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Warum wir eben keine “besseren” Demokraten sind…

Filed under: allgemein,Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Spricht man sich gegen die Demokratie als Staatform aus, so wird auch von nationaler Seite allzu oft darauf verwiesen, dass das System der Demokratie heute zwar schlecht, in seinen Grundsätzen jedoch besser sei als alles, was als Alternative in Frage käme. Man müsse die Demokratie nur “richtig machen”, zum Beispiel die im Grundgesetz verankerten Grundrechte beachten. Demokratie heiße schließlich “Volksherrschaft”, und was könnte eine Volksbewegung gegen die Umsetzung dieser Volksherrschaft einzuwenden haben?

Die Gleichsetzung von Demokratie und Volksherrschaft ist jedem Deutschen seit dem Kindesalter unentwegt vermittelt worden – dies auch in der ehemaligen DDR, wo gerade das System des Westens unter der Hand als Inbegriff des “Besseren” gehandelt wurde. Gleichsam wurde die selbstverständliche Verbindung dieser Volksherrschaft mit größtmöglicher Freiheit und Gerechtigkeit derart penetrant propagiert, dass es einiger Überzeugungsarbeit bedarf, den politisch interessierten Deutschen überhaupt für Gedanken empfänglich zu machen, die den Tellerrand der Demokratie überschreiten. Zu dieser Überzeugungsarbeit sind Argumente unerlässlich, die inhaltlich fundierter sind als der oft bemühte Tenor “das System ist schlecht und hier sind tausend Beispiele” – schließlich wird der überzeugte Demokrat jedem dieser Beispiele sofort entgegenhalten, dass dies alles “undemokratisch”, in einer “echten” Demokratie jedoch ganz anders wäre.

Es bedarf daher der Prüfung, ob es eine solche “echte” Demokratie in Deutschland geben kann und ob diese im Interesse des deutschen Volkes wäre. Auf Argumente, die mit dem Hinweis auf eine “bessere, echte Demokratie” negiert werden könnten, wird dabei bewusst verzichtet.

Der Herrscher herrscht zum eigenen Nutzen

“Demokratie” bedeutet nach ihrem Wortsinn tatsächlich “Volksherrschaft” – abgeleitet aus den griechischen Worten dēmos (Volk) und kratía (Herrschaft). Dies allein stellt zunächst jedoch nur den Unterschied zu anderen Herrschaftsformen, zum Beispiel zur Herrschaft des Adels (Aristokratie) oder der Kirche (Theokratie), heraus.

Aristoteles untersuchte Herrschaftsformen danach, ob sie zum Nutzen aller oder zum Nutzen der Herrschenden angelegt seien. In diesem Zusammenhang stellte er zum Nutzen aller Monarchie, Aristokratie und Politie in eine Reihe, wohingegen Tyrannis, Oligarchie und Demokratie zum Nutzen der jeweils Regierenden angelegt waren. Geht man philosophisch nun davon aus, dass der Mächtige stets primär zum eigenen Nutzen handeln wird, so ist aus Sicht des Beherrschten der Monarch der Tyrann, der Fürst der Oligarch, der Mensch aus dem Gemeinwesen (gr. polis) der Demokrat. Folglich kommen faktisch nur Tyrannis, Oligarchie oder Demokratie als reale Herrschaftsformen in Frage. Da polis begrifflich alle den Staat und das Gemeinwesen umfassenden Angelegenheiten beinhaltet, erscheint folgerichtig, dass – wenn schon der Herrschende stets zu seinem eigenen Nutzen regieren wird – das Volk idealerweise selbst herrscht, um Ungerechtigkeit gerade gegenüber diesem Volk zu verhindern.

Diesem Gedanken lässt sich jedoch entgegenhalten, dass beispielsweise im antiken Athen alle männlichen Vollbürger ab 20 Jahren eine Versammlung bildeten, die bei wichtigen Beschlüssen mindestens aus 6.000 Mitgliedern bestehen musste. Insgesamt lebten in Athen nur 40.000 männliche Vollbürger, sodass – wollte man die BRD in selber Weise regieren – wichtige Beschlüsse durch die Mehrheit aus mindestens 12,3 Millionen Staatsbürgern ergehen müssten. Dies ist jedoch nicht der Fall – stattdessen werden diese Beschlüsse im Bundestag durch mindestens 598 (derzeit 622) Abgeordnete gefasst. Selbst also, wenn man idealisiert annimmt, der Bundestag wäre aus der “Mitte des Volkes” in freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen, herrschen damit nicht die “Menschen des Gemeinwesens”, sondern nur ein Teil von ihnen.

