´

Gläserner Bürger

Filed under: allgemein,Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel übt Druck auf Berlin aus

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die Bundesrepublik Deutschland, die umstrittene „Vorratsdatenspeicherung“ zügig einzuführen. Bisher liegt kein Gesetzentwurf vor, denn die Bundesregierung befindet sich noch im „Abstimmungsverfahren“, wie sich ein Sprecher des Innenressorts vor dem Innenausschuß des Bundestages ausdrückte. Hintergrund ist ein handfester Dissens der Koalitionspartner: Die Unionsparteien befürworten die Maßnahme, die FDP ist dagegen.

Worum geht es? Die EU erließ 2006 eine Richtlinie, mit der alle Telekommunikations-Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden sollen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden (Telefon, SMS, Internet) für mindestens sechs Monate zu speichern. Wer wann und wo wie lange mit wem telefoniert, wer Kurznachrichten (SMS) über Mobiltelephon verschickt oder erhält, wer E-Mails schreibt oder bekommt – all das soll lückenlos erfaßt werden und Po­lizei, Geheimdiensten und anderen Behörden auf Wunsch zur Verfügung stehen. Von harter Kritik begleitet, folgte 2007 die Regierungskoalition aus SPD und Unionsparteien der Vorgabe und brachte die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

Lange sollte die EU daran allerdings keine Freude haben: 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig, es lagen schwere datenschutzrechtliche Bedenken vor. Bisher erhobene Daten mußten gelöscht werden. Seitdem ruht still der See. Der ­EU-Kommission riß der Geduldsfaden, sie reichte jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundes­republik ein. Sollte sie Recht bekommen, ist Deutschland gezwungen, die Richt­linie in kürzester Frist umzusetzen. Im Verweigerungsfall hat die EU-Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro täglich beantragt, das so lange fällig würde, bis die Vorgaben erfüllt sind. Darüber muß allerdings das Gericht entscheiden. Verfahren wegen Vertragsverletzungen dauern im Schnitt 20 Monate, was die Merkel-Regierung hoffen läßt, daß eine Entscheidung erst nach den nächsten Bundestagswahlen gefällt wird.

Datenschützer, Verfassungsrechtler und Sicherheitsexperten halten Sinn und Verhältnismäßigkeit der Vorrats­datenspeicherung für fragwürdig. Sie befürchten einen großen Schritt in Richtung „Überwachungsstaat“. Die deutsche Politik ist in der Sache gespalten. So verkündete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Anfang Juni über den Internetdienst Twitter, der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sei für ihn „keine Option“. Auch die Law-and-Order-Fraktion der Unionsparteien läßt keine Gelegenheit aus, sich für die Maßnahme stark zu machen. So brachte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Thema ins Spiel, als es während der Fußball-Europameisterschaft kritische Anmerkungen über Twitter zu dem türkischstämmigen Nationalspieler Mesut Özil gab, die von den Medien allgemein als „rassistische Hetze“ dargestellt wurden. Dagegen ist Bundes­justiz­mini­s­terin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Befürworter der Maßnahme begründen ihre Notwendigkeit hauptsächlich mit einer effizienteren Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Ein vom Justizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam allerdings zu dem Schluß, daß die Speicherung keine meßbare Auswirkung auf die Aufklärungsquoten von Verbrechen habe. Zu den enthusiastischen Verfechtern der Maßnahme gehört das Bundeskriminalamt (BKA). Daß es die Möglichkeit nicht gebe, sei ein „untragbarer Zustand“, formulierte BKA-Chef Jörg Ziercke noch Ende Juni. Peinlicherweise hatte aber ausgerechnet das BKA exemplarisch vorgeführt, wie wenig die Vorratsdatenspeicherung für Aufklärungszwecke taugt. Um herauszufinden, welche Mit­arbeiter vertrauliche Informationen an Journalisten weiterge­geben haben, wertete das Amt zwischen 2002 und 2004 rund drei Millionen Verbindungs­daten aus dem Telekommunikationsbereich des eigenen Hauses aus. Ergebnis gleich Null.

Was die Einführung der Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre des einzelnen bedeuten würde, brachte kürzlich der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ noch einmal auf den Punkt: „Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.“ Kurz: Ein Mehr an Sicherheit gibt es zwar nicht, dafür freut sich der Staat aber über den „gläsernen Bürger“.

Zuerst

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.