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Der antifaschistische Block (von Michael Winkler)

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Im Sozialkunde-Unterricht, so etwa 1973, hat man uns das Parteiensystem der DDR so erklärt: Es gebe da zwar mehrere Parteien, doch diese schlössen sich vor den Wahlen zum „antifaschistischen Block“ zusammen und man könne deshalb nur mit „Ja“ stimmen, denn wer „Nein“ stimme, sei ja für den Faschismus. Der Krieg war seit 28 Jahren zu Ende, Ruinen im vormals zu 95% zerstörten Würzburg mußte man schon intensiv suchen und lebende Faschisten in freier Wildbahn hätten wir 15jährigen nicht nennen können. Vielleicht mit einigem Nachdenken wäre der Name „Franco“ gefallen, der zur damaligen Zeit noch Spanien regiert hatte. Aber uns war klar, wer für die DDR die bekämpfenswerten Faschisten sind: Wir, die kapitalistischen Staaten im ach so freien Westen.

Ja, wir im Westen Deutschlands waren damals alle Faschisten, bis auf den Vater von Richard von Weizsäcker natürlich, den sein Sohn zum einzigen Antifaschisten in ganz Deutschland und der nationalsozialistischen Reichsregierung erklärt hatte. Wir haben schließlich alle von den bis zu 26 Millionen vergasten Juden gewußt, die zumeist in Dachau umgebracht worden sind, bis auf, natürlich, den Vater von Richard von Weizsäcker.

Inzwischen sind es sechs Millionen Juden, der Ort der Vernichtung ist Auschwitz und die 1946 errichtete Gaskammer in Dachau war nie in Betrieb. Und ja, der Vater von Richard von Weizsäcker weiß davon tatsächlich nichts, denn der ist längst gestorben. Nicht einmal die DDR gibt es heute noch.

Aber immerhin, die „Blockflöten“ gibt es noch. Die Ost-CDU vereinigte sich mit der West-CDU, die Ost-SPD hat sich aus der SED ausgegründet, die FDP hat gleich zwei Ostparteien eingegliedert, die Grünen wurden um das Bündnis 90 bereichert und die SED hat sich die West-WASG angeschlossen. Die ganzen Blockparteien haben sich ihre Pfründen gesichert, sie sitzen im Bundestag an der Krippe der Staatsgelder und weil es früher so schön geklappt hat, bildet man wieder den antifaschistischen Block. Was sich in der DDR bewährt hatte, kann für die BRD doch nicht falsch sein.

Der Krieg liegt nun 64 Jahre zurück, faschistische Regierungen gibt es nirgendwo auf der Welt (auch wenn die USA und Israel verdächtig danach aussehen), also müssen sich die Blockparteien ihre Faschisten wie zu guten DDR-Zeiten selbst schnitzen. Da helfen die Methoden der DDR: Faschisten sind alle, die keine Blockparteien wählen. Die ÖDP gehört dementsprechend zu den Grün-Faschisten, die Partei Bibeltreuer Christen zu den Bibel-Faschisten, die Piraten-Partei zu den Internet-Faschisten und die NPD sind sowieso die Nazi-Faschisten. Und dann gibt es noch die große, große Gruppe der Nichtwähler, die ganz, ganz bösen Verweigerungs-Faschisten.

Nebenbei, wir Schüler des Jahres 1973 haben ganz und gar nicht verstanden, wieso die Deppen in der DDR uns für Faschisten halten, war doch weit und breit kein Hitler in der Alt-BRD zu sehen. Warum heute, 2009, ein „Kampf gegen Rechts“ erforderlich ist, verstehe ich noch weniger. Gäbe es diese Steigerung, würde ich sagen, daß heute noch weiter und breiter kein Hitler zu sehen ist. Höchstens im ZDF, da tritt nur Gottschalk noch häufiger auf als Hitler.

