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Thüringen: VS-Chef tritt ab – Namen der V-Leute öffentlich?

Filed under: allgemein — von Volksgenosse @ ´

Erfurt (DE) – Der Verfassungsschutz in Thüringen will nach eigenen Angaben die Klarnamen seiner V-Leute in der „rechten Szene“ offen legen. Das könnte brisant werden, da der Verfassungsschutz dort massiv Spitzel einsetzt.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Einsicht in die Klarnamen-Datei der V-Leute gewähren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich habe dazu bereits seine Zustimmung erteilt. Ob die hochbrisanten Klarnamen innerhalb des Untersuchungsausschusses bleiben oder ob die breite Öffentlichkeit erfahren darf, wer da alles spitzelt und sabotiert, bleibt derzeit offen. Es gilt aber als unwahrscheinlich. Das wäre j eine große Vertrauensverletzung des Verfassungsschutzes gegenüber seinen Helferlein. Zukünftig könnte es ihm so sonst deutlich schwerer fallen neue Dienstwillige zu rekrutieren. Es ist deshalb durchaus möglich, dass nur die Parlamentarier des Thüringer Landtages die Namen erfahren.  Im Untersuchungsausschuss ist geregelt, dass dieser nicht zwingend öffentlich sein muss. In § 10 Abs. 2 und 4 heißt es hierzu:

„(2) Die Beratungen des Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich. Soweit öffentliche oder private Geheimhaltungsgründe dies gebieten, beschließt der Untersuchungsausschuss die Vertraulichkeit der Sitzung.

(4) Die Beweisaufnahme ist in nichtöffentlicher oder vertraulicher Sitzung durchzuführen, soweit öffentliche oder private Geheimhaltungsgründe dies gebieten. Dabei hat der Untersuchungsausschuss zwischen dem Interesse an öffentlicher Aufklärung und den Geheimhaltungsgründen abzuwägen. Der Untersuchungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder in nichtöffentlicher Sitzung; Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

Nichts Genaues weiß man also. Es dürfte also wie üblich darauf hinauslaufen, dass wieder viel getuschelt und vertuscht wird, aber wenig aufgeklärt. Die Spitzel werden nicht wirklich entlarvt. Sie sind lediglich den Vertretern der Blockparteien bekannt.

Unterdessen nahm der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, wegen der diversen Verfehlungen der Landesbehörde seinen Hut. Zuvor hatte schon der Chef des Bundesverfassungsschutzes seinen Platz geräumt. Beide dürfen sich nun auf den bequemen Vorruhestand freuen.

siehe hier

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1 Kommentar »

  1. Da wird aber Freude aufkommen bei einigen Betroffenen. Dass diese Informationen vertraulich bleiben sollen, na ja, Plappermäuler gibt es überall..

    Kommentar von NPD KV UNNA / HAMM — ´ @ ´ | Antwort


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