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Staatlich subventionierter Boykott gegen die Pressefreiheit

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

In jedem Geschichtsbuch für den Schulunterricht ist es zu finden, ein Schwarzweißfoto, welches einen SA-Mann mit einem Schild abbildet. „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“, so heißt es in altdeutscher Schrift auf dem Plakat. Mit ernster Mine erzählt der Geschichtslehrer haarsträubende Geschichten von wilden Gewaltakten gegen jüdische Ladenbesitzer, Kunden, welche trotz des Boykottaufrufes in jüdischen Geschäften Waren erstehen wollten, seien mit Gewaltandrohung daran gehindert worden, der ein oder andere Geschichtslehrer weiß gar von zerschlagenen Schaufensterscheiben zu berichten. Schamlos ließen die Nazis hier ihre Maske fallen und enthüllten die hässliche Fratze des Antisemitismus. „Nie wieder darf sich dergleichen in Deutschland wiederholen!“, so die Botschaft, welche den Schülern mit Nachdruck in ihre Stammbücher geschrieben wird.

Linientreue Geschichtslehrer verschweigen zwar die nicht unbedeutende Tatsache, dass es sich bei den Boykottaufrufen vom Sonnabend, den 01. April 1933, welche entgegen ihren wüsten Schilderrungen völlig friedlich vonstatten gingen, lediglich um die deutsche Antwort auf jüdische Boykottvorderrungen gegen Deutschland handelte. Allerdings ist für Nebensächlichkeiten im bundesdeutschen Geschichtsunterricht kein Platz und dies erst recht nicht, wenn es darum geht, deutsche Schüler auf Linie zu bringen. Dafür wird ihnen notfalls der Rucksack so dermaßen mit Schuld und Sühne vollgeladen, dass es dem ein oder anderen schwerfallen dürfte den Ranzen nach Hause zu schleppen. Doch spätesten mit dem Pausenklingeln ist die Tour durch unsere dunkle Vergangenheit vorerst beendet und man findet sich in dieser aufgeklärten Republik wieder. Demokratie und Freiheit haben Diktatur und Verfolgung abgelöst, Tyrannei und Unterdrückung wurden durch Recht und Pluralismus ersetzt. Staatsgelenkter Terror gegen politisch Andersdenkende ist genauso Schnee von gestern wie die eingeschränkte Meinungsfreiheit. Sofern man alles geschluckt und links und rechts die Scheuklappen aufgesetzt hat, kommt die gute Laune von selbst. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, und schon spaziert man mit einem breiten Grinsen durch die BRD.

Friede, Freude, Honigkuchen, und dann das! Im Bahnhofskiosk liegt zwischen Stern und Spiegel die neue Zuerst!. Sofort ist Schluss mit lustig, die gute Laune verfliegt und die strapazierten Lachmuskeln erhalten ihre längst überfällige Verschnaufpause. Es folgt ein kurzer Blick in alter Spitzelmanier durch die Zeitungsregale, die Deutsche Stimme sticht ins Auge, dann die JUNGE FREIHEIT. Verbittert reibt man sich die Augen. Meinungsfreiheit? Ja klar. Unzensierte Presse? Sowieso. Aber doch bitte keine Nazis! Hastig wird der Krisenstab einberufen, man donnert und wettert, jeder darf sich einmal am Kopf kratzen, dann wird drauf losgeschrieben. Heraus kommt eine 24seitige Broschüre mit dem Titel Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen. In Zusammenarbeit mit dem Antifaschistischen Presse-Archiv und dem Bildungszentrum Berlin e.V. gibt die ver.di Jugend mit jener Broschüre „Handlungshinweise und Praxistipps“, um gegen genau jene Zeitungen aktiv zu werden. Im Abschnitt „Hintergrundwissen“ werden sämtliche Zeitungen, welche bei der ver.di Jugend für übles Aufstoßen sorgen und somit nicht in den öffentlichen Verkauf gehören, detailliert aufgelistet. Neben den bereits erwähnten Zeitungen, möchten u. a. die National-Zeitung, die DMZ, sowie die Preußische Allgemeine Zeitung nicht länger in den Verkaufsregalen der Kioske ausliegen. Und darüber, wie dies zu erreichen ist, gibt die Broschüre im nachfolgendem Abschnitt reichlich Aufschluss.

So wird unter der Überschrift „Aktiv werden“ dazu geraten, sich zunächst einen kleinen Überblick darüber zu verschaffen, wo welche Zeitungen angeboten werden. Danach möge man sich mit möglichen Bündnispartnern treffen, um eventuell gemeinsam Druck auf jene Kioskbesitzer auszuüben, welche jene unerwünschten Publikationen vertreiben. Berührungsängste zur örtlichen Antifa darf man nach Redensart der ver.di Jugend natürlich auch nicht haben, so wird angeraten, „unbedingt Kontakt (zur) regionalen Antifa-Recherchegruppe“ aufzunehmen. Rasch noch die Ziele formulieren und einen Aktionsplan aufstellen, dann kann es los gehen. Bei der Durchführung der Aktivitäten sei es wichtig, den Druck auf uneinsichtige Händler von Aktion zu Aktion zu steigern. Beim ersten Kontakt mit dem Händler sei außerdem ratsam, zu zweit in das Geschäft zu gehen. „Günstig ist, wenn ein bis zwei weitere scheinbare unbeteiligte Personen vor dem Geschäft warten oder mit hineingehen, aber nicht in Erscheinung treten.“ Anstatt sich nun also mit dem Händler auf Augenhöhe zu unterhalten, soll nach Möglichkeit schon beim ersten Kontakt getäuscht und getrickst werden, alte Stasi-Methoden bieten sich hierfür natürlich bestens an. Denn den Praxistipps der ver.di Jugend zufolge, sollen zwei Personen den Verkäufer verbal belegen, während die anderen, scheinbar unbeteiligten Komplizen, die Rolle potentieller Kunden übernehmen. Woher der Wind weht dürfte jedem klar sein, so wird der Händler bei scheinbar gutbesuchtem Geschäft natürlich schneller einlenken, wenn vor seinem Ladentisch kräftig mit der Nazikeule geschwungen wird.

