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Offene Kriminalisierung am 17.10. in Leipzig. Stadt und Polizei Hand in Hand gegen das Grundgesetz.

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Ein kurzer Text der Organisations-  und Versammlungsleitung der „ Recht auf Zukunft Veranstaltung“. Dieser soll euch, die ihr dabei gewesen seid, ein wenig Einblick in die Gesamtsituation vor Ort geben. Es sollte klar sein, dass man nicht auf jedes Einzelschicksal eingehen kann, aber als politische Soldaten sollte das für uns kein Neuland sein. Das rechtswidrige Verhalten der Polizeiführung und der Ordnungsbehörde werden in jedem Fall ein Nachspiel haben. Aber nur durch eure Hilfe, Schilderungen der einzelnen Fälle, lässt sich das ganze Ausmaß staatlicher Repression gegen unsere Bewegung an diesem 17.10.2009 erkennen und aufnehmen.

Zugegeben die Zeichen standen am vergangenen Sonnabend mehr als ungünstig gegen unsere Veranstaltung. Wasserwerfer im Rücken, Prügeltruppen der Polizei ringsum, Kameras auf den Dächern, Gitter und Absperrungen sowie Polizei in nahezu allen Nebenstraßen. Dazu ließ der zuständige Einsatzleiter der Polizei von Anfang an kaum Zweifel erkennen, wie er zu unserer Demonstration stand.

Doch von Anfang an. Gleich bei unserer Ankunft gegen 11.10 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen ließ die Polizei Gegendemonstranten dicht an unseren Auftaktort. Sofort wurden die noch „freien“ Gruppen unserer Leute informiert und angeraten, zu Fuß den Weg zu uns zu finden. Von allen Gruppen kam die gleiche ernüchternde Nachricht, dass ein Übermaß an Polizei und deren gewalttätiges Vorgehen dies verhinderte.

Nun soweit so schlecht, aber es ging weiter. Während der Vorabkontrollen schmissen die Beamten unsere Verstärkeranlage quer durch den Lautsprecherwagen, rissen die Verkleidung vom Notstromgenerator ab und beschädigten diesen, damit für uns im Moment irreparabel. (Anzeigen gegen die entsprechenden Polizisten laufen) Nur dem schnellen Einsatz eines beherzten Mitstreiters, der uns sein privates Gerät zu Verfügung gestellt und durch Antifa, und Polizei gebracht hatte, war es zu verdanken das wir überhaupt eine Beschallungsanlage hatten, wenn auch erst recht spät.

Die rechtswidrigen Kontrollen der Polizei, welche die Teilnehmer teils bis aufs Unterhemd ausziehen ließ, wurden von der Versammlungsleitung registriert und die betreffenden Kameraden wurden gebeten ihre Daten zu hinterlassen um später rechtlich vorgehen zu können. Dies wurde aber Dank der zerstörten Beschallungsanlage nicht von allen Teilnehmern verstanden, dennoch liegen uns mehrere Hundert Namen von Kameraden vor, die andere sollen sich bitte melden unter der Kontaktadresse auf www.Recht-auf-Zukunft.tk

Schon kurz nach 12 Uhr am Sonnabend, machte ich als Versammlungsleiter den mir genannten Einsatzleiter auf die immer mehr anwachsende Menge an Gegendemonstranten aufmerksam und erinnerte ihn daran das wir eine rechtmäßige Demonstration durch führen und er dafür da ist, dass dieses sogenannte Recht auch durchgesetzt wird. Mehrfach im Verlauf des Mittags und frühen Nachmittags wiederholte ich meine Fragen und Anliegen. Immer mit dem Erfolg, dass er erst auf die Bestätigung der Ordner warten wollte und wir erst mal die Auflagen kundtun müssten. Alles andere sei O-Ton „jetzt noch nicht unser Problem“

Gegen 14 Uhr traf der lang erwartete Notstromer bei uns ein und die Auflagen und ersten Redebeiträge wurden verlesen. Kurz darauf meldete sich  Leipzigs Polizeichef Horst Wawrzynski und beschwerte sich, dass wir schon mit der Veranstaltung anfingen. Wir sollten gefälligst warten bis die Ordner alle bestätigt sind und er, wie er betonte, die Gegendemonstranten „ auf ganz demokratischem Wege“ beseitigen hätte. Diese demokratische Methode der Leipziger Polizei hätte für uns eine weiter anderthalb Stunde Verzögerung bedeutet, da wie Horst Wawrzynski erklärte, er insgesamt NEUN Aufrufe machen müsse im Abstand von jeweils 10 Minuten. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Zeitverzögerung unserer genehmigten Veranstaltung bereits 2,5 Stunden ohne dass auch nur ein Schritt unternommen wurde, die Blockade zu beseitigen. Sofort wurde uns von unserer Seite aus klargestellt, dass das für uns völlig inakzeptabel ist. Desweiteren beschuldigte er unsere Veranstaltung Gewalt anwenden -zu wollen!!!-.  Gleichzeitig nahmen mehre Einheiten Knüppeltruppen des Systems vor unserer Spitze Aufstellung, Blickrichtung zu uns! Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Anzeichen von Gewalt bzw. Androhung selbiger durch Demonstrationsteilnehmer.

