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17.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter in Behörden

Filed under: Demokratie — von Volksgenosse @ ´

Berlin. Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bisher bekannt. Rund 17 000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Donnerstag. Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg- Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter – so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind – 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. „Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden“, betonte ein Sprecher.

Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund 100 ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte nur 58 Fälle. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind nach dpa-Informationen noch hunderte frühere Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst der ostdeutschen Länder.

Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er gehe von mehreren zehntausend ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi in Ministerien und Behörden aus. „Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat“, sagte Schroeder der „FTD“. „Die Überprüfungen waren sehr standardisiert und oberflächlich“, kritisierte er. So seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden, da sie politisch als eher unbedenklich gegolten hätten.

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. „Das ist eine Frage der politischen Hygiene“, sagte Ruden der „FTD“. Aus seinen Berichten ergibt sich, dass sich damals bei 6375 Beschäftigten in Ministerien, nachgeordneten Einrichtungen und dem Landtag Hinweise auf eine hauptamtliche oder eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit (IM) ergaben. Mehr als 4400 dieser Stasi-Mitarbeiter wurden weiterbeschäftigt.

„Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen.“ Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann sei das nicht hinnehmbar. „Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Übernahme von früheren Stasi-Mitarbeitern durch das BKA wie folgt: „Aufgrund des Einigungsvertrages sind sowohl vom Innenministerium der DDR als auch in wenigen Einzelfällen aus dem Bereich der Staatssicherheit Mitarbeiter übernommen worden.“ Einer von ihnen gehört auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er soll aber nicht zu ihrem direkten Schutz eingesetzt sein, sondern nur für die Aufklärung in einem Vorkommando.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden“, sagte der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt sei. Die Bundesregierung müsse dringend für Aufklärung sorgen, forderte die Opfervereinigung.

Quelle hier

Anderweitig soll Nationalisten die Mitgliedschaft in den Freiwilligen Feuerwehren verwehrt werden!  Ausgerechnet die linkslastige Netzseite netz-gegen-nazis äußert sich dazu wie folgt:

Eine sogenannte „Outing-Aktion“ sorgt bei der Mindener Feuerwehr für Diskussionen: Bislang unbekannte Personen hatten in der vergangenen Woche Flugblätter über einen jungen Mann im Mindener Stadtteil Häverstedt verteilt, der seit einigen Jahren als Autonomer Nationalist an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen der Neonaziszene in Ostwestfalen-Lippe teilgenommen hat.

Von Heike Kleffner

In dem Flugblatt kritisierten die unbekannten Verfasser unter anderem, dass der Neonaziaktivist lange Zeit ungehindert bei der örtlichen Jugendfeuerwehr in Minden-Bölhorst mitmischen konnte. Fragt man den dort zuständigen Jugendfeuerwehrwart nach dem umstrittenen Mitglied, wird mit der Gegenfrage „Was geht Sie das an?“ geantwortet und dann nur noch hinterhergerufen, dass man keine Auskunft geben werde.

Doch Heino Nordmeyer, Leiter der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr in der 83 000-Einwohnerstadt, nimmt die Vorwürfe ernst. „Wir sind eine rechtsstaatliche Organisation, da ist kein Platz für Rechtsextremisten“, sagt Nordmeyer ganz direkt. Der als Neonazi geoutete junge Mann sei tatsächlich einige Jahre lang bis zu seinem 18. Lebensjahr in der Jugendfeuerwehr aktiv gewesen und ist inzwischen in den aktiven Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehr aufgerückt. Nordmeyer will die Vorwürfe in einem offiziellen – eben rechtstaatlichen – Anhörungsverfahren aufklären, bevor er eine Entscheidung trifft.

