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Versammlungsrechtliche Vermummung für die Linken nicht strafbar -?-

Filed under: Demokratie,Linke/Antifa — von Volksgenosse @ ´

In der gerade druckfrisch erschienenen August Ausgabe 2012 der “Neuen Zeitschrift für Strafrecht” (NStZ) hält sich ein Amtsrichter anscheinend für ganz besonders gewieft. Der Mann trägt den bezaubernden Namen Dr. Baha Nurettin Güven und ist derzeit Richter beim Amtsgericht Lübbecke im Landgerichtsbezirk Bielefeld. Seinen Aufsatz in der NStZ 2012, 425 ff. verkleidet der Richter unter der Überschrift: “Zur Reichweite des Vermummungsverbotes – Ist Vermummung zum Schutz vor Gegendemonstranten strafbar?”..

I. Worum genau geht es -?-

Wie der Titel des Aufsatzes schon erahnen lässt, dreht es sich um das so gennannte Vermummungsverbot aus §§ 27 II Nr. 2, 17 a II Nr. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG). Ein Verbot also, das wir alle kennen.

Mit seinem Aufsatz widmet sich der Autor 3 zu dieser Thematik ergangenen und ausgesprochen interessanten Entscheidungen.

1.

Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) (veröffentlicht in: NStZ 2006, 358) mußte sich mit folgender Fallgestaltung beschäftigen:

Anläßlich einer Demonstration der NPD hatte sich im dortigen Fall ein der linken Szene zuzurechnender Angeklagter vermittels Schal und Mütze zeitweise vermummt, um seine Identität vor den mit Teleobjektiven und Digitalkameras ausgerüsteten NPDlern geheim zu halten. Er befürchtete, die Aufnahmen könnten auf Netzseiten der rechten Szene veröffentlicht werden…

Das AG Rotenburg (Wümme) hat insofern – auch m. E. rechtsfehlerfrei (dazu später unten) – festgestellt, daß der Angeklagte nicht strafbar ist. Nach Auffassung des Gerichts sei somit schon der objektive Tatbestand des § 17 a II Nr. 1 VersG nicht erfüllt. Paragraph 17 a II Nr. 1 VersG stelle die Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Strafverfolgungbehörden unter Strafe. Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn ein Angeklagter mit seiner Aufmachung (Vermummung) nur die Anfertigung von Lichtbildern von gewaltbereiten Mitgliedern der rechten Szene erschweren bzw. vereiteln wolle. Denn dann liege eine Verhinderung der Festellung der Identität durch die Strafverfolgungsbehörden nicht vor.

2.

Mit einem ähnlich gelagerten Fall mußte sich nur wenige Zeit vorher das Amtsgericht Tiergarten in Berlin (vgl. AG Tiergarten, StraFo 2005, 477 f.) beschäftigen:

Dort hatte sich ebenfalls eine der linken Szene zuzurechnende Angeklagte dahingehend eingelassen, daß sich mit einem Schal und einer Kapuze vermummt habe, weil sie sich nicht von Teilnehmern eines NPD-Aufzuges, der in unmittelbarer Nähe an der Angeklagten vorbeizog, habe fotographieren oder filmen lassen wollte. Auch sie äußerte die Besorgnis, daß Fotos von ihr in der rechten Szene bzw. auf deren Netzseiten verbreitet und sie dann einer entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sein würde.

3.

Sodann mußt das LG Hannover (abgedruckt in: StV 2010, 640 f.) über die Strafbarkeit einer Vermummung entscheiden:

Durch Aufsetzen eines Base-Caps sowie einer Sonnenbrille und durch Teilverhüllung mittels eines Halstuches wollte die Angeklagte verhindern, durch Mitglieder der “Neonazi-Szene” fotographiert zu werden. Sie trug vor, aufgrund ihrer Teilnahme an Gegendemonstrationen in der Vergangenheit bereits mehrfach bedroht worden zu sein.
Das LG Hannover schloß sich dem AG Rotenburg und dem AG Tiergarten an und sprach die Angeklagte frei…

II.

Auf die hier nur kurz angerissenen Entscheidungen abgestellt resümiert der Lübbecker Amtsrichter Güven:

“Für den Ausgangsfall bedeutet dies, dass vermummende Aufmachungen als Schutz vor Übergriffen auf die eigene Person straffrei bleiben. Solange die rechte Szene Film- oder Fotoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigt, um diese zu bedrohen und letztlich einzuschüchtern, dürfen dieses sich auf diese Art schützen.
Es besteht auch nicht die Gefahr, dass diese Auslegung zu einer Gesetzeslücke führt, die etwa von der rechten Szene missbraucht wird (…),
Güven in: NStZ 2012, 425 [429].

Na wenn sich der Richter Güven da mal nicht gehörig täuscht! Ließe sich doch unschwer wissenschaftliche Anleihe an diesen Entscheidungen auch für die “rechte Szene” nehmen. Wäre es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten doch schon nicht einsichtig, einzelne Teile der Bevölkerung freizusprechen und gleiches oder ähnliches Verhalten anderer Teile der Bevölkerung zu pönalisieren. Dies würde unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schon mit Art. 3 Abs. 1 unserer staatstragenden Verfassung, in dem es unverrückbar heißt: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”, zwangsläufig kollidieren.

Abschließend erfolgt der Vollständigkeit halber der Hinweis, daß der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin in seinem in einem Revisionsverfahren ergangenen Beschluß vom 30. Juli 2007 – (4) 1 Ss 486/07 – (veröffentlicht in: NStZ 2012, 455 ff.) die dortige Angeklagte, welche am 01. Mai 2004 auf einer genehmigten Kundgebung der NPD in Berlin-Lichtenberg ihr Gesicht mit einem schwarzen Fließtuch verhüllte und die Kapuze ihres Pullovers über den Kopf zog, so daß von ihrem Gesicht nur noch die Augen zu sehen waren, eine Strafbarkeit gemäß §§ 17 a Nr. 1, 27 II Nr. 2 VersG bejahte.

Ex-K3-Berlin.de

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