Wenn zwingend ist, dass die Herrschenden zum eigenen Vorteil handeln, so müssten – soll es vorteilhaft für das Volk sein – alle Menschen aus dem Volk herrschen. Durch die Wahl von Repräsentanten fällt jedoch keinerlei Entscheidung über Herrschaftsinhalte, sondern nur über Personen, die dann oftmals sogar konträr zu ihren Versprechen im Wahlkampf handeln.

Als Alternative wird oft die “direkte Demokratie” gepriesen. Hierbei soll das Volk selbst in Abstimmungen über Einzelfragen konkrete Herrschaftsinhalte beeinflussen. Zweifellos würde das Volk “zum eigenen Nutzen”, also beispielsweise gegen jede Steuererhöhung, votieren. Fraglich ist aber, ob solche Entscheidungen 1. fachlich vertretbar wären und 2. nicht zu starken Einflüssen von Demagogen [Medien] ausgesetzt wären, sodass faktisch lediglich eine Herrschaft der Massenmedien die Herrschaft der demokratischen Machthaberclique ablösen würde.

Dies führt zu der Frage, ob jeder Einzelne innerhalb eines Volkes überhaupt intellektuell in der Lage ist, die Politik des Staates zu gestalten. Eine Analyse dieser Frage ist müßig, kann doch jeder politisch denkende Mensch aus dem Stehgreif bereits sagen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in seinem Bekanntenkreis hierzu nicht in der Lage ist. Dies ist kein Schwächezeichen für ein Volk, sondern eine naturgegebene Tatsache – ein Volk voller Juristen und Wirtschaftswissenschaftler könnte weder Brot backen noch Maschinen bauen, wäre mithin nicht lebensfähig und deshalb lange schon ausgestorben. Es ist deshalb fernliegend, das gesamte Volk für politische Einzelentscheidungen bemühen zu wollen; sollte tatsächlich jeder Angehörige des Volkes eine umfassende Meinung zu jeder sich stellenden politischen Frage bilden müssen, käme das reale Leben innerhalb des Staates zum Erliegen. Ohne umfassende Meinungsbildung wäre ein sinnvolles Abstimmungsverhalten ausgeschlossen und damit auch das Entstehen guter politischer Entscheidungen.

Die eben dargestellte Argumentationsweise wird selbst von den Herrschenden gegen die direkte Demokratie gebraucht. Eine Antwort bleiben sie aber stets schuldig, wenn danach gefragt wird, was “die Mehrheit” dann befähigen soll, sinnvoll über die Zusammensetzung der Parlamente zu befinden, wo es ihr doch nachweislich an politischem Sachverstand fehlt.

Gemeinschaftsidentität als Grunderfordernis

Doch auch unter den verhältnismäßig Wenigen innerhalb einer Gemeinschaft, die intellektuell politikfähig wären, stellt sich ein Problem: Neben der geistigen bedarf es der moralischen Eignung. Hier liegt das Schlüsselproblem der Demokratie. In einer moralischen Vorstellungswelt, in der die Freiheit des Individuums und dessen Selbstverwirklichung höchsten Stellenwert genießen, wird die philosophische Aussage Aristoteles‘ hinsichtlich des Herrschens zum eigenen Nutzen um ein wesentliches Moment verkürzt: Der Mensch aus dem Gemeinwesen, der zum Herrscher gewählt wird, ist in seiner Identität nur Mensch, nicht aber Bestandteil seines Volkes, ohne welches er niemals existiert hätte. Er identifiziert sich deshalb nicht mit “dem Volk”, sondern allenfalls mit der Machtclique selbst, wo es eben nötig ist. Nimmt man nun mit Aristoteles an, dass die Mächtigen zum Nutzen ihrer selbst herrschen, so herrschen diese Demokraten [die Bundestagsabgeordneten] zum Nutzen ebendieser Demokraten [der Bundestagsabgeordneten], ganz so, wie der Monarch als Tyrann oder der Aristokrat als Oligarch. In den Auswirkungen dieser Herrschaft macht es für das Volk keinen Unterschied, ob eine bestehende herrschende Klasse sich “Adel” oder “Demokraten” nennt.

