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GERHARD ITTNER – DIE FACKEL DES FEUERS DER FREIHEIT

Filed under: nationale Aktivisten — von Volksgenosse @ ´

Gerade las ich in einer deutschnationalen Zeitschrift: „Wir müssen uns bemühen, die Bevölkerung gezielter zu erreichen“ – und mir wurde wieder frustrierend bewußt, wie Gedankenlosigkeit und ein von den Begriffen des Feindes besetztes Bewußtsein in unseren Reihen jeden Erfolg im politischen Kampf schon im Ansatz ersticken müssen. – „Bevölkerung“ – es geht in diesem Kampf doch eben nicht um eine „Bevölkerung“, sondern es geht um das VOLK, um das Deutsche Volk!

Das begriffliche Ersetzen des Volkes durch eine Bevölkerung ist das subtile psychologische Vorgehen der Fremdherrschaft, welches auf diese Weise der physischen ethnischen Abschaffung und Ersetzung des Deutschen Volkes durch eine multikulturelle Bevölkerung den Weg bereiten und bereits im Sprachgebrauch eine bewußtseinsmäßige Gewöhnung schaffen soll. (Man denke auch die Bedeutungsverschiebung des Begriffes „Ostdeutschland“, mit dem jetzt durch die gleiche sprachsemantische Manipulation nicht mehr das echte Ostdeutschland, sondern Mitteldeutschland bezeichnet wird. Dadurch aber wird wie beabsichtigt die Existenz des völkerrechtlich fortbestehenden deutschen Staatsgebietes östlich von Oder und Neiße aus dem Bewußtsein – nicht der deutschen „Bevölkerung“, sondern des deutschen VOLKES getilgt). Wer also gedankenlos die vom Gegner ganz gezielt betriebene Begriffs- und Bewußtseinsverschiebung – insbesondere die vom „Volk“ zur „Bevölkerung“ – mitmacht, dessen politischer Kampf ist selbst bei den besten Absichten zum Scheitern verurteilt.

Gedankenlosigkeit ist die Todsünde des politischen Kämpfers – ein hellwaches Bewußtsein seine unbedingte Voraussetzung! Und hier geht es keineswegs um Nebensächlichkeiten, sondern um sehr Grundsätzliches. Denn unser sachbezogenes Denken (es gibt auch ein anderes, intuitives Denken) funktioniert nur in konkreten Begriffen; wenn aber die Begriffe des Denkens bereits falsch und fehlerhaft sind, dann werden auch die Ergebnisse dieses Denken falsch und fehlerhaft sein.

Hierzu ein weiteres Beispiel: In begriffsverwirrender und zutiefst talmudischer Rabulistik werden Meinungsäußerungen von Menschen mit der verqueren Begründung bestraft, diese stellten einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Was aber blühender Unsinn ist, da ja gerade das Recht auf Meinungsfreiheit selber einen ganz elementaren und unabtrennbaren Bestandteil der Würde des Menschen bildet!

Und wer wird denn nun in seiner Menschenwürde mehr verletzt: derjenige, welcher sich durch die persönlichen Ansichten eines anderen subjektiv beleidigt fühlt, oder derjenige, dem man durch Staatsgewalt wie einem geistig Versklavten ganz konkret und objektiv das Recht auf Meinungsfreiheit nimmt – ein Menschenrecht – und den man für das Äußern seiner Meinung vielleicht gar ins Gefängnis sperrt?

Wer nicht als Einsiedler, sondern in menschlicher Gesellschaft leben will, der muß sich eben damit abfinden, daß es unter den 7 Milliarden Menschen auf der Welt und den 80 Millionen in der BRD auch Menschen gibt, die Ansichten vertreten, welche ihm nicht passen. Und diese Menschen haben wie jeder Mensch das unbedingte Recht dazu, sich über alles und jedes eine eigene Meinung zu bilden und diese dann frei zu äußern, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört als ganz wesentlicher Teil derselben untrennbar zur Würde des Menschen. Aber es geht nicht an, daß den Sonderinteressen einer kleinen, einflußreichen und vorlautfrechen Minderheit zuliebe ein ganzes Volk und immer größere Teile der Menschheit derart brutal in ihrer Menschenwürde verletzt werden, indem man ihnen gerade das höchste und wertvollste Menschenrecht nimmt – das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit!

