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Berlin will Migranten gesetzlich bevorzugen

Filed under: Demokratie,Multikulti — von Volksgenosse @ ´
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Der rot-dunkelrote Berliner Senat will künftig ein Gesetz erlassen, nach dem Migranten positiv diskriminiert werden sollen, indem sie im öffentlichen Dienst bevorzugt eingestellt werden. Von Migranten geführte Betriebe sollen außerdem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leichter als deutsche Kartoffeln den Zuschlag erhalten. Damit würde die Hauptstadt ihre “Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik” unterstreichen, laut Integrationssenatorin Carola Bluhm.

Die Morgenpost berichtet:

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem “Integrations- und Partizipationsgesetz” festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können. Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden. Entsprechend könnte ein Passus eingeführt werden, bei gleichwertigen Angeboten künftig auch Unternehmen, die von Migranten geführt werden, eher mit Aufträgen zu bedenken.

Aber das sind noch nicht alle Überraschungen, die das neue Gesetz bereit hält:

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken. So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürfen.
Außerdem wird der Begriff der “kirchlichen Feiertage” aus den Gesetzestexten gestrichen. Er wird ersetzt durch den Passus “religiöse Feiertage”, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, den jüdischen Gemeinden und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.

Noch fortschrittlicher wäre es, den Zwang nach einem qualifizierten Schulabschluss abzuschaffen. Wer weiß, ob sonst genügend Migranten da sind…

PI-News

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