaftlichkeit für sich in Anspruch nehmen konnte, wurde noch als besonders wertvoll klassifiziert. Als Zeugen der Anklage bekamen hier vor allem erklärte politische Gegner der NPD breiten Raum, die nicht mit der Tatsache fertig werden, sich jetzt in Berliner Bezirksparlamenten mit uns inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Diesen sind natürlich Kriminalisierungsstrategien über die Justiz und Sondergesetze willkommene Hilfen zum Kampf gegen nationale Bürger….“

In beiden Fällen der Anklage bekannte Voigt sich für nicht schuldig und forderte einen Freispruch. Wie bei politischen Prozessen nicht anders zu erwarten, war dem Gericht gegenüber weder die eine noch die andere Taktik erfolgreich.

Auf den Zuschauerbänken folgten viele NPD-Anhänger und Journalisten der Verhandlung. Im Schlußplädoyer ging Rechtsanwalt Nahrath als Vertreter Uwe Meenens zunächst auf das aktuelle Berliner Kammergerichtsurteil ein. Der vierte Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat in dem Strafverfahren gegen das NPD-Parteivorstandsmitglied Jörg Hähnel dessen Verurteilung durch das Landgericht aufgehoben und ihn freigesprochen. Hähnel war angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Angeklagt wurde er, weil er verschiedenen Mandatsträgern anderer Parteien mit Migrationshintergrund den Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung zugeschickt hat. Das Kammergericht sah in der jetzigen Entscheidung den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung) nicht als erfüllt an und sprach Jörg Hähnel frei. Es stellte klar, daß das Landgericht zu berücksichtigen hätte, daß Hähnels Aktivitäten mit den provokanten Inhalten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung zu verstehen seien, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewußte Provokationen als rechtmäßige Mittel anzusehen seien, um im Getriebe der Medien Gehör zu finden.

Rechtsanwalt Nahrath hob auf die Parallelität der beiden Verfahren ab und meinte, daß er sich nach diesem Freispruch eigentlich ein weiteres Plädoyer hätte sparen könnte, da eine Verurteilung danach kaum noch möglich sei. Da hier jedoch ein politisches Verfahren mit eigentlich unhaltbaren Anklagepunkten vom Gericht durchgezogen werde, sehe er sich veranlaßt, dennoch ausführlich zu plädieren. Er ging dann u.a. auf die rechtliche Problematik des juristisch umstrittenen § 130 StGB ein und nannte das Gesetz epochal falsch, denn es bricht mit den Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 GG und schaffe ein Sonderrecht, das die Verfassung so nicht vorsieht. Der Verteidiger versuchte dann nochmals, die einzelnen Anklagepunkte inhaltlich für den unbefangenen Prozessbeobachter schlüssig zu zerlegen und forderte einen klaren Freispruch für seinen Mandanten Uwe Meenen.

Abschließend stelle ich als Prozessbeobachter fest, daß das Gericht unter Vorsitz des Richters Thomas Seifert sich über Beschlüsse, Entscheidungen und Gesetze des Deutschen Bundestages kommentarlos hinwegsetzte. Die Verteidigung wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen. Sie und die Angeklagten mußten sich vorkommen wie Statisten in einem schlechten Film.

Udo Voigt wurde verurteilt für Dinge, die er gar nicht gesagt hatte. Er führte u.a. in seiner Rede wörtlich aus: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Richter Thomas Seifert bezeichnete diese Äußerung als „eine gezielte Provokation“, diese Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“. Das sei eine Wertschätzung der als verbrecherisch eingestuften Organisation. Den Straftatbestand des § 130 (4) StGB sah er dadurch als erfüllt an. (?)

Der NPD-Werbespot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erfülle hingegen alle Straftatbestände des § 130 (2) StGB. Wir folgen hier der Einschätzung der Berliner Verwaltungsgerichte, welche 2011 bestätigten, daß dieser Spot im RBB nicht ausgestrahlt zu werden brauchte. In dem kurzen Werbefilm werde suggeriert, daß Ausländer generell Straftäter seien. Ausländern sei eine „kriminelle Neigung“ unterstellt und ihre „Rückführung“ gefordert worden und dies sei eine ziemlich üble Verächtlichmachung von Migranten. Eine Differenzierung finde hier nicht statt, was er u.a. dadurch zu belegen glaubte, daß in dem Film ein Klingeltableau gezeigt werde, mit ausschließlich türkischen und arabischen Namen (?).

Herr Meenen hätte sich inhaltlich dazu bekannt, verantwortlich für den Werbefilm zu sein. Herrn Voigt habe man nicht geglaubt, daß er an der Fertigstellung des Werbefilms nicht beteiligt gewesen sei, denn dazu sei er in der Politik zu erfahren und zu prominent. So sei das gesamte Werbematerial einschlielich des unsäglichen Spruches „Gas geben“ im unbedingten Zusammenhang mit dem Werbespot zu sehen. Die NPD habe wieder einmal provozieren wollen, doch die Grenze zur Volksverhetzung sei damit für das Gericht eindeutig überschritten gewesen. Ich halte eine solche Argumentationsweise nach dem jüngsten Kammergerichtsurteil, sowie die Verurteilung von Voigt und Meenen für einen Justizskandal erster Ordnung. Beide haben unmittelbar nach dem Prozess angekündigt, in die Revision vor den Bundesgerichtshof in Leipzig gehen zu wollen.

DS Aktuell

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