Weshalb, wenn doch die Menschenwürde und das Menschenrecht allen Menschen gleichermaßen zukommt, gilt diese besondere „Menschenwürde“ durch ein Sondergesetz der somit als „Herrenrasse“ privilegierten Minderheit nicht auch für die Opfer, die Überlebenden und deren Nachkommen des Bombenholocaust und des Vertreibungsvölkermordes? Warum gibt es nicht auch die Straftatbestände der Bombenholocaustleugnung und der Vertreibungsvölkermordleugnung? Zählen deutsche Opfer etwa nicht? Haben diese deutschen Opfer nicht die gleiche Menschenwürde wie die durch antirechtsstaatliches Sonderrecht privilegierte Minderheit, deren Opferdarstellungen selbst bei absurdesten Widersprüchen vom Deutschen Volk, vom obersten Souverän des Staates, nicht angezweifelt und kritisch hinterfragt werden dürfen?

Ich frage also noch einmal: Wieso gibt es nicht auch die Straftatbestände der Bombenholocaustleugnung und der Vertreibungsvölkermordleugnung? Hat das etwa damit zu tun, daß hinter den deutschen Opfern keine international höchst einflußreiche Lobby steht, deren sondergesetzliche Opferdarstellung in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen ist mit offenkundigen finanziellen und politischen Interessen? Wieso darf eine kleine Minderheit mit ihren Sonderinteressen derart zur beklemmenden Gefahr, zur unheimlichen Bedrohung für die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie des ganzen Deutschen Volkes werden?

Die scheinrechtsstaatliche Anwendung eines per se antirechtsstaatlichen und ganz klar gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gerichteten Sondergesetzes in politischen Prozessen muß unweigerlich das Justizverbrechen zum Ergebnis haben, da das antirechtsstaatliche Sondergesetz im Rechtsstaat das Justizverbrechen als zwangsläufiges Ergebnis nicht nur in sich trägt, sondern da bereits die Tatsache eines Sondergesetzes im allgemeinem Rechtsstaat an sich ein Justizverbrechen ist. – Andernfalls: Wieso gibt es dann nicht auch die Straftatbestände der Bombenholocaustleugnung und der Vertreibungsvölkermordleugnung? Wieso dürfen deutsche Opfer nicht nur völlig straflos verunglimpft, verhöhnt und verharmlost werden, sondern darf sogar – völlig straflos – in aller Öffentlichkeit die Wiederholung des Massenmordes an Deutschen gefordert werden, mit Spruchbändern und Sprechchören: „Bomber Harris, do it again!“?

Da kann doch dann was nicht stimmen mit der sondergesetzlichen Definition der „Menschenwürde“, wenn es dem jeder Verunglimpfung und Verharmlosung rechtlich schutzlos preisgegebenem deutschen Opfervolk des Bombenholocaust und des Vertreibungsvölkermordes durch ein antirechtsstaatliches Sondergesetz im eigenen Land bei hohen Gefängnisstrafen verboten ist, daß seine Bürger sachlich begründete persönliche Zweifel an den hanebüchen widersprüchlichen Opferdarstellungen einer Minderheit äußern.

Und in der Tat stimmt etwas nicht mit der juristischen Begrifflichkeit der Menschenwürde in jenem Zuge einer schweren Geisteskrankheit tragenden politischen Gesinnungsklima der unaufhaltsam untergehenden BRD: Es unterliegt dort nicht das konkret bestimmte objektive Menschenrecht auf Meinungsfreiheit mit dem besonderen gesetzlichen Schutz, sondern dieses wird dem Deutschen Volk durch ein Sondergesetz genommen, zugunsten beliebig ausdehnbarer subjektiver Empfindsamkeiten einer Minderheit. (Deren über dem allgemeinen Recht stehende Sonderstellung das derart in seiner Menschenwürde auf Meinungsfreiheit gedemütigte Deutsche Volk also ganz zwangsläufig als schwere Bedrohung seiner demokratischen Rechte empfinden muß. Die menschenrechtswidrige, antidemokratische Meinungsverfolgung durch jenes Sondergesetz ist nun einmal eine Tatsache, die sich nicht wegleugnen läßt. Am allerwenigsten von denen, welche diese Meinungsverfolgung fordern, durchführen oder rechtfertigen.) Und diese subjektiven Empfindsamkeiten einer Minderheit, denen zuliebe dem Deuschen Volk im eigenen Land ganz objektiv das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit genommen wird, sie stehen in höchst verdächtiger Weise, aber eben unbestreitbar offenkundig, in engstem Zusammenhang mit immensen finanziellen und politischen Interessen!

