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JLO: „Ägyptische Verhältnisse in Dresden – Politische Machthaber und Polizei Hand in Hand mit Kriminellen?“

Filed under: Demokratie,nationale Aktivisten — von Volksgenosse @ ´

19. Februar 2011

In Dresden hat heute ein offener Rechtsbruch stattgefunden, der sicher selten so deutlich für alle sichtbar wurde. Nachdem die 3 Veranstalter per Eilentscheid beim VG Dresden die Rechtmäßigkeit ihrer Anmeldungen bestätigt bekommen hatten, setzte sich die Stadt Dresden eiskalt über den Gerichtsbeschluß hinweg und untersagte in einem neuen Auflagenbescheid den angemeldeten und gerichtlich bestätigten Aufmarsch erneut. Daraufhin mußte wieder das Gericht bemüht werden, welches nochmals die Rechtswidrigkeit des Auflagenbescheides bestätigte. Dabei wurde explizit auf die Offensichtlichkeit (!) der Rechtswidrigkeit hingewiesen.

Doch was heute im Laufe des Tages folgte, schlug dem Faß den Boden aus! Bereits in den Morgenstunden bildeten sich größere Gruppen von „Linken“, die, von der Polizei eskortiert (!), gezielt in den Bereich der Dresdner Südvorstadt geführt wurden, obwohl das sogenannte Trennungsgebot (Elbe als Trennlinie) vom Gericht gefordert und von Polizei und Stadt stets postuliert wurde. Dabei wurden auch Gruppen von Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund beobachtet. In der Dresdner Südvorstadt errichteten sie Barrikaden und setzten diese in Brand. Immer wieder wurden dabei auch Polizisten angegriffen und Sachgüter zerstört.

Während die kriminellen Elemente ungehindert auf die Altstädter Seite gelassen wurden, untersagte man mehr als 6.000 Anreisenden, die Busse zu verlassen und zu den vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gelangen. Teilweise wurde ihre Zufahrt schon auf der Autobahn durch die Polizei blockiert. Im Bereich des Hauptbahnhofes wurden ca. 800 Kameraden von der Polizei (!) daran gehindert, sich zum angemeldeten und gerichtlich bestätigten Versammlungsort zu begeben, obwohl die Zuwege völlig frei waren. Als die Anreisenden mit Nachdruck ihrer Forderung Ausdruck verliehen, wurden sie von der Polizei über mehrere Stunden eingekesselt.

Im Bereich der JLO-Kundgebung fand sich noch nicht einmal ein Vertreter der Versammlungsbehörde ein. Nach mehrmaliger Anfrage des Versammlungsleiters bei der Polizei, wurde nur die Nichtzuständigkeit (?) der Polizei für diese Veranstaltung bekanntgegeben und mitgeteilt, daß sich kein Vertreter der Stadt auf dem Platz befindet.

Während sich im Innenstadtbereich der, von den Machthabern und linken Gewerkschaften gerufene, Mob austobte und teilweise ganze Straßenzüge unter Aufsicht der Polizei in ein Trümmerfeld verwandelte, bildeten sich immer wieder Spontandemonstrationen von Patrioten. So gelang es mehreren Tausend einen Marsch von Freital nach Dresden durchzuführen. Eine Gruppe von 25 Teilnehmern hielt auf dem Altmarkt eine kurze Mahnwache und legte Kränze und Blumen nieder, um der Toten zu gedenken, die im Februar 1945 auf dem Platz verbrannt wurden. Auch in Dresden-Plauen veranstalteten etwa 2.000 Teilnehmer eine Spontandemonstration. Dabei wurde immer wieder eine sehr hohe Aggressivität von Teilen der Polizei gegen friedliche (!) Teilnehmer deutlich, welche im Bereich der linksextremistischen Blockierer und Störer wohl eher angebracht gewesen wäre.