Als weiterer Praxistipp, welcher ebenfalls aus dem Handbuch des kleinen Stasi-Einmaleins stammen könnte, wird in der Broschüre angeführt sich eine Kleinigkeit zur Kasse mitzunehmen, um so als potentieller Kunde wahrgenommen zu werden. „Wahrscheinlich reagiert der bzw. die Händler/in gleich ganz anders, als wenn ihr ihm oder ihr nur ein Gespräch ‚aufzwängen’ wollt.“ Sollte sich der Händler trotzdem uneinsichtig zeigen, „lasst ihr das was ihr gerade bezahlen wolltet an der Kasse liegen und geht mit den Worten ‚Wenn hier Nazizeitungen verkauft werden, möchte ich hier nichts kaufen!’“ Klappe zu, Affe tot! Jetzt hagelt`s Protest. Denn sofern der Händler nicht auf die gutgemeinten Ratschläge aus dem Hause ver.di eingeht und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen sollte, möge ihm doch bitte mitgeteilt werden, „dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen gegen den Verkauf von extrem rechten Zeitungen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Neben Kundgebungen mit Transparenten und anderen Aktionsformen vor dem Geschäft, schlägt die ver.di Jugend das verteilen von Flugblättern vor. Wichtig sei hierbei, dass in dem Flugblatt und den persönlichen Gesprächen mit Passanten dazu aufgefordert wird, „bis auf weiteres nicht bei dem bzw. der betreffenden Händler/in zu kaufen und ihm bzw. ihr das auch mitzuteilen.“ Die ver.di Jugend ruft eben schon mal zum handfesten Boykott auf, wenn es darum geht, ungebügelte Nachrichten der breiten Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Laut Impressum wurde die Broschüre aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes und somit vom Familienministerium gefördert. Nach Angaben der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT kann das Ministerium derzeit allerdings keine Angaben über die genaue Summe machen, welche in das Projekt floss. Auf Anfrage brachte die JF aber in Erfahrung, dass die DGB-Jugend, welcher auch die ver.di Jugend angehört, in diesem Jahr 1,5 Millionen € Fördergelder erhalte. Wie viel davon aber nun „auf die ver.di Jugend entfalle und mit welchem Betrag die Erstellung der Publikation bezuschusst wurde, sei erst nach Abschluss des Haushaltsjahres und einer Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung möglich“, heißt es im Netzportal der JUNGEN FREIHEIT weiter. Dennoch stellt sich die Frage, warum ein derartiges Projekt überhaupt mit staatlichen Mitteln bezuschusst wird. So zielen die Geschütze jener Broschüre doch direkt auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Angesichts dieser Zusammenhänge drängt sich ein weiteres mal der Verdacht auf, dass der Staat mithilfe linksorientierter Zeitgenossen bestehende Gesetze versucht zu umgehen, um unerwünschten Meinungen die Luft zum atmen zu nehmen. Da das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches dank strafrechtlicher Verbotsparagraphen ohnehin bis zur Unkenntlichkeit zurechtgestutzt wurde, auch von der Bundesregierung nicht ohne weiteres beseitigt werden kann, startet man hier den Versuch, über das Diskreditieren der Verkäufer, die Herausgeber an der Veröffentlichung unerwünschter Meinungen zu hindern. Um direkt einzugreifen sind der Bundesregierung allerdings auch hier die Hände gebunden, so werden die Händler durch das Recht auf unternehmerische Freiheit geschützt und können somit selbst entscheiden, was sie zum Verkauf anbieten und was nicht. Also müssen auch hier linksgepolte Tugendwächter auf den Plan gerufen und mit staatlichen Finanzspritzen zur Hetzjagd gegen die Meinungsfreiheit aufgeputscht werden. Wie verflixt einem doch das eigene Freiheitsgeplapper um die Ohren fliegen kann.

Während ein altes Schwarzweißfoto, welches lediglich den friedlichen Protest gegen einen angezettelten, jüdischen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland abbildet, in deutschen Schulen regelmäßig zur Geschichtsverklärung herhalten muss, indem es völlig aus dem Kontext gerissen wird und vorrangegangene, maßgeblich entscheidende Tatsachen verschwiegen werden, basteln die Herrschenden fleißig an ihrer Meinungsdiktatur. Ungeniert errichten sie eine Meinungsschranke nach der anderen und schrecken selbst vor staatlich subventioniertem Boykott gegen die Pressefreiheit nicht zurück. Herzlich willkommen in der Meinungstyrannei.

Der Staatsstreich

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