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Schornsteinfeger verliert aus politischen Gründen sein Amt

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Ein rein politisches Urteil fällte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es entschied endgültig über den Widerrufsbescheid des Landes Sachsen-Anhalt, das bereits im Jahr 2008 den Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha von seinem Posten abberufen, da er als Parteiloser für die NPD im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises seine politische Arbeit verrichtet. Battke hatte gegen diese Entscheidung in den Vorinstanzen erfolgreich geklagt, bis nun heute das Bundesverwaltungsgericht die Urteile abänderte und seine Klage zurückwies.

In seiner Begründung führt das Gericht aus, daß bei Kaminkehrern zwar keine Pflicht zur absoluten Verfassungstreue wie etwa bei Beamten bestehe. Aber als sogenannte Beliehene nähmen sie öffentliche Aufgaben wahr – und müssten deswegen die Grundrechte ihrer Kunden achten.

In den Begründungen der Vorinstanzen wurde jeweils ausgeführt, daß ein Bezirksschornsteinfeger nicht daran gemessen werden könne, ob er verfassungstreu sei. Für die Ausübung des Berufes würde dies keine Rolle spielen.

Im Jahr 2010 war Battke zudem nach massivem Druck des Landessportbundes und des Deutschen Olympischen Sportbundes als Jugendtrainer des Fußballvereins BSC 99 Laucha suspendiert worden.

Sowohl in seinem Beruf als Bezirksschornsteinfeger, noch als Fußballtrainer hatte er sich jemals etwas zu Schulden kommen lassen, aber dies scheint in beiden Fällen natürlich keine Rolle zu spielen.

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