Dadurch, dass die Demokraten nach Wahlen weit überwiegend nur die Plätze der Regierungsmehrheit und der Opposition tauschen, nicht aber durch gänzlich neue “Menschen des Gemeinwesens” ersetzt werden, wird dieser Effekt noch verstärkt: Wer über mehrere Legislaturperioden Mitglied des Bundestages war, wird schwerlich von sich behaupten können, sich nicht als Bestandteil einer “herrschenden Klasse” zu fühlen.

Wenn Monarchie, Aristokratie und Demokratie zu Auswahl stehen, sich aber niemand mit seinem Volk, sondern jeder nur mit sich selbst identifiziert, so ist es völlig egal, welche Herrschaftsform letztlich besteht – immer wird es eine identitätsstiftende herrschende Klasse geben, und die Regierung erfolgt zum Nutzen dieser herrschenden Klasse. Das Modell der Demokratie könnte so nur in verhältnismäßig kleinen Gemeinschaften funktionieren (Beispiel Athen) – denn wenn sich keine herrschende Klasse herausbilden kann, weil faktisch alle an den Abstimmungen teilnehmen, besteht letztlich eine Herrschaft zumindest durch die Gemeinschaft, nicht jedoch zwingend zu deren Wohl. Bereits im antiken Griechenland warnten Philosophen vor der Gefahr durch Demagogen.

Will man also eine Herrschaftsform realisieren, die den Interessen eines Millionenvolkes bestmöglich gerecht wird, muss man sich zuerst von überkommenen Vorstellungen über politische Modelle lösen.

Vorstellung eines alternativen Modells zur Herausbildung geeigneter Machthaber

Um Machthaber herauszubilden, die auch dann noch im Interesse der Gemeinschaft handeln, wenn die Macht besteht, sich dagegen zu entscheiden, ist es zunächst wichtig, die grundsätzlich Politikfähigen innerhalb eines Volkes ausfindig zu machen. Neben intellektueller Eignung sind dabei Durchsetzungsvermögen, Entschlusskraft, Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht vonnöten. All dies wird unmöglich in Wahlkampfveranstaltungen zu erkennen sein, in welchen sich bis dato völlig unbekannte Akteure oftmals an ein Manuskript von psychologisch geschulten Werbefachleuten halten.

Vielmehr bedarf es einer Beobachtung und ggf. Förderung solcher Eigenschaften schon im Jugendalter. Ein Volk also, welches sich durch seine politische Selbstbewusstwerdung zur Nation aufschwingt und einen Staat bildet, um sich ein nach innen und außen verbindliches rechtliches Fundament zu geben, muss bereits seine Jugend für die wichtigen Aufgaben der Staatsleitung sensibilisieren. In der Jugenderziehung im Elternhaus und bei Veranstaltungen einer staatlichen Jugendorganisation treten die Anlagen erkennbar zutage, die es sodann zu fördern gilt. Hieraus entwickeln sich Führungscharaktere.

Der natürliche Egoismus des Menschen, der auch diesen Charakteren innewohnt, muss dabei stets auf das Gemeinwesen, das ganze Volk, ausgedehnt werden – dies kann anhand historischer Beispiele überzeugend geschehen. Schlägt es fehl, deutet das auf Anlagen hin, die den Träger zum Politikunfähigen machen – als solcher hat er dann einen anderen geeigneten Platz innerhalb der Gemeinschaft auszufüllen, nicht aber den eines politischen Führers.

Aus denjenigen, die sich als politische Führer eignen, geht derjenige letztlich als mächtigster hervor, der die dafür nötigen Eigenschaften am deutlichsten in seiner Person vereint. Andere aber erfüllen ihre Aufgaben für die Gemeinschaft an ihren Plätzen und maßen sich nicht an, “aus dem Bauch heraus” in Wahlen oder Abstimmungen über Fragen zu entscheiden, für deren Beantwortung sie persönlich sich schon aufgrund ihrer Anlagen als ungeeignet erwiesen haben.

Historische Beispiele der Art, dass Einzelne sich für ihre Gemeinschaft aufopferten, stammen aus Zeiten, in denen eine altruistische Einstellung noch selbstverständlich war – deshalb nämlich, weil sie sich als überlebensnotwenig für vorangegangene Generationen erwiesen hatte.