Doch wenn die Menschenwürde als wägbares Rechtsgut Gegendstand der juristischen Rechtsfindung sein soll, dann muß diese aus der beliebig interpretierbaren Unbestimmtheit einer prosaischen Absichtserklärung in einen juristisch objektivierbaren Rechtsgegenstand konkreten Inhalts überführt werden. Es kann nicht sein, daß sich die Justiz der Menschenwürde gleich eines Pfarrers als eines beliebig in jedes gewünschte Strafmaß dehnbaren Begriffes bedient, hinter dem jeder subjektiv ein bißchen etwas anderes, oder, wenn es um Gruppen- und Sonderinteressen geht, etwas ganz anderes verstehen kann. Nein, wenn die Justiz den „Verstoß gegen die Menschenwürde“ als Straftatbestand wertet, dann muß sie auch konkret objektivieren können, wie sich diese Menschenwürde als juristische Wertstruktur gegenüber anderen juristischen Werten definiert. Dann muß sie mit dieser juristischen Objektivität auch erklären können, weshalb diese Menschenwürde nicht auch für das Deutsche Volk gilt, da es eben nicht auch Gesetze gegen die Leugnung und Verharmlosung des Bombenholocaust und des Vertreibungsvölkermordes gibt.

Das das Deutsche Volk diskriminierende Sondergesetz zur selektiven Meinungsverfolgung nimmt diesem also nicht nur das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, sondern es spricht seinen Opfern und damit dem Deutschen Volk insgesamt den gleichberechtigten Anspruch auf Menschenwürde ab!

Nunmehr sollte klargeworden sein, worin der Kardinalfehler – oder soll man gar justizkriminelle Absicht annehmen? – in der aber doch unmöglichen Rechtfertigung der grundsätzlich menschenrechtswidrigen Meinungsverfolgung in der BRD-Diktatur liegt (unterdessen schlimmer als jemals in der DDR!). Es wird dort die allergrundsätzlichste Tatsache verkannt (oder es wird diesbezüglich vielmehr zugunsten der Sonderinteressen einer Minderheit vollbewußt Rechtsbeugung, ja Rechtsvergewaltigung begangen); es geht um folgendes: Die Menschenwürde als juristisches und justiziables Rechtsgut ist kein Menschenrecht unter und gegenüber anderen Menschenrechten, sondern diese Menschenwürde im juristischen Sinn ergibt sich für ihren Träger überhaupt erst aus der Summe der ihm durch ein bestimmtes Geseteswerk garantierten Freiheitsrechte, welches diese so als kompositarisches Rechtsgut gebildete Menschenwürde deshalb in aller Regel in seinem 1. Artikel oder der Präambel nennt. Das wird von der Gesinnungsjustiz nicht erkannt!

Die – von der Staatsgewalt – als unantatsbar zu schützende Menschenwürde, welche das Grundgesetz in seinem 1. Artikel meint, besteht in der unbehinderten Wahrnehmung der in den folgenden Artikeln genannten Freiheitsrechte durch den Bürger. Die von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als unantastbar garantierte Menschenwürde besteht in der unbehinderten und undiskriminierten Ausübung der dort aufgeführten Menschenrechte durch den einzelnen Menschen.

Damit ist dann auch die zu Anfang gestellte Frage beantwortet: Wer wird denn nun in seiner Menschenwürde mehr verletzt: derjenige, welcher sich durch die persönlichen Ansichten eines anderen subjektiv beleidigt fühlt, oder derjenige, dem man durch Staatsgewalt ganz konkret und objektiv das Recht auf Meinungsfreiheit nimmt – ein Menschenrecht – und den man für das Äußern seiner Meinung vielleicht gar ins Gefängnis sperrt?

Vor allem auch ist dadurch etwas sehr Entscheidendes deutlich geworden: Der Schutzauftrag: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, richtet sich zuallererst und in ganz besonderen Maße an den Gesetzgeber, die Justiz – die Staatsgewalt, denn nur diese hat das Machtmonopol, den einzelnen Bürger oder ein ganzes Volk in seinen Freiheitsrechten und damit in seiner Menschenwürde zu diskriminieren. Der einzelne Bürger kann in Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit Ansichten äußern, die einem anderen nicht passen, aber er kann keine Gesetze erlassen und anwenden, die einem anderen sein Recht auf Meinungsfreiheit nehmen – aber allein das wäre ganz objektiv eine Verletzung der Menschenwürde im gesetzlichen, im juristischen Sinn.