Wobei, das ist natürlich Logik. Vor einer Gefahr, die nicht existiert, bräuchte niemand zu warnen. Aber wen interessiert schon Logik? Durch Rauchen und Übergewicht sterben tagtäglich Tausende Menschen. Deshalb bekämpft die Regierung intensiv den Terrorismus, durch den in den letzten Jahren in Merkel-Deutschland niemand gestorben ist. Für den Kampf gegen Terrorismus akzeptieren wir Überwachungskameras, Abhöraktionen, maschinenlesbare Ausweise und Einschränkungen des Versammlungsrechts, alles bloße und höchst überflüssige Machtdemonstrationen des Staates. Eine intelligentere Planung der Autobahnbaustellen, im Zweischicht- und Nachtbetrieb, würde Jahr für Jahr mehr Menschenleben retten, als seit Gründung der BRD durch Terroristen vernichtet worden sind.

Das ist natürlich angewandte Psychologie. Wenn ich den Nachbarsjungen, einen zwölfjährigen Hänfling, verprügeln möchte, unterstellen mir unvoreingenommene Beobachter Paranoia und unkontrollierbare Gewalttätigkeit. Also muß ich den Nachbarsjungen zum Schläger hochstilisieren, der seine ganze Schule terrorisiert, Tiere quält, Autoreifen zersticht, Fensterscheiben einwirft und überhaupt vom Teufel besessen ist. Und ich sollte mich zwei- bis dreimal von ihm schlagen lassen und vor Schmerz aufheulen, bevor ich mich auf ihn draufsetze. Das ist dann zwar immer noch Sumoringer gegen Hänfling, aber der Hänfling ist furchtbar gefährlich, sagt uns Schäuble.

Der antifaschistische Block arbeitet genauso. Ich habe in Würzburg einmal eine kommunistische Demonstration beobachtet, das waren zehn Kommunisten und zehn Polizisten, die sind in der Fußgängerzone nicht weiter aufgefallen und ich bin mir sicher, die meisten Passanten haben sie nicht einmal bemerkt. Wenn die NPD mit 300 Mann „aufmarschiert“, sammeln sich sofort 3.000 bürgerliche Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen, außerdem erscheinen 600 „Antifaschisten“, die sich mit 1.200 Polizisten eine Straßenschlacht liefern, selbst dann noch, wenn die NPD-Anhänger längst gemütlich ihr verdientes Bierchen trinken. In den Zeitungen der antifaschistischen Systempresse steht dann „Straßenterror von Rechts“ und gezeigt werden linke Antifaschisten, die sich mit Polizisten prügeln.

Nachdem ein NPD-Verbot gescheitert ist, weil sich herausgestellt hat, daß die Partei von staatlichen Agenten durchsetzt ist, kann man davon ausgehen, daß diese „rechten Umtriebe“ gezielt von der Staatsmacht inszeniert worden sind, um dem Volk eine Gefahr vorzuspiegeln, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist. Als Staatsbeamter organisiere ich den NPD-Aufmarsch an Orten, wo ich mit genügend Gegnern und entsprechender Pressepräsenz rechnen kann. Meinen „Kameraden“ erkläre ich, wir müßten unbedingt „Flagge zeigen“ und beruhige sie, daß wir das ja intern im Geheimen vorbereiten. Natürlich schreibe ich meinen Vorgesetzten eine Aktennotiz, welche diese an meine Kollegen bei der Antifa weiterleiten, damit die dortigen Dumpfbacken auch wirklich bei der geplanten NPD-Demonstration auftauchen und sich mit Polizisten prügeln. Gerade rechtzeitig werden die lokalen Bürgerinitiativen informiert, damit die Kulisse stimmt, und natürlich Presse und Fernsehen, damit die unbeteiligten Bürger erfahren, wie furchtbar gefährlich unsere ach so bösen Rechten sind.