Keine Kameraden erwünscht, die Unterschiede machen

„Der junge Mann muss gehört werden“, betont Nordmeyer. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Vorwürfe berechtigt seien, so der Leiter der Mindener Feuerwehr, werde der Mann aus der Feuerwehr ausgeschlossen. Denn: „Wir sind dazu da, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht Menschenleben zu retten und wir können uns keine Feuerwehrkameraden leisten, die Unterscheidungen zwischen Menschen treffen.“

Hochburg rechtsextremer Aktivitäten

Ostwestfalen-Lippe und Minden gelten schon seit einigen Jahren als Problemregionen, wo insbesondere die „Autonomen Nationalisten“ sehr aktiv sind. So spielten beispielsweise bei einem Neonazikonzert in Minden im Dezember 2007 vier bundesweit bekannte Rechtsrock-Bands vor rund 200 Zuhörern. Bekannteste Gruppe waren die Weißen Wölfe, die für Textzeilen wie „Wenn wir uns finden beim Marsch durch das Land, dann brennt in jeder Stadt ein Asylantenheim ab“ in der Szene Kultstatus als Lifeband haben. Sie fordern den „heiligen Rassenkrieg“, verfluchen „diesen gottverdammten Judenstaat“ und bedrohen Polizisten. Dennoch griff die Polizei in Minden nicht ein, sondern teilte der Öffentlichkeit lediglich am nächsten Tag mit, dass das Konzert stattgefunden und „keine Außenwirkung“ gehabt habe.

Heino Nordmeyer sagt, Rechtsextreme fühlten sich offenbar von der Feuerwehr angezogen, „wegen der hierarchischen Strukturen und weil von ihnen der Begriff Kameradschaft missbraucht wird“. Aber er gibt die Hoffnung nicht auf. „Wir haben einen klaren Auftrag, Menschenleben zu retten, wenn sie in Gefahr sind ohne Ansehen der Person.“

Rassismus in der Feuerwehr? „Man darf eben nicht zu lange warten“

Klaus Schmitz (Name geändert) ist Jugendfeuerwehrwart und Wehrleiter in einer sächsischen Kleinstadt mit 5.000 Einwohnern. Er kennt das Problem der Mindener Kollegen aus eigener Erfahrung. Knapp zwei Jahre ist es her, als Rassismus plötzlich auch Thema in der Freiwilligen Feuerwehr des kleinen Tourismusstädtchens wurde. Damals wollte ein afrodeutscher 11-Jähriger in die Jugendfeuerwehr eintreten. Für Klaus Schmitz war das ganz normal „schließlich sind in der Feuerwehr Menschen aller Hautfarben aktiv.“

Doch dann gab es unerwarteten Widerstand. Ein 50-Jähriger aus dem Ort machte Stimmung gegen den schwarzen Jugendlichen. Wenn „so einer“ in die Jugendfeuerwehr aufgenommen würde, würde man andere Jugendliche verprellen, lautete der Tenor. Klaus Schmitz ließ sich nicht beirren. „Wir können keine Feuerwehr-Kameraden gebrauchen, die nach Hautfarbe oder Religion unterscheiden, wenn sie Leben retten sollen.“ Dann fand Klaus Schmitz auch noch heraus, dass der ältere Mann – der mit seinen zwei Söhnen ebenfalls Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr war – rechtsextrem aktiv ist und einschlägige Treffen auf seinem Grundstück stattfanden.

„Man muss die Leute auffordern, sich zu verhalten.“

Klaus Schmitz entschied sich, das Thema bei der Jahresversammlung anzusprechen, bei der alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zusammen kommen, um über aktuelle Fragen und die Besetzung des Wehrleiterpostens zu entscheiden. „Ich habe ganz klar darüber geredet, dass wir eine offene Feuerwehr sind und welche Prinzipien ich für richtig halte“, erinnert sich Schmitz. Das Ergebnis: Schmitz wurde wiedergewählt, der 13-Jährige ist heute noch bei der Jugendfeuerwehr aktiv und der 50-Jährige und seine beiden Söhne verließen die Feuerwehr. Für Klaus Schmitz ist klar: „Wenn man rechtzeitig genug reagiert und sich die Leute konkret entscheiden müssen, dann werden sie sich auch gegen Rechtsexremisten entscheiden. Aber man darf eben nicht zu lange warten. Und man muss die Leute auffordern, sich zu verhalten.“

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