Um sich daurch die persönlichen Ansichten eines anderen ungestört beleidigt zu fühlen, dazu reicht eine selbstgerechte, dünkelhafte Haltung, dazu bedarf es keines gesetzlichen Menschenrechts; aber damit auch Andersdenkende das geschützte Recht und die garantierte Menschenwürde haben, auch unbequeme Ansichten frei zum Ausdruck zu bringen, dazu sind die Menschenrechte da! Ansonsten würden Gesinnungsdiktaturen wie die BRD für die von ihnen tyrannisierten Menschen noch schneller und ungehemmter zur Hölle der Justizwillkür und des Staatsterrors werden.

Ich kann nicht anders, ich muß meinem Volk sein Recht auf Meinungsfreiheit erkämpfen!

Wegen nichts als wegen meines gewaltlosen politischen Einsatzes als Bürgerrechtler für die Meinungsfreiheit in Form des Äußerns meiner persönlichen Ansichten in Wort und Schrift wurde ich von der Diktatur in der BRD sieben Jahre mit internationalem Haftbefehl gejagt (wegen Meinungsäußerungen!), schlimmer als ein Schwerverbrecher, um mich für 3, 5 Jahre ins Gefängnis zu bringen – nur wegen meiner persönlichen Meinungsäußerungen zu Dingen der Geschichte und Politik!

Welche ungeheuren Lügen hat diese unsägliche Diktatur mir einer solchen tollwütigen Todesangst zu verbergen, daß sie keine Meinungsfreiheit zu ertragen im Stande ist?

Meinungsverfolgung aber ist Staatsterror, ist ein klares Verbrechen gegen den Artikel 19 der Menschenrechtserklärung. Deshalb werden wir jetzt vom Ausland aus gegen das zur reinen Meinungsverfolgung (!) eines Menschen erlassenen Auslieferungsbegehren der BRD mit allen juristischen Mitteln vorgehen, wenn es sein muß bis zu den höchsten internationalen Menschenrechtsgerichten. Es muß ein Präzedenzurteil geschaffen werden gegen das immer unerträglicher werdende Meinungsverfolgungsverbrechen in der untergehenden BRD!

Dabei werden wir uns insbesondere auch auf den für alle UN-Mitglieder rechtsverbindlichen Beschluß des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen berufen. Dieses stellte auf seiner 102. Tagung vom 11.-29. Juli 2011 in Genf unmißverständlich fest::

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die (Menschenrechts) Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder unrichtigen Interpretation vergangener Ereignisse.“ (Abs. 49, CCPR/C/GC/34)

Dieser Beschluß der Vereinten Nationen ist eine schallende Ohrfeige für die Diktatur der BRD und ihre „Verfassungsrichter“! Hier wird auf dieser höchsten Ebene klipp und klar festgestellt, daß die Gesetze zu jener Form der Meinungsverfolgung bereits zum Zeitpunkt ihrer Einführung im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen standen. Das heißt: Alle seither nach diesen Gesetzen und im Zusammenhang mit diesen Gesetzen erlassenen Urteile sind unrechtmäßig, sind null und nichtig und deshalb aufzuheben!

Durch das Auslieferungsbegehren der BRD zur reinen Meinungsverfolgung nach diesen durch UN-Beschluß unrechtmäßigen Gesetzen ist mir nun der Weg bereitet, ein Jahr nach jener dezidierten Entscheidung der Vereinten Nationen vom Ausland aus auf der Ebene höchster Menschenrechtsgerichte ein Präzedenzurteil gegen das menschenrechtswidrige Verbrechen der Meinungsverfolgung in der BRD zu erwirken.

