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Die Experten

Filed under: die Auserwählten,Multikulti — von Volksgenosse @ ´

Heute entdeckten wir auf Altermedia folgenden Beitrag, den wir hier kommentarlos übernehmen und dem nichts weiter hinzuzufügen ist.

Berlin: Gestern wurde wurde die Liste für den sogenannten Antisemitismusexpertenkreis bekanntgegeben, der nach dem Willen der Bundesregierung Hilfe bei der Bekämpfung des Antisemitismus leisten soll.
Unterm Strich betrachtet, liegt die Aufgabe dieser illustren Runde lediglich darin, daß zu tun, was Verfassungsschutz, linke Antifa-Postillen und artverwandte Nutznießer staatlicher Anti-Rechtsprogramme bereits seit Jahr und Tag tun, Denunziationsberichte verfassen und Vorschläge formulieren, wie man alles, was in Sachen Israel und Judentum nicht so denkt wie die Bundesregierung und das etablierte Parteienkartell nachhaltig bekämpft.
Mit anderen Worten, man schreibt auch nur ab, gibt dies als unter persönlichem Einsatz erworbene Erkenntnis aus, um dann in das gewohnte Verbotsgeschrei gegen bestimmte Meinungen und Parteien mit einzustimmen.

Was man mit Gremien dieser Art jedoch erreichen wird, ist lediglich die Bestätigung dessen, was Antijudaisten schon immer gesagt haben, daß in diesem Staat einzig und allein das Judentum das Kommando hat, vor dessen politischer Hegemonie sich alle etablierten Parteien und Organisationen in vorauseilendem Gehorsam ducken, um ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen.

In diesem Zusammenhang von einem „unabhängigen“ Expertenkreis zu sprechen, wie es das Bundesinnenministerium tut, ist ein schlechter Witz. So handelt es bei diesen Expertenposten um zusätzliche gutbezahlte Planstellen zur Bekämpfung politischer Gegener auf Staatskosten, deren Inhaber weder „unabhängig“ noch unvoreingenommen sind.

Die „unabhängigen“ Experten sind:
Aycan Demirel, Studium der Publizistik, Politik und Geschichte, Mitbegründer und Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Berlin,

Dr. Olaf Farschid, Studium der Islamwissenschaft, Politischen Wissenschaften, Publizistik und Volkswirtschaft; Islamwissenschaftler und wissenschaftlicher Referent bei der Senatsverwaltung für Inneres, Berlin,

Elke Gryglewski, Politikwissenschaftlerin und Studium der Lateinamerikanistik, Leiterin Haus der Wannseekonferenz, Berlin,

Prof. Dr. Johannes Heil, Studium der Mittleren und Neueren Geschichte, Kunstgeschichte und Religionsphilosophie sowie Judaistikstudien, Leiter der Hochschule für Jüdische Studien, Heidelberg,

Prof. Dr. Peter Longerich, Historiker, University of London, Centre for the Holocaust and Twentieth-Century History,

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe an der Fachhochschule des Bundes, Brühl,

Dr. Martin Salm, Studium der Altamerikanistik, Ethnologie und Volkswirtschaftslehre, Vorstandsvorsitzender der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ), Berlin,

Prof. Dr. Hans-Julius Schoeps, Studium der Geschichte, Geistesgeschichte, Politik- und Theaterwissenschaft, Professor für Neuere Geschichte und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,

Dr. Wahied Wahdat-Hagh
, Politikwissenschaftler und Soziologe, Senior Research Fellow bei der “European Foundation for Democracy” in Brüssel

Dr. Juliane Wetzel, Historikerin und Kunsthistorikerin, wissenschaftliche Angestellte am Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin.

Soviel zum Thema „unabhängige“ Experten. Doch soll es nicht nur bei diesen bleiben. So heißt es in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums außerdem:
„…Neben den vorgeschlagenen zehn Persönlichkeiten gibt es selbstverständlich weitere anerkannte, auch an einer Mitarbeit interessierte Expertinnen und Experten in diesem Themenfeld, die mit Rücksicht auf die Arbeitsfähigkeit des Gremiums jedoch nicht sämtlich berücksichtigt werden konnten. Dies bedeutet jedoch keineswegs den Verzicht auf deren Sachverstand. Bei bestimmten Fragestellungen wird diese ergänzende Expertise hilfreich sein können. …“

Die konstituierende Sitzung dieses „unabhängigen“ Expertengremiums soll am 9. September stattfinden. Auf dieser Sitzung wird dann vermutlich der lang ersehnte Bundesbeauftragte für Antisemitismusbekämpfung gekürt. –
Vielleicht wäre es ja an der Zeit, auf der politischen Gegenseite auch mal so etwas wie eine Expertenrunde zu schaffen, die sich mit dem Einfluß des Judentums auf Politik, Wirtschaft und Kultur in Deutschland befaßt und diese Erkenntnisse gleichfalls in einem Jahresbericht veröffentlicht.

