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Demokratie pur im Schweriner Landtag

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Minister Backhaus übt Schulterschluß mit „rotlackierten Faschisten“

Eklat in der Landtagssitzung: Minister Backhaus (SPD) verliert die Fassung und droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs.

Vorangegangen war den tumultartigen Szenen im Plenarsaal ein Redebeitrag Pastörs, bei dem der NPD-Abgeordnete zum Unrecht der Bodenreform sprach und dabei der CDU Heuchelei vorwarf und ihr bescheinigte, in dieser Frage nicht besser zu sein als die „rotlackierten Faschisten“ im Saal.

Die Vizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) unterbrach Pastörs Rede indem sie das Mikrofon des Redners abstellte. Nachdem Pastörs sein Recht auf freie Rede einforderte und der Sitzungsleitung mangelndes Demokratieverständnis vorwarf, wurde Pastörs durch die Vizepräsidentin des Saales verwiesen und daraufhin die Sitzung des Landtages unterbrochen. Beim Verlassen des Rednerpultes wurde der NPD-Abgeordnete von Landwirtschaftsminister Till Backhaus verbal beschimpft. Backhaus hatte zuvor seinerseits die Regierungsbank verlassen und gegenüber Pastörs zudem eine deutlich aggressive Körperhaltung eingenommen.

Udo Pastörs nahm zu den skandalträchtigen Vorgängen heute in Schwerin Stellung:

„Man fragt sich, was das Recht auf freie Rede eines Abgeordneten noch Wert sein soll, wenn man begangenes Unrecht als solches nicht mehr benennen darf. Den Abgeordneten der NPD werden systematisch ihre Rechte vorenthalten. Es entspricht weder der vielzitierten Würde des Hohen Hauses noch der Demokratie, wenn Abgeordnete regelmäßig mundtot gemacht werden. Ich lasse mir das Wort weder von einer parteiischen Sitzungsleitung noch von einem Hitzkopf mit Ministeramt verbieten!“

NPD MV

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