Wenn also auch die „Verfassungsrichter“ und Scheingerichte in der BRD diesen Beschluß der Vereinten Nationen genauso ignorieren, wie sie den Artikel 19 der Menschenrechtserklärung permanent ignorieren – auf internationaler Rechtsebene sieht das anders aus! Man kann nicht dem wegen seiner Meinungsäußerungen in China verurteilten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verleihen, aber ein Regime mitten in Europa bei der Meinungsverfolgung seiner Dissidenten unterstützen! Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ist unbeschränkt und unteilbar, und ist das Herzstück der Menschenwürde! Der Artikel 19 läßt keine strafrechtliche Einteilung in „richtige“ und „falsche“, in „erlaubte“ und „verbotene“ Meinungen zu! Ansonsten wäre eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch völlig sinnlos, wenn dann doch jedes Regime jeweils seine eigenen „guten Gründe“ geltend machte, weshalb es gerade diese und jene Meinungsäußerung „zu Recht“ verfolgt. – Wenn die BRD also den Bürgerrechtler für die Meinungsfreiheit Gerhard Ittner nur wegen dessen persönlichen Meinungsäußerungen nach deren Ansicht „zu Recht“ verfolgt, dann kann man es China schwerlich zum Vorwurf machen, wenn dieses Liu Xiaobo seiner Ansicht nach „zu Recht“ wegen dessen Meinungsäußerungen verfolgt. In der BRD könnte Liu Xiaobo seine Meinung straflos äußern, ich die meine in China. Die Menschenrechte sind aber nicht dazu da, daß sich die Mächtigen der Welt unter Berufung auf diese gegenseitig Menschenrechtsverletzungen vorwerfen können, während die Meinungsverfolgung gegen das jeweils eigene Volk selbstverständlich ganz „zu Recht“ und aus „guten Gründen“ geschieht. Nein, die Menschenrechte sind zum Schutz für die Menschen vor den Mächtigen da, damit ein Chinese auch in China seine Meinung straflos äußern kann, und ein Deutscher in Deutschland! Sonst sind wir mit den Allgemeinen Menschenrechten genauso weit wie ohne – allerdings mit erheblich mehr Verlogenheit und Heuchelei.

Diejenigen, welche das Recht auf Meinungsfreiheit für das Deutsche Volk voll antideutschem Haß mit Füßen treten, sie werfen mir vor, ich sei ein „Feind des Rechtsstaats und der Demokratie“. Ich bezeichne mich nicht als „Demokrat“, aber ich verstehe tausendmal mehr von Rechtsstaat und Demokratie als die, welche sich „Demokraten“ nennen, aber verlogene Heuchler sind – und ich habe mir zehntausendmal mehr Gedanken über jene Dinge gemacht als diese. In meinem Kampf um Meinungsfreiheit und damit um Demokratie nehme ich schlimmste Verfolgung und Verleumdung in Kauf, habe ich die Heimat und allen persönlichen Besitz aufgegeben und sitze jetzt im Gefängnis. Weil ich an den Sieg der Wahrheit und der Freiheit für mein Deutsches Volk glaube! – Und welche persönlichen Opfer bringen die „Demokraten“? Keine! Sie opfern die Meinungsfreiheit und die Demokratie des Deutschen Volkes! Sie zerstören Deutschland und bedienen sich dabei vom Geld des Volkes, das sie mit allen Mitteln vernichtet sehen wollen!

Ich brauche wohl weder Freund noch Feind zu erklären, was ein mit dem Namen Gerhard Ittner verbundenes, auf internationaler Menschenrechtsebene erwirktes Präzedenzurteil gegen das Verbrechen der Meinungsverfolgung in der BRD bei meiner politischen Rückkehr nach Deutschland bedeuten wird!

Das Deutsche Volk ist jetzt reif, es will endlich wieder aufrecht und frei DEUTSCH sein können und dürfen! Die Zeit ist reif für die machtvoll unwiderstehliche Bewegung einer viel zu lange unterdrückten nationalen Ursehnsucht, die das Deutsche Volk jetzt mit plötzlich hervorbrechender, alle Hindernisse hinwegfegender Masseneuphorie einfach leben will, wie einen aus einem Alptraum erlösenden Freiheitsschrei aus 80 Millionen Kehlen. – Dann werden die Dämme der Knechtschaft und Fremdherrschaft brechen! – Freiheit! Endlich wieder Freiheit für Deutschland und das Deutsche Volk!

Ich komme zurück! – und werde meinem Deutschen Volk die Fackel mit dem Feuer der Freiheit bringen!

Gerhard Ittner                                                                                     Im Gefängnis Beja, Portugal                                                                                                  24. Juni 2012

                                                                                                            

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2 Kommentare »

  1. Muito bom Beto. Sem vocea jamais tameiros estes momentos registrados. Espero que a ABES tenha como armazenar este acervo para no futuro relembramos o nosso passado. As coisas boas que estamos fazendo Uma abrae7o, Vitorio.

    Kommentar von Adriana — ´ @ ´ | Antwort

  2. Ich finde Deine Links denkbar ungc3bcnstig getzest. Wieso lande ich denn auf irgendwelchen Tag Seiten anstatt auf den entsprechenden Seiten der Piratenpartei?

    Kommentar von Zarina — ´ @ ´ | Antwort


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