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Riesas Finanzbürgermeister vor seiner Abwahl

Filed under: allgemein — von Volksgenosse @ ´

Am 27. August findet eine denkwürdige Sondersitzung des Riesaer Stadtrates statt: einziger Tagesordnungspunkt ist die vorzeitige Abwahl des skandalumwitterten Finanzbürgermeisters Markus Mütsch (CDU).

Seit Jahren sorgt Mütsch durch seine windigen Zinswetten mit Steuergeld für Unbehagen und Kritik in Riesa. Doch Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer ließ diesen Polit-Scharlatan nahezu kontrollfrei Schalten und Walten, bis im Juni in einer Sitzung des Finanzausschusses bekannt wurde, daß die spekulativen Zinsgeschäfte des Herrn Mütsch einen Verluststand von fast 33 Millionen Euro erreicht haben. Dann suspendierte Frau Töpfer ihren Spekulationsbürgermeister bei vollen Dienstbezügen erst einmal, um ihren eigenen Kopf zu retten.

Angesichts des baldigen Endes des dreimonatigen Dienstverbotes hat sich Frau Töpfer nun offenbar zur Abwahl ihres Skandal-Kämmerers entschlossen. Damit wird eine alte NPD-Forderung im Stadtrat endlich erfüllt. Bereits im letzten Jahr forderten die beiden NPD-Stadträte einen Abwahlantrag, von dem die „Oppositionsfraktionen“ im Stadtrat, deren Unterstützung für diesen Schritt unabdingbar war und ist, allerdings nichts wissen wollten. Weil er im nicht-öffentlichen Teil der vorletzten Stadtratssitzung LINKE, SPD und Bürgerbewegung für ihre Nichtbereitschaft zu einem Abwahlantrag kritisierte und diese Kritik öffentlich machte, wurde gegen den NPD-Stadtrat Jürgen Gansel sogar ein Ordnungsgeld von 75 Euro verhängt.

Am 27. August wird nun hoffentlich etwas politische Hygiene in Riesa Einzug halten und Spekulationsbürgermeister Mütsch – rechtswirksam durch ein zweites Abwahlvotum innerhalb der folgenden vier Wochen – aus seinem Amt gejagt. Die beiden NPD-Stadträte werden diese Abwahl nicht nur mit ihrer Stimme unterstützen, sondern können sich zugute halten, diesen längst überfälligen Schritt durch ihren politischen Druck miterzwungen zu haben. Man denke u.a. an die Verteilung von ca. 9.000 Flugblättern an Riesaer Haushalte, in denen die NPD eine Abwahl von Markus Mütsch forderte und den Kuschelkurs der anderen Stadträte im Fall Mütsch anprangerte.

NPD-Kreisverband Meißen

NPD-Links zur Causa Mütsch:

http://www.npd-riesa-grossenhain.de/?p=131
http://www.npd-riesa-grossenhain.de/?p=134
http://www.npd-riesa-grossenhain.de/?p=177
http://www.npd-riesa-grossenhain.de/?p=255

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