´

Die Mär vom Rechtsstaat (Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz)

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Artikel 20 Grundgesetz lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die drei Gewalten an das Gesetz. Er unterwirft somit jedwedes staatliches Handeln der geltenden Rechtsordnung. Öffnet jedoch nicht ein uferloses Karrierenetzwerk aus Parteien, Verwaltung und Wirtschaft Tor und Tür für strafbedrohte Delikte wie Untreue, Bestechung und Korruption1? Wenn ein Ex-Bundesminister, der die Telekommunikation privatisierte, von einem Medienmogul jährlich einen sechsstelligen Betrag kassierte, dann ist das vermutlich Bestechung und kein Beratervertrag. Ein Altkanzler, dessen Karriere übrigens in der Pharmaindustrie begann2, wurde ebenfalls von diesem Medienmogul kräftig entlohnt – selbstverständlich als Berater, versteht sich. Oder ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der den Energiemarkt „privatisierte“ (in Wahrheit monopolisierte!) und gleichzeitig auf der Gehaltsliste eines namhaften Energiekonzerns stand und natürlich immer noch steht, weil er nach Erledigung seines Jobs in der Politik brav zurück in den Konzern ging.

Hören Sie deshalb bitte auf, sich über die hohen Energiepreise zu wundern!

Korruption und Bestechung gibt es nicht nur in Bananenrepubliken. Sie gibt es erst recht in der zivilisierten Welt und insbesondere bei uns in Deutschland, speziell bei den großen Volksparteien und unmittelbar vor Ihrer Tür. Laut Studie von Transparency International, einer weltweit anerkannten Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, gegen die (materielle3) Korruption anzukämpfen, gehen jedes Jahr allein im deutschen Gesundheitswesen ca. 12 Milliarden Euro durch Betrug, Bestechung und Korruption verloren. Als Täter wären hier pars pro toto Teile der Ärzteschaft, die Kassen, Kliniken und die Pharmaindustrie zu nennen. Man kann davon ausgehen, daß bei den zahlreichen Bauinfrastrukturmaßnahmen4 (ich erinnere nur an die zahlreichen Müllverbrennungsanlagen5) noch einmal der gleiche Betrag hinzukommt – und das bei einer im Haushalt für 2005 (ursprünglich6) vorgesehenen Nettoneuverschuldung des Bundes von ca. 22 Milliarden Euro. Ohne Bestechung und Korruption würden wir somit Richtung eines ausgeglichenen Haushalts steuern. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.


1 Manche mögen dies als „Vetterleswirtschaft“ bezeichnen.

2 Zwischen 1959 und 1969 arbeitete der junge Kohl für den Verband der chemischen Industrie. Während seiner Zeit als Regierungschef war Deutschland die Speerspitze des weltweiten Vormarsches der Pharmaindustrie.

3 Nicht zu vernachlässigen ist die formelle bzw. geistige Korruption. Wer den Geist (Lehre, Bildung, Wissenschaft und Forschung) und die Seele (fälschlicherweise gleichgesetzt mit Religion) der Menschen unter Kontrolle hält und sich damit des Verstandes und des Gefühls eines Volkes bemächtigt, kann darauf nahezu jeden Herrschaftsanspruch aufbauen. Er muß nur darauf achten, daß ihm gegnerische Ideologien, die seinen Herrschaftsanspruch in Frage stellen könnten, nicht in die Quere kommen. Dazu bedient er sich vor allem der Sprache (der sukzessiven Verquerung von Begriffen und Bedeutungen wie zum Beispiel links oder rechts, Religion und Weltanschauung, Moral und Ethik, sozialistisch und sozial usw.) und nicht zuletzt der Legislative, Judikative und Exekutive, womit die Frage beantwortet ist, warum über 70 Prozent aller bundesdeutschen Parlamentarier aus den Reihen der Beamtenschaft bzw. des öffentlichen Dienstes kommen (siehe hierzu vorbildlich „Souveränität als Lebensmaxime“ und „Korruption – Die Entschlüsselung eines universellen Phänomens“, von H.-W. Graf, erhältlich über den Deutschen Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik [DBSFS] e.V.

4 Der Geldwäschebeauftragte der Bank Austria in Wien, der eng mit dem österreichischen Bundeskriminalamt zusammenarbeitet, berichtete auf einem äußerst interessanten Vortrag von der Vereinnahmung dieses lukrativen Geschäftszweiges durch die organisierte Kriminalität – auch in Deutschland.

5 Unter den sechs weltweit spektakulärsten Korruptionsfällen zählte die Organisation Transparency International auch die 13 Millionen Euro Schmiergeld auf, die beim Bau der 400 Millionen Euro teuren Kölner Müllverbrennungsanlage geflossen sind.

6 Der Haushaltsentwurf 2005 sah ursprünglich eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Durch die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2005 stieg allerdings die Nettoneuverschuldung des Bundes für 2005 auf 43,5 Milliarden Euro an!

siehe hier

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.