Die Frage, warum das alles, ist leicht erklärt. Ängstliche Menschen sind Menschen, die man leicht lenken und beherrschen kann. Wer keine Angst hat, verlang Rechte, verlangt Begründung für Maßnahmen, verlangt stichhaltige Erklärungen, wenn Freiheiten eingeschränkt oder Steuern erhöht werden. Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, uns aber in Berlin genommen.

Zum Hindukusch gibt es ein paar Fragen: Haben die Taliban uns angegriffen? Nein! Haben die Taliban die USA, unsere Kolonialherren angegriffen? Nein! Haben die Taliban uns in irgendeiner Form bedroht? Nein! Sind die Taliban eine mögliche Gefahr für Deutschland? Nein! Genau deshalb haben die Blockparteien Teile Afghanistans besetzen lassen und kämpfen jetzt gegen die Taliban. Und weil wir gegen die Taliban kämpfen, muß die deutsche Bevölkerung vor Terroristen geschützt werden, die Anschläge in Deutschland verüben können. Deshalb haben wir jetzt ein begrenztes Bargeldverbot: Wer mehr als 15.000 Euro mit sich führt, muß nachweisen, daß er das Geld rechtmäßig erworben hat. Deshalb haben wir eine umfassende Polizeiüberwachung, deshalb werden bei uns Islamisten beobachtet.

In den letzten Tagen gab es „Fernsehduelle“ der Spitzenkandidaten der Blockparteien. Sowohl die CDU- als auch der SPD-Vorsitzende haben uns bereits gesagt, daß kein Politiker daran gemessen werden darf, was er vor der Wahl versprochen hat. Anders ausgedrückt heißt das, daß kein Politiker einen Grund hat, sich an das zu halten, was er vor der Wahl verspricht.

Wie Blockparteien funktionieren, haben wir 2005 eindrucksvoll erlebt. Vor der Wahl haben sich Union mit zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung und SPD mit Null Prozent Mehrwertsteuererhöhung vor laufenden Kameras bekämpft. Nach der Wahl haben beide zusammen einträchtig die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht, die größte Steuererhöhung aller Zeiten. Vor der Wahl wollten alle Parteien die Staatsschulden abbauen, nach der Wahl haben alle die Steuermehreinnahmen unter sich verteilt und munter weiter Schulden erhöht. Das waren die guten Jahre, bevor die Weltwirtschaftskrise ausgebrochen ist. Danach wurden sowieso alle Hähne geöffnet und hemmungslos Geld unter den Banken verteilt.

So, wie 1973 alles, was in der DDR zur Wahl gestanden war, letztlich zur SED gehört hat, gehört heute alles, was im Bundestag vertreten ist, zu einer Partei, die vor Jahren einmal SPD geheißen hatte. Was die CSU heute vertritt, hätte ihr Übervater Strauß noch als Sozialismus gegeißelt. „Rechte“ oder „nationale“ Positionen vertritt keiner im antifaschistischen Block, die „neue Mitte“ schart sich um 45° links. Rechtsausleger ist die FDP, die Sozialismus mit neoliberalen Mitteln würzen möchte, während der Linksausleger SED (Tarnname: die Linken) Sozialdemokratie mit sozialistischen Methoden verspricht. Der wichtigste Unterschied zwischen den Parteien sind die Gestalten, die danach in den Dienstwagen sitzen.

Ich spreche von Gestalten, denn um von Personen zu sprechen, bedürfte es ein gewisses Mindestmaß an Persönlichkeit. Für alle Skeptiker: Ja, man kann einen Pudding an die Wand nageln. Man muß ihn nur vorher einfrieren. Während des Auftauens tropft er weg und hinterläßt eine Sauerei. Unsere Damen und Herren Abgeordneten lassen sich auch festlegen, wenn man ihnen keinen Ausweg läßt, aber sobald sich eine Möglichkeit ergibt, diesem Druck zu entkommen, verdünnisieren sich alle Zusagen im Vagen.