Der heutige offene Rechtsbruch wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben. Das System hat sich selbst entlarvt und seine eigenen Gesetze ad absurdum geführt. Wir fordern alle Kameraden auf, sich wegen der Koordinierung von Klagen, in denen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, an uns zu wenden. Bereits jetzt laufen Klagen wegen der Behinderungen des Trauermarsches 2010, bei denen es um mehrere hunderttausend Euro geht.

Wir bedanken uns bei allen Kameraden für ihren heutigen Einsatz und die ungewöhnliche Disziplin, welche sie trotz allem zu moralischen Siegern macht!

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Bilderstrecke Jetzt neu: Gedenkpostkarte Dresden

20.02.2011 Ergänzungen:

Leiden Polizeipräsident Hanitsch, Innenstaatssekretär Michael Wilhelm, Innenminister Ulbig und Linken-Politikerin Kipping an Bewußtseinsstörungen?

Nachdem tausende nationale Versammlungsteilnehmer stundenlang in ihren Bussen außerhalb der Stadt eingeschlossen waren, währenddessen linke Gegen.-“Demonstranten“ (von der Polizei eskortiert!!) in die Dresdner Südvorstadt gelassen wurden und es im Zuge der „friedlichen“ Proteste gegen Rechts zu schwersten Ausschreitungen seitens linker Gewalttäter kam, sind heute in den Medien folgende Äußerungen zu vernehmen:

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Neonazis und linken Gegendemonstranten am Samstag will die Dresdner Polizei eine „Sonderkommission 19. Februar“ einsetzen. Wie der Polizeipräsident der sächsischen Landeshauptstadt, Dieter Hanitsch, ankündigte, soll sie gezielt die Verfolgung von Straftätern übernehmen. […] Auch der sächsische Innenstaatssekretär Michael Wilhelm sprach von inakzeptablen Vorgängen. Die Gewalttätigkeiten hätten mit der Ausübung des Versammlungsrechts nichts zu tun, betonte er. Zudem verwies er darauf, dass auch Neonazis gewalttätig aufgetreten seien. Er hoffe, dass dies in den kommenden Jahren von den Gerichten gewürdigt werde und das Kriegsgedenken um den 13. Februar in Dresden dann nazifrei sei, sagte Wilhelm.“ (http://www.welt.de/)

Der Herr Innenstaatssekretär sollte einmal das Gespräch mit den Bewohnern in den betroffenen Vierteln suchen, vor allem mit den Anwohnern der Reichenbachstraße! Die können ihm dann ganz genau erklären, wer sich gewalttätig verhält. Bei der Gelegenheit kann er auch gleich die Schadensregulierung für die betroffenen Menschen übernehmen.

Pikant dabei ist, daß am 13. Februar der Trauermarsch genau über diese Reichenbachstraße mit über 2.000 friedlichen und disziplinierten Teilnehmern, umrahmt von klassischer Musik, führte. Das ist von den Bewohnern sehr wohl positiv registriert worden. Auch sollte er sich die Kommentarspalten der Leser in zitiertem „Welt“-Artikel zu Gemüte führen, solange diese noch nicht von den „Gesinnungswächtern“ gelöscht werden. Die Kommentarfunktion dieser Seite wurde bereits deaktiviert.

Verhaftungen bei Bündnis „Dresden Nazifrei“: Die Polizei hat ein Büro der Linken durchsucht, in dem auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“, welches zu den „Gegendemonstrationen“ aufgerufen hatte, Räume zur Verfügung hat. Linken-Politikerin Kipping beurteilte den Einsatz, bei dem ein Rechner beschlagnahmt wurde und einigen „Mitarbeitern“ Handschellen angelegt worden waren, als „unverhältnismäßig“. (Quelle: http://www.mdr.de/)

Derweil hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig „eine öffentliche Debatte über das Versammlungsrecht angeregt.“ Der CDU-Politiker sagte allen Ernstes, daß das Handeln der Behörden bei rechten Aufmärschen den Bürgern nur noch schwer zu vermitteln sei. Vor dem Hintergrund des Geschehens am Wochenende erübrigt sich hier jeglicher Kommentar!

Junge Landsmannschaft Ostdeutschland
Landesverband Sachsen-Schlesien

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