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Altersarmut als Zukunftsvision?

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ließ sich im Lager der etablierten Parteien erst vor einigen Wochen für die Forderung feiern, daß alte Menschen doch auch bis 80 arbeiten könnten. Registriert man die jährlichen Armutsberichte und Prognosen der Sozialverbände, sieht man, daß dem heute in zunehmendem Maße schon so ist.

Fast 800.000 deutsche Rentner sind schon heute auf einen Minijob angewiesen, um ihre karge Rente aufzubessern. Das sind 58,6 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Darunter fallen 120.000 Personen, die 75 Jahre oder älter sind.

Die Bundesregierung brüstet sich nun damit, die Rentenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte reduzieren zu wollen – im Zuge der Vorbereitungen auf die 2013 anstehende Bundestagswahl ein wahrlich „großzügiger“ Wink an die gebeutelten Beitragszahler. Für Einkommen über 5.000 Euro käme dies einer Entlastung um 15 Euro pro Monat gleich. Weder eine echte Entlastung der Beitragszahler noch die Konzeption eines nachhaltigen Rentenmodells ist von der amtierenden Bundesregierung zu erwarten. Es wird Flickschusterei im großen Stil betrieben, ohne auch nur den Ansatz eines durchdachten Plans zu präsentieren.

Die Tatsache, daß immer mehr alte Menschen auch nach Eintritt ins Rentenalter auf einen Minijob oder sogar ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angewiesen sind, bewertet die Präsidentin des Sozialverbands VdK Ulrike Maschner als „alarmierend“, da sie ein Beleg dafür sei, „dass immer mehr Menschen Probleme haben, mit ihrem Alterseinkommen auszukommen und mithilfe von Minijobs versuchen, sich finanziell über Wasser zu halten.“ Die Altersrenten sowohl für langjährig Beschäftigte als auch für Erwerbsgeminderte sind seit 2000 massiv gesunken, obwohl die Lebenshaltungskosten dramatisch gestiegen sind. Bei den Erwerbsgeminderten bewegt sich die durchschnittliche Rentenhöhe mittlerweile auf Grundsicherungsniveau. Die Zahl derer, die im Alter auf eine Grundsicherung angewiesen sind, ist seit 2003 um 80 Prozent gestiegen. Verschärfend kommt hinzu, daß mehr als jeder zweite Anspruchsberechtigte den Antrag auf Grundsicherung gar nicht erst stellt. Somit bleibt ein Großteil schon jetzt vorhandener Altersarmut im Verborgenen, weil viele Rentner befürchten, daß ihre Kinder herangezogen werden, wenn sie sich beim Amt melden.

Laut offiziellen Berechnungen haben Rentner schon heute im Vergleich zu 2004 im Schnitt einen Kaufkraftverlust von zehn Prozent hinnehmen müssen.

Laut Bundesregierung sei all das kein Problem, da sinkende Renten nicht gleichbedeutend seien „mit einer rückläufigen Entwicklung des Wohlstands“, da immer mehr Rentner über „Mieten, Kapitaleinkünfte und Betriebsrenten“ verfügen und freiwillig länger arbeiten. Diese These wird schon dadurch entkräftet, daß das Gros der durch Rentner ausgeübten Minijobs vergleichsweise unattraktive Beschäftigungsverhältnisse sind. Auch kann die These der Bundesregierung mit Zahlen widerlegt werden. Wenn wirklich immer mehr Rentner freiwillig länger arbeiten und auch ordentlich bezahlte Arbeit bekommen, warum sind dann von den 60-Jährigen bundesweit nur 38 Prozent und von den 62-Jährigen nur 29 Prozent noch in Beschäftigung – und der Rest arbeitslos oder frühverrentet?

Der Staat zieht sich aus der Verantwortung, weil ein verschwindend geringer Teil finanziell dazu in der Lage war, ausreichend privat vorzusorgen.

Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer widerspricht den durchsichtigen Propagandaspielchen der Bundesregierung und sagt: „Insbesondere durch Nullrunden und magere Rentenanpassungen sind die sozialen Abstiegsängste vieler Rentnerinnen und Rentner nun traurige Gewissheit.“ Seit 2004 mussten Rentner in Deutschland vier Nullrunden und drei minimale Anpassungen um 0,5-1 Prozent hinnehmen.

Das deutsche Rentensystem droht zu kollabieren. Schon jetzt wird es jährlich mit 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst, die Zumutungen für Beitragszahler sowie Rentner werden immer trostloser. Bis zum Jahr 2050 fehlen dem Rentensystem laut Berechnungen des IWF unter gleich bleibenden Bedingungen mindestens 2 Billionen Euro – die Höhe der Gesamtverschulung der BRD.

Aufgrund der Krise der Finanzmärkte stehen auch private Ersparnisse unter Vorbehalt. Viele Lebensversicherungen mussten ihre Prognosen bereits massiv nach unten korrigieren. Die Gefahr einer Inflation wird aufgrund der fatalen Euro-Rettungspolitik der etablierten Parteien immer größer. Dadurch steigen besonders die Preise für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Versicherungen greifen den Rentnern ebenfalls einen exorbitanten Teil ihrer kargen Altersbezüge ab.

Indem die Bundesregierung sich nun brüstet, die Rentenbeiträge um lächerliche 0,6 Prozentpunkte zu senken, gefährdet sie einmal mehr die Finanzierung des Rentensystems und treibt weitere Rentner in die Not nebenher arbeiten zu müssen. Die zwangsweise herbeigeführte längere Beschäftigung hat letztlich denselben Effekt wie Zeit- und Leiharbeit: sie bringt keinen echten Wohlstand mit sich, aber drückt die Löhne der regulär Beschäftigten nach unten. Dies setzt einen Teufelskreislauf der Verarmung in Gang.

Diese Nivellierung der Lohnstruktur auf ein Armutsmaß ist ablehnen und mit der Einführung von Mindestlöhnen und Mindestrenten sowie einer radikalen Umstellung des Rentensystems zu verhindern. Jeder muß einzahlen, damit hierzulande endlich echte Solidarität praktiziert werden kann.

Wer arbeitet, soll davon auch leben können. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter die Früchte seiner Arbeit genießen dürfen.

NPD

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