Der andere schöne Spruch ist der von den Tauben, die sich verhalten wie Politiker. Solange sie auf dem Boden sind, fressen sie dem Bürger aus der Hand, sobald sie oben sind, über ihren Wählern, scheißen sie ihnen auf den Kopf. Im Zwiegespräch – und in den „Talkshows“ – sagen die Damen und Herren Politiker das, was wir hören wollen. Das sind ausgebildete Schauspieler, die eine einstudierte Rolle ablaufen lassen, die „Bürgerfreund“ oder „Volksvertreter“ heißt. Nach der Wahl sind diese Herrschaften im Raumschiff Berlin, da herrscht das wahre Leben. Hier regieren die Fraktionsvorsitzenden und wer sich auf sein Gewissen beruft, kann versuchen, sich von seinem Gewissen zur Wiederwahl aufstellen zu lassen.

In Berlin wird ungeschminkt regiert. Da wird über die Bürger bestimmt, ob die das wollen oder nicht. Natürlich nur, um den Faschismus zu bekämpfen. Faschismus, das war die D-Mark, deshalb wurde sich abgeschafft. Faschismus, das war die Volksgemeinschaft, deshalb haben wir heute Ober-, Mittel- und Unterschicht, sowie das Prekariat. Faschismus, das war ein von Deutschen bewohntes Land, deshalb haben wir jetzt 15 Millionen Zuwanderer in dieser BRD. Faschismus, das war Christentum, deshalb bauen wir heute Moscheen und Synagogen. Faschismus, das war eine Regierung von Deutschen für Deutsche, deshalb werden heute alle wichtigen Entscheidungen in Brüssel getroffen. Faschismus, das war das Grundgesetz, deshalb muß dringend die EU-Verfassung oder wenigstens der Vertrag von Lissabon her.

Wie weiland in der DDR, erkennt eine gelernte FDJ-Sekretärin für Propaganda überall Faschisten, auch dann, wenn es gar keine gibt. Wer gegen die bunte Kanzlerin ist, und sei es auch nur, weil er die hemmungslosen Geldausgaben verurteilt, kann nur ein Faschist sein. Die Kriminalisierung jeglicher Opposition ist eine alte sozialistische Vorgehensweise. Wenn der „antifaschistische Block“ eine Regierung gegen Deutschland bildet, sind alle Patrioten ganz automatisch Faschisten.

Jeder, der mit der Mehrheit und der ganzen Staatsgewalt im Rücken gegen Patrioten vorgeht, zeigt natürlich „Zivilcourage“. Früher hieß das mal „sozialistische Überzeugung“ und noch früher „nationalsozialistische Gesinnung“. Einst waren die Juden an allem schuld, dann die Konterrevolutionäre, heute sind es eben die Rechten. Wenn eine herrschende Kaste sich untereinander einig ist, es also keine Parteien und Fraktionen gibt, sucht man sich einen äußeren Feind. Der Feind kann im realen Außen existieren, jenseits der Grenzen, oder eben im Inneren.

Die Dialektik schlägt allerdings spezielle Haken. Offiziell besteht die NPD aus (Neo-)Nazis, zumindest die SED (getarnt als „Linke“) behauptet das oft und gerne. Aber zugleich besteht die NPD aus verläßlichen Staatsbeamten. Wer NPD wählt, wählt also den Staat. Ja, ehrlich. Gleichzeitig sagt er aber auch Nein zu den Blockparteien. Er wählt also die von den Antifaschisten ausgewählten verläßlichen Antifaschisten und bekennt sich so zum Faschismus. Nett, oder? Keine Sorge, die Damen und Herren Abgeordneten sind in der Regel nicht mit außergewöhnlichen Geistesgaben gesegnet und blicken da auch nicht durch.