Konsequenzen für den Widerstand

Im System der Demokraten hingegen hat sich eine egoistische Einstellung als vorzugswürdig durchgesetzt, da jene, die ihr am konsequentesten folgen, es zu den größten Reichtümern oder den mächtigsten Positionen im Staate bringen konnten. Gleichsam ist mit dieser Lebenshaltung unweigerlich das Aussterben des deutschen Volkes verbunden, wie es demografische Statistiken zweifelsfrei belegen. Abermals ist daher der Beweis für künftige Generationen anzutreten, dass eine Besinnung auf gemeinwohlfördernde Verhaltensweisen Grundlage ist für das Überleben unseres Volkes.

So, wie sich in der beschriebenen Weise einst politische Führer herauskristallisieren werden, so muss es heute in den Reihen des Widerstandes geschehen. Dabei ist ein Rückgriff auf die überkommenen Modelle Demokratie, Aristokratie und Monarchie überflüssig: Es darf nur darum gehen, Machtansprüche daran festzumachen, ob sich Einzelne zu politischen Führern eignen. Selbst, wenn eine Machtübernahme durch eine Wahl nach den Vorgaben des Grundgesetzes erfolgen soll, ist die Demokratie nicht zu propagieren, sondern innerhalb der Propaganda bestmöglich auszuklammern, da auf unser Modell einer Staatsleitung durch Deutsche, die dazu aufgrund ihrer Anlagen befähigt sind, verwiesen werden muss.

Es versteht sich von selbst, dass derartige Ansichten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) nicht entsprechen. Eine Partei unter diesen Gesichtspunkten führen zu wollen, ist deshalb aussichtslos. Die Frage ist nun, ob der organisationstechnische Vorteil von Parteistrukturen die propagandistischen Nachteile aufwiegt, die ein Verzicht auf das Beziehen klarer Positionen zur Demokratie mit sich bringt. Doch selbst, wer der demokratischen Partei als nötiger Organisationsstruktur bedarf, ist gehalten, sein inneres Selbstverständnis bezüglich “der Demokratie” zu überprüfen.

In homogenen Gemeinschaften mit verhältnismäßig wenigen Angehörigen ist die Demokratie im Wortsinne praktikabel – so am Thingplatz unserer Ahnen, auch, wenn sie dort niemand als “Demokratie” bezeichnete. Doch durch starke politische Führer wurde aus den Stämmen an den Thingplätzen ein Millionenvolk, das die Welt über Jahrhunderte geprägt hat. Mit der Zahl unserer Volksangehörigen wuchs auch die Schwierigkeit, unser Volk gerecht und effektiv zu regieren. Die Losung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, mag einfach und gerecht klingen – sie ist aber nicht mehr als eine Floskel, hinter der sich auch nichts verbirgt als das leere Papier, auf das sie gedruckt wurde. Es mag verlockend erscheinen, die Herrschaftsform zu befürworten, die dank medialer Propaganda schon jetzt bei Millionen Menschen auf Zustimmung trifft – dadurch wird diese Herrschaftsform aber nicht besser. Vielmehr müssen wir uns fragen, warum die Machthaber und die Medien die Demokratie unablässig lobpreisen – schließlich sind sie es, die auch sonst stets im Widerspruch zu unseren Positionen stehen.

Wenn sie sich selbst und alles, was gegen uns gerichtet ist, als “demokratisch” bezeichnen, dann bietet dies nur einen sinnvollen Ansatzpunkt: Wir können sie beim Namen nennen. Wir können all das, was sie zum Unwohle unseres Volkes leisten, als Taten der Demokraten öffentlich machen – damit sich durch unsere Propaganda ein negatives Bild des “Demokraten” bei allen politikverdrossenen Deutschen abzeichnet. Wenn die Medien dann von Demokraten sprechen, wenn Vereine sich die “Demokratie” auf die Fahnen schreiben, wenn “demokratischer” Protest gegen uns stattfindet – dann soll künftig jedem klar sein, aus welcher Richtung der Wind weht, nämlich aus der volksfeindlichen!

Fazit

Eine – wie auch immer geartete – Demokratie zum Nutzen unseres Volkes kann es in Deutschland aufgrund der hohen Bevölkerungszahl und aufgrund der in der Demokratie angelegten politischen Kompetenzen für politisch Inkompetente niemals geben. Den Beweis treten die Demokraten tagtäglich an.

verdictum.info

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