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Ba-Wü baut Überwachungsstaat aus

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Was in Bayern bereits Realität wurde, soll nun auch bald für Württemberg gelten. Die Landesregierung will den Kommunen ermöglichen, öffentliche Plätze per Videoüberwachung zu beobachten. Natürlich alles auf “gesetzlicher Grundlage”. Wer’s glaubt wird selig, sollte man meinen. Begründet wird das ganze wieder mit gebetsmühlenartigem Geschwafel von der Sicherheit der Bürger, dem zunehmenden Vandalismus und natürlich der ausufernden Gewalt in der Gesellschaft.

Und selbst wenn dem so wäre, entspricht Videoüberwachung nur der Bekämpfung von Symptomen. Die auf dem Versagen der Altparteien begründete Unzufriedenheit und wachsende Aggression in der Bevölkerung wird man durch zunehmende Überwachung nicht eindämmen können. Vielmehr – und dies wird immer Offensichtlicher – versucht der Staat seine Bürger immer weiter einzuschränken, um seine Macht noch möglichst lange zu erhalten.

Nach Gesinnungsparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, verschärftem Versammlungsrecht und weiteren Mätzchen nun also ein weiterer Einschnitt in die Grundrechte des Volkes. Wobei man sich einmal ernsthaft fragen sollte, wo diese überhaupt liegen. In einem Grundgesetz ohne Volkszustimmung sicherlich nicht.

So lautet unsere Parole auch nach Augsburg 2007 weiterhin:

Sicherheit ja – Überwachung nein!

Anbei noch der Artikel der Zeitung Sonntag Aktuell:

Freier Widerstand Süddeutschland

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