Was also sollten Sie tun, wenn Sie nicht die Blockparteien wählen wollen? Zum Glück gibt es zahllose Faschisten-Parteien, die nicht im Bundestag sitzen. Sie können also jederzeit Nein sagen. Das lauteste Nein ist Ihre Stimme für die NPD, weil diese Partei ja dafür da ist, um als faschistisches Schreckgespenst zu dienen. Ehe jemand einen falschen Eindruck bekommt: die Mehrheit der NPD-Mitglieder sind ehrliche, überzeugte Patrioten, die an ihre Ziele glauben. Genau deshalb, weil sie ehrliche und überzeugte Leute sind, lassen sie sich leicht täuschen und unterwandern.

Jetzt gerät die Dialektik zum Höhepunkt: Als überzeugter Anhänger der Blockparteien sollten sie NPD wählen, denn nur so zeigen Sie, daß Sie die Antifaschisten unterstützen und die faschistische Bedrohung ernst zu nehmen ist. Da aber die Faschisten von der NPD sowieso keine echten Faschisten sind, besteht keine wirkliche Gefahr.

Die Dialektik erzeugt aber hin und wieder Probleme: Wenn plötzlich wirkliche Patrioten auf der Fahrkarte der staatlichen antifaschistischen Faschisten in das Parlament gelangen, schwächt das den antifaschistischen Block.

Lügen haben deswegen kurze Beine, weil diese Lügengespinste einen Lügner schließlich derart fesseln, daß er auf die berühmte Schnauze fällt. Im Mittelalter hat die Kirche unablässig den Teufel an jede verfügbare Wand gemalt, gerade deswegen erschien Martin Luther und hat die Macht der Kirche in großen Teilen des Landes zerschlagen. Später haben alle Kirchen eifrig Hexen verbrannt, bis in der französischen Revolution und in der darauf folgenden Säkularisation die Priester aufs Schafott geschickt und die Kirchengüter enteignet worden sind.

Auch staatliche Lügen werden schließlich entlarvt. Jede Lüge trägt in sich den Keim zu ihrer Aufdeckung. Wer den „Antifaschismus“ auf seine Fahnen schreibt, muß „Faschisten“ schaffen, um glaubwürdig zu bleiben. Eine Bedrohung durch Faschisten ist nur dann glaubwürdig, wenn Faschisten tatsächlich eine klar erkennbare Macht darstellen. Das geht aber nur dann, wenn man die Damen und Herren Faschisten entsprechend aufbaut. Wird beim Aufbau übertrieben, knallt es und der Block hat verloren.

Die DDR hat den anderen Weg gewählt. Sie hat solange vor Faschisten gewarnt, bis auch der Vorletzte gemerkt hat, daß es gar keine Faschisten gibt. (Die Allerletzten, die das nicht gemerkt hatten, dienten der Partei als Propagandasekretärinnen.) Was es nicht gibt, erweckt keine Furcht. Der böse, imperialistische, ewig bedrohliche Westen wurde zum attraktiven Gegenmodell, zu dem Paradies, in dem jeder gerne leben wollte. Da half kein Mielke mehr, da war der alte Honecker überfordert, da stand Krenz auf verlorenem Posten. Der Antifaschistische Block löste sich auf, der antifaschistische Schutzwall zerbrach.

Die Parteien des Westens wurden zum neuen Block, denn durch ihre neuen Parteifreunde und -genossen haben sie erfahren, wie angenehm und heimelig es sich einem antifaschistischen Block leben läßt, bei dem die Wiederwahl nicht von Stimmergebnissen abhängt. Intelligente Leute hätten jetzt einen neuen Gegner aufgebaut, aber intelligente Leute findet man so gut wie nie in der Politik. Deshalb haben die DDR-2.0-Politiker das alte Muster verwendet, den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen und angefangen, gegen die „Faschisten“ zu hetzen.