Siehe auch
ddp 05.08.09

IKG News 05.08.09

Anhang:
Das Vorhaben eine solche Antisemitismusexpertenrunde zu schaffen, geht auf einen Beschluß des Bundestags vom 5. November 2008 zurück, der seinerzeit aus Liebdienerei gegenüber Israel und dem Zentralrat der Juden eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedete. Lediglich der früherere CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche stimmte als Einziger dagegen. In einer Presseerklärung sagte er seinerzeit zu seinem Abstimmungsverhalten:
„Der sächsische Bundstagsabgeordnete Henry Nitzsche stimmte heute als Einziger gegen die Einsetzung eines sogenannten Expertengremiums zum Thema Antisemitismus. Nitzsche begründete seine Entscheidung damit, daß Antisemitismus in Deutschland kein so gravierendes Problem darstelle, das die Einsetzung einer solchen Kommission rechtfertigen würde.

„Antisemitismus tritt bei uns lediglich als Randerscheinung auf. Diejenigen, die das Gespenst der Judenfeindlichkeit permanent heraufbeschwören, leiten doch in Wirklichkeit ihre Existenzberechtigung daraus ab. Wir haben in Deutschland genug Betroffenheitsbeauftragte. Da braucht es nicht noch eine weitere moralische Instanz. Vor allem nicht, wenn mit vordergründigen Argumenten wie ewiger Verantwortung und einer zweifelhaften Staatsräson in Wahrheit nur finanzielle Forderungen politisch durchgesetzt werden sollen“, sagte Nitzsche.

Verärgert zeigte sich der fraktionslose Bundestagsabgeordnete auch darüber, daß der Inhalt des Antrages den Abgeordneten erst am Tag der Abstimmung bekanntgegeben worden sei. Bis gestern habe es nicht einmal eine Drucksachennummer gegeben. Er könne sich daher nicht des Eindrucks erwähren, daß das ganze eher der politischen Profilierung einiger Kollegen diene, als der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und dessen Ursachen.

„Wenn Antisemitismus hierzulande überhaupt nennenswert verbreitet ist, dann unter Moslems. Diese unbequeme Wahrheit aber möchte niemand hören. Wer also Judenfeindlichkeit wirksam bekämpfen will, der muß die islamische Zuwanderung stoppen. Alles andere wäre inkonsequent. Es nutzt jedenfalls herzlich wenig, auf der einen Seite eine Antisemitismuskommission einzusetzen, wenn man andererseits den Bau zahlreicher Moscheen für islamische Haßprediger unterstützt“, so Henry Nitzsche abschließend.“

Skepsis über diese Antisemitismusresolution gab es übrigens auch in der PDS-Fraktion, wo elf Abgeordnete es zwar nicht wagten direkt dagegen zu stimmen, wohl aber zumindest ihre Zustimmung verweigerten, indem sie sich ihrer Stimme enthielten.

Begründet wurde dies wie folgt:
”Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Unionsfraktion versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene, parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren. Das degradiert diesen Antrag zur Wahlkampfveranstaltung.

Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.

Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
Diese undemokratische, anmaßende Tendenz macht den Antrag für uns untragbar.

Darüber hinaus drückt der Antrag zu viel Selbstzufriedenheit mit den tatsächlichen Zuständen in Deutschland und dem Eintreten der Bundesregierung gegen Antisemitismus aus und bleibt uns zu unkonkret, wenn es um die praktischen Schritte geht, die zur Bekämpfung von Antisemitismus gegangen werden müssen.

Ulla Jelpke
Nele Hirsch
Inge Höger
Heike Hänsel
Wolfgang Gehrcke
Sevim Dagdelen
Karin Binder
Dorothee Menzner
Diether Dehm
Eva Bulling-Schröter
Norman Paech“

Siehe auch
Ein Einziger sagte, nein – Altermedia 05.11.08

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