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Strafbefehl gegen Bischof Williamson beantragt

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Hiermit betonen wir ausdrücklich, daß wir das Justizsystem der BRD nicht  als meinungsunterdrückende, menschenverachtende Machtmaschinerie bezeichnen!

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den britischen Traditionalisten-

Bischof Richard Williamson

Bischof Richard Williamson

Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Dieser sei gestern beim Amtsgericht eingegangen, bestätigte dessen Präsident Johann Plöd am Donnerstag auf Anfrage. Der Antrag werde nun geprüft. Mit einer Entscheidung rechnet Plöd binnen einer Woche. Der Strafrahmen sieht in diesem Fall Bewährungsstrafen oder Geldbußen vor. Auf eine mündliche Verhandlung vor Gericht kann verzichtet werden.

Erst im September hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass es unverhältnismäßig sei, von Großbritannien eine Auslieferung des Bischofs der ultrakonservativen Piusbruderschaft zu beantragen. Der Brite Williamson hatte in einem Interview die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden auf höchstes 300.000 beziffert und die Existenz von Gaskammern bestritten.

Sollte umstrittenes Interview nur in Schweden ausgestrahlt werden?

Das Gespräch mit dem schwedischen Fernsehen wurde in einem Priesterseminar der Piusbrüder im bayerischen Zaitzkofen geführt. Nach Veröffentlichung des Interviews wurde bei der Staatsanwaltschaft in Regensburg im Januar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwar verweigerten die Journalisten die Aussage zu den Umständen des Interviews, der Fernsehsender bestätigte jedoch in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass es mit Williamson keinerlei Absprachen gegeben habe, das Interview nur in Schweden zu senden.

Der britische Traditionalist hatte zuvor über seinen Anwalt bestritten, vorsätzlich gegen deutsches Recht verstoßen zu haben.

Er habe gegenüber den Fernsehjournalisten darauf bestanden, dass das Interview mit ihm nur in Schweden gesendet werden dürfe. Dort ist die Leugnung des Holocaust nicht strafbar.

Williamson ist einer von vier Bischöfen der von Rom getrennten Piusbruderschaft, deren Exkommunikation der Vatikan Anfang des Jahres aufhob. Der Vatikan forderte den Briten nach Bekanntwerden des Interviews auf, seine Aussagen zum Holocaust zurückzunehmen. Das ist bisher nicht passiert.

siehe hier

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