Als gegen 15:10 Uhr die letzten Ordner bestätigt waren (3 Stunden Zeitverzögerung ohne Handeln der Polizei, die Demostrecke zu räumen), wollte Horst Wawrzynski plötzlich eine nochmalige Kontrolle der betreffenden Personen mit Vergleich der Gesichter und Bilder auf den Ausweisen. Dies wurde von uns sofort abgelehnt zumal über die Hälfte der Ordner bereits eine Woche vor der Demonstration zur Prüfung der Behörde mitgeteilt wurden. Die Ordner waren in ihre Pflichten eingewiesen und wir somit startbereit. Ich stellte der Polizeiführung ein Ultimatum von einer halben Stunde um unser rechtmäßige Demonstration durchzusetzen oder ich würde auflösen. Selbst eine Ausweichroute in die andere Richtung schlugen wir vor, da wir durch Beobachter wussten, dass dort keine Gegendemonstranten waren.  Wir zogen mehre Möglichkeiten in Betracht, die uns eine Demo mit Würde garantiert hätten und stellten klar, dass wir uns auf keinen Fall in Seitenstraßen abschieben lassen würden.

Er hatte also die Wahl entweder eine Vielzahl von unseren Leuten in mehreren Gruppen in der Stadt oder aber die genehmigte Demonstration.

Nach Ablauf des Ultimatums begab ich mich zur Einsatzleitung und wollte Herrn Wawrzynski sprechen bzw. seine Antwort abwarten. Ich informierte einen der umstehenden Beamten, dieser ging kurz nach hinten, funkte und meinte, dass der Polizeichef gleich da sein werde. Etwa eine Minute nach dem Gespräch mit dem Beamten eskalierte die Situation plötzlich und Steine und Glasflaschen(!) flogen auf die vorderen Polizisten.

Nachdem abzusehen war, dass die Situation außer Kontrolle war, löste ich die Veranstaltung sofort auf. Alles Weitere ist zu Komplex um genau wiedergegeben zu werden.

Das es ein abgekartetes Spiel war und der Plan vorsah uns niemals laufen zu lassen, wurde im Laufe des Tages immer klarer. (Es ist schnell im nach hinein gemeckert, aber erst mal selbst Verantwortung übernehmen und dann meckern oder aber im geschlossenen Kreis sachlich kritisieren)

Es ist weiterhin gut möglich, dass das große Endziel, uns alles zu kriminalisieren und eine Konfrontation bewusst zu provozieren, hieß.

Hierfür wurde scheinbar erstmals in Leipzig eine neue Qualität im offenen Rechtsbruch unter Inanspruchnahme der Willkür ins Konzept aufgenommen. Die Gruppe der Steine-Werfer  ist demnach entweder einer bewusst eingeschleusten Antifabande oder gar der Polizei selbst zuzuordnen.  Dafür spricht, dass mehrere von einander unabhängige Personen berichtet haben, dass sie eine Gruppe von etwa 5-6 Leuten gesehen haben die von der Polizei während der ID-Behandlung gesondert fortgeführt und hinter den Polizeiabsperrungen unkontrolliert in Seitenstraßen verschwanden (ohne ID-Kontrolle!!!). Wenn man zum Beispiel an die Vorgehensweise der Polizei bei den G8 Gipfeln oder ähnlichen Veranstaltung denkt, bewusst bezahlte Provokateure in die Reihen der Demonstranten zu platzieren um dann Gründe zu haben, aufzulösen oder weg zu prügeln, muss man nicht unbedingt Verschwörungstheoretiker sein um zu merken, wie der Wind steht.

Weiteres „Indiz“ für dieses Handeln seitens der staatlichen Organe wäre der Fakt das Glasflaschen geflogen sind. Bei Kontrollen, welche teils bis auf die Unterhosen ging, ist ein „Übersehen“ einer Glasflasche mehr als ausgeschlossen. Es sei denn, diese wurde bewusst akzeptiert.

Weitläufige Absperrungen in unseren Flanken mit Hundestaffeln, Hamburgergittern in Seitenstraßen, Kontrollpunkte weit im Osten, Norden und Süden obwohl wir nach Westen „mussten“ stellte sicher das ein eventuelles Ausbrechen unsererseits niemals gelingen würde.

Dafür spricht weiterhin, dass die Lage erst eskalierte als ich nach dem Polizeichef rief, wenige Minuten vor unserer offiziellen Auflösung obwohl die Situation vorher zwar verständlich verärgert aber dennoch gefasst und sachlich war. Der Aufbau der Stationen für die  ID-Behandlungen dauerte ebenfalls keine 15 Minuten. So etwas ist nur bereits vorbereitet und in Stellung gebracht möglich.

Es ist also davon auszugehen, dass wir an diesem Tag bewusst in eine vom System vorbereitete Falle getappt sind, welche es in der Form noch nicht gab. Das ist bedauerlich aber jetzt nicht mehr zu ändern. Jetzt gilt es die Konsequenzen aus dem 17.10. zu ziehen und die richtigen Schritte einzuleiten. Das geht nicht, in dem man sagt alles Scheiße nie wieder….blablabla…. sondern wenn man ernsthaft nachdenkt, wie wir in Zukunft besser agieren können, denn und das wird wohl jeder erkennen, die Zeiten werden härter sowohl für die BRD als auch für uns, da das Regime mit allen Mitteln versuchen wird, so viele seiner Feinde mit ins Verderben zu ziehen wie möglich.

Rechtliche Schritte gegen die Polizeiführung und die Stadt Leipzig werden in jedem Falle eingeleitet. Wie anfangs erwähnt, brauchen wir dafür aber euch und eure Erfahrungen an dem Tag. Das heißt Erlebnisberichte, Erfahrungen im Rechtskampf in ähnlichen Fällen, eure eigenen Fälle staatlicher Repression am 17.10. und alles was sonst noch wichtig sein könnte an die Kontaktadresse der http://www.Recht-auf-Zukunft.tk  Seite schicken.

Wir sehen uns auf der Straße, bis dahin verbleibe ich mit volkstreuem Gruß

Tommy Naumann

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