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„Freie Presse“ Mittweida über eine nachahmenswerte Aktion

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Mittweida. Im Gesundheitsamt und in der Arge in Mittweida liegt Werbung der NPD aus. „Das kann doch nicht sein!“, reagierte gestern ein Besucher der Arge in Mittweida empört. Im Wartebereich auf der dritten Etage im Haus F des Landratsamtes hatte er zwischen dem dort öffentlich ausgelegten Informationsmaterial auch Zeitungen der NPD entdeckt. Die „Freie Presse“ wurde ebenso fündig: Auch auf einem Tisch in der ersten Etage waren die „Deutsche Stimme“ – das Organ des NPD-Parteivorstandes – und das Infoblatt der NPD-Landtagsfraktion „Klartext“ ausgelegt – und das in einer öffentlichen staatlichen Einrichtung.
Bei der Arbeitsagentur und im Landratsamt zeigte man sich ratlos, wie diese Zeitungen dorthin gekommen sind und distanzierte sich davon. „Solches Zeug fliegt raus. Wir sind neutral, nehmen politisch keine Stellung ein“, zeigte sich Michaela Barthel, Sprecherin der Arbeitsagentur Chemnitz, konsequent. Obwohl ein beauftragter Mitarbeiter ständig Kontrollen durchführen muss, sei dies in dem Fall bestimmt übersehen worden, entschuldigt sie sich. „In unseren Einrichtungen haben Parteienwerbung und jegliche Werbung für Politik nichts zu suchen. Ebenso betrifft das generell jede Werbung, die nicht mit sozialem Engagement im Zusammenhang steht“, sagte sie. „Werbung beispielsweise für Pizza-Dienste geht über Bord. Was wir tolerieren, ist Werbung für Bildungsträger.“ Etwa zehn Pakete mit Werbung erhalte die Agentur pro Tag, doch das Gros werde abgelehnt.
„Die Gebäude des Landratsamtes sind zu den Öffnungszeiten für jeden Bürger frei zugänglich, sodass für diese die Möglichkeit besteht, Zeitungen, Flyer und Broschüren auszulegen“, so Sprecher André Kaiser. Die Auslage derartiger Zeitschriften sei aber nicht gewollt, „und wir werden künftig versuchen, dies zu unterbinden“, so Kaiser. Tägliche Kontrollen seien jedoch nicht möglich. (ULE)

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