Die Idee stammt übrigens nicht von Angela Merkel, sondern von Gerhard Schröder, was darauf hindeutet, daß er diese Dummheit aus wahltaktischen Gründen begangen hat. Um genügend Rechte bzw. Faschisten zu bekommen, wurde flugs das Strafrecht nachgebessert. Der schöne Paragraph 130 wurde seit 1995 zu einem wunderbaren Instrument der Volkskriminalisierung und Meinungskontrolle. 90% der „rechten“ Straftaten sind Verstöße gegen §130. Die linke Szene fällt durch klassische Straf- und Gewalttaten auf, die „rechte“ Szene muß durch „Meinungsdelikte“ auf die vierfache Größe in der Strafbarkeitsbilanz aufgeblasen werden, um eine erkennbare Bedrohung darzustellen.

In der Spätphase der DDR waren die Politiker nicht mehr als Insolvenzverwalter, denen jegliche Gestaltungsmöglichkeit fehlte. Die neue DDR ist ähnlich weit vorangekommen. Die Staatsschulden lähmen die Handlungsmöglichkeiten der Politik, die strikten Vorgaben aus Brüssel nehmen jegliche Freiheiten in der Ausgestaltung von Gesetzen. Der antifaschistische Block hat nur noch die Möglichkeiten, das Volk auszuplündern, vorzugsweise durch Steuern, Zuzug und erfolglose Privatisierungen. Immerhin wird die Verschleuderung der Staatssubstanz gut bezahlt. Im Amt gibt es dafür Preise, im sogenannten Ruhestand großzügige Beraterverträge. Endet die formale Macht, geht das Kassieren erst richtig los.

Anders als für die DDR gibt es für die BRD keine reichen Brüder und Schwestern, die eine „Sanierung“ durchführen können. Wobei die Sanierung der DDR die westdeutschen Banken dank eines Staatssekretärs Horst Köhler um 200 Milliarden bereichert hatte. Erst danach wurde den Bürgern die Rechnung präsentiert, seither sind 1.200 Milliarden in das „Aufbaugebiet Ost“ geflossen. Dieser „Solidaritätszuschlag“ wurde allen Wählern abgenommen, der Osten zahlt wie der Westen. Was man dafür bekommen hat? Schöne Autobahnen, renovierte Ortskerne, fünf Landesregierungen mit riesigem Beamtenapparat und natürlich das Gewußt-Wie der Blockparteien, um sie im Westen nachzubilden.

Der antifaschistische Block der Bundestagsparteien zeichnet sich dadurch aus, daß es keine wirklichen Alternativen in der offiziellen Politik gibt. Ist ja auch völlig logisch, wenn der Wunsch der Wähler anschließend sowieso ignoriert wird, warum sollte man sich der Mühe unterziehen, Alternativen zu entwickeln? Es ist einfacher, einander nicht weh zu tun und statt dessen gemeinsam einen zu trinken. Man ist schließlich Kollege, jeder Volksvertreter verkauft das Volk, vorzugsweise für dumm, also arbeitet man am gleichen Projekt.

Wenn es keine Wahl gibt und alle Parteien sich in den gleichen gesichtslosen Nebel hüllen, ist die Demokratie am Ende. Das Volk herrscht nicht, es gibt keinerlei Staatsgewalt, die von diesem Volk ausgeht. Das Volk wird gegängelt und entmündigt. Die Regierenden sind sich allesamt einig, eine absolute Unionsregierung unterscheidet sich nur graduell von Rot-Rot-Grün. Franz Josef Strauß gab 1980 die Parole „Freiheit oder Sozialismus“ aus. Unsere Freiheit ist nur noch scheinbar, wir haben vieles davon verloren. Bekommen haben wir eine Sozialdemokratie, deren Hartz-IV-Empfänger heute auf dem Niveau der Werktätigen Ost leben.

Das einzige, was noch fehlt, sind Auszeichnungen wie „Held der Arbeit“. So weit ist die Kanzlerin noch nicht, bisher läßt sie die Preise vor allem sich selbst verleihen.

Quelle